Intel-Ansiedlung in Magdeburg Streit um Intel-Stelle: Kein Dienstvergehen festgestellt

09. August 2024, 08:46 Uhr

Monatelang gab es Vorwürfe gegen das Bildungsministerium, dass bei einer geplanten Stellenbesetzung im Zuge der Intel-Ansiedlung in Magdeburg nicht alles korrekt abgelaufen sein soll. Nun liegt das Ergebnis einer Prüfung vor.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Bei der Besetzung einer Intel-Stelle im Bildungsministerien ist kein Dienstvergehen festgestellt worden.
• Ein Staatssekretär musste im Zuge der Ermittlungen gehen. Ein Disziplinarverfahren in diesem Zusammenhang wird eingestellt.
• Baustart für die Intel-Fabriken soll im kommenden Jahr sein. Wirtschaftsminister Schulze rechnet mit einer Auszahlung der Milliardenhilfen noch in diesem Jahr.

Im Streit um die Besetzung einer Stelle im Bildungsministerium ist bei einer Untersuchung kein Dienstvergehen festgestellt worden. "Eine Zusage der ausgeschriebenen 'Intel-Stelle' an einen Bewerber wurde nicht nachgewiesen, die Vergabe des Postens war stets an die Einhaltung des regulären Bewerbungsverfahrens geknüpft. Dieses verlief formell ordnungsgemäß, eine Einflussnahme fand nicht statt", teilte das Ministerium mit Berufung auf das Ergebnis des Ermittlungsführers mit.

Bildungsministerin beklagt Hetzkampagne

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hatte im Zuge des Streits um die Stellenbesetzung eine Hetzkampagne mit anonymen Anschuldigungen beklagt und die aufgekommenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Dabei ging es um das Besetzungsverfahren einer Stelle im Kontext der Intel-Ansiedlung in Magdeburg und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Stelle soll einem Schulleiter im Herbst 2022 mehrere Wochen vor der offiziellen Ausschreibung angeboten worden sein, er bekam sie schließlich nicht. Staatssekretär Frank Diesener musste gehen, in den Fokus war aber auch ein weiterer Mitarbeiter des Ministeriums geraten.

Disziplinarverfahren soll eingestellt werden

Dabei ging es unter anderem auch um die zeitliche Abfolge, wie und wann das Disziplinarverfahren gegen den an der Ausschreibung beteiligten Mitarbeitenden eingeleitet worden ist. Mehrere Landtagsfraktionen hatten die Antworten des Bildungsministeriums an Abgeordnete und Medien dazu kritisiert.

"Laut Verfahrensführer war die Entlassung des damaligen Staatssekretärs als Folge der politischen Verantwortung für unprofessionelles Verhalten nachvollziehbar", teilte das Bildungsministerium nun mit. "Auch wenn eine mögliche mangelnde Distanz zwischen Staatssekretär und dem betroffenen Beamten auf der einen Seite und dem Bewerber auf der anderen Seite benannt wurde, empfiehlt der Verfahrensführer, das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten einzustellen. Dem wird die Dienststelle folgen."

Intel-Baustart immer wieder verschoben

Intel wartet für den Bau der Fabrik in Magdeburg noch auf Genehmigungen, unter anderem für die Milliardensubventionen, die die Kosten abfedern sollen. Der Baustart war ursprünglich für Ende dieses Jahres geplant. Die ersten Baumaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt bereits genehmigt.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) rechnet damit, dass die EU erst gegen Ende des Jahres die staatlichen Hilfen freigeben wird. Erst dann könnten rein rechtlich die nächsten Schritte gegangen werden, sagte Schulze am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist aus seiner Sicht aber nicht gefährdet: "Fakt ist, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten unsere Arbeiten weitermachen werden."

dpa; MDR (Daniel George, Mario Köhne); zuerst veröffentlicht: 07. August 2024