Diskussion um Klinikfinanzen Uniklinikum Magdeburg: Großer Umbruch, viele Fragen

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Am Uniklinikum Magdeburg wurde vom Klinikumsvorstand ein "umfassender Transformationsprozesses" eingeleitet. Doch die Maßnahmen stoßen auf Widerstand im Klinikum selbst. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beschäftigte des Uniklinikums im Zuge eines Großeinkaufs von FFP2-Masken wurden ebenfalls aktuell eingestellt.

Uniklinikum Magdeburg
Verzögerte Bauprojekte und offene Konflikte sorgen im Uniklinikum weiter für Unruhe. Bildrechte: dpa

Es sind gute Nachrichten für das Uniklinikum Magdeburg. Im Fall einer umstrittenen Vergabe waren das LKA und die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anfang 2021 auch auf dem Campus an der Leipziger Straße erschienen. Nun ist klar: Die damaligen Durchsuchungsbeschlüsse waren rechtswidrig. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit wurden Anfang März dieses Jahres eingestellt. Das bestätigten die Staatsanwaltschaft und das für die Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse zuständige Landgericht Magdeburg.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen Mitarbeitende der ebenfalls betroffenen Firma BBE Solutions erfolgte bereits Mitte Februar. Zuvor hatte die Beschwerde eines Beteiligten gegen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse Erfolg gehabt, so das Landgericht. Das Uniklinikum folgte dem wenig später mit einer ebenfalls erfolgreichen Beschwerde.

Kein begründeter Anfangsverdacht

Die Firma BBE Solutions hatte im Herbst 2020 einen Großauftrag für FFP2-Masken vom Uniklinikum erhalten. Bei einem der geschäftsführenden Gesellschafter handelt es sich um einen Sohn des Ärztlichen Direktors des Uniklinikums, Hans-Jochen Heinze. Der MDR hatte im März 2021 erstmals über das Geschäft berichtet. Ein unterlegener Mitbewerber stellte später Strafanzeige. Die Beteiligten hatten stets betont, dass private Interessen bei dem Geschäft keine Rolle gespielt hätten.

Laut einer Pressemitteilung von BBE Solutions sei nun klar, dass es für die Ermittlungen keinen begründeten Anfangsverdacht einer Straftat gegeben habe. Eine Vorteilsnahme aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen habe "eben zu keiner Zeit vorgelegen", erklärte man am Donnerstag. Das Uniklinikum informierte am selben Tag lediglich über die Einstellung der Ermittlungen, am Freitag folgte eine offizielle Pressemitteilung.

Im Zuge des Bekanntwerdens des Geschäfts hatte das Uniklinikum im April 2021 seine Compliance-Richtlinie aktualisiert und auf Hinweis des Wissenschaftsministeriums zudem nachträglich Angaben zur Vergabe korrigiert. Der Aufsichtsrat des Uniklinikums, dem Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) vorsitzt, hatte zudem den Landesrechnungshof um eine Prüfung gebeten.

Das Uniklinikum hatte sich in diesem Prüfverfahren anwaltliche Unterstützung von einer renommierten Vergaberecht-Expertin gesucht. Das bestätigte man auf Nachfrage. Trotz einer Stellungnahme, Akteneinsicht und einem Gespräch blieben für den Rechnungshof laut offiziellem Prüfungsergebnis zwei zentrale Fragen offen: Warum hat das Uniklinikum ein Vergabeverfahren dokumentiert, "das es so nicht durchgeführt hat"? Und warum hat Hans-Jochen Heinze den Aufsichtsrat nicht über das Geschäft mit der Firma seines Sohnes informiert? Aus rechtlicher Sicht, so urteilt der Landesrechnungshof bislang, sei er dazu verpflichtet gewesen.

Letztere Frage beantwortete das Uniklinikum am Donnerstag nicht. Die Pressestelle teilte vielmehr grundsätzlich mit, man nehme die Ausführungen des Landesrechnungshofes "selbstverständlich ernst". Nachdem sich das Uniklinikum erneut zu den Prüfungsergebnissen äußern durfte, steht die abschließende Bewertung durch den Aufsichtsrat aus. Dieser kommt im April wieder zusammen.

Land gleicht Defizite aus

Die Einstellung der Ermittlungen fällt in eine Zeit des großen Umbruchs am Uniklinikum Magdeburg. Seit Jahren schreibt man tiefrote Zahlen. Schon 2019, also vor der Corona-Krise, betrug das Jahresdefizit 37,5 Millionen Euro. 2020 waren es dann 32,6 Millionen, für 2021 wird sogar ein Minus von 50,2 Millionen erwartet.

Warum das Uniklinikum Magdeburg so wichtig ist Das Uniklinikum Magdeburg ist der viertgrößte Arbeitgeber im Land und bietet als sogenannter Maximalversorger allen Patienten im Norden des Landes eine Anlaufstelle. In der Corona-Pandemie steuerte man gemeinsam mit Halle die medizinische Versorgung. Die medizinische Fakultät bildet dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte aus. Auch bei aktuellen Versuchen des Landes, um in die deutschlandweite Spitzenforschung vorzudringen, spielt das Uniklinikum eine gewichtige Rolle.

Der Klinikumsvorstand unter dem Ärztlichen Direktor Hans-Jochen Heinze und der Kaufmännischen Direktorin Kerstin Stachel hat dafür viele Erklärungen. In einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nennt man als Gründe beispielsweise coronabedingte Ausfälle und Belastungen, den Betrieb einer veralteten und versprengten Gebäudestruktur oder eine nicht ausreichende Vergütung vieler Behandlungen im derzeitigen DRG-System – etwa in der Kinderversorgung.

Auch würden kommerzielle Mitbewerber lieber Patienten innerhalb ihres Kliniknetzwerks überweisen, anstatt ins Uniklinikum. Der Klinikumsvorstand nennt dafür öffentlich den Helios-Konzern als Beispiel. Zudem bestünden Doppelstrukturen mit dem städtischen Klinikum Magdeburg, das ebenfalls viele wichtige Eingriffe nur wenige Kilometer entfernt anbietet.

Einige dieser Probleme lassen sich nur politisch lösen; durch Reformen auf Bundesebene, durch teure Bauvorhaben, für die aktuell mehrere Hundert Millionen Euro aus Landesmitteln eingeplant sind oder bereits umgesetzt wurden. Als weitere Lösung gilt eine Fusion des Uniklinikum mit dem erwähnten Klinikum Magdeburg, welche beide Häuser seit einiger Zeit vorantreiben.

Zudem hat das Land den Unikliniken in Halle und Magdeburg eine Art Schuldenschnitt gewährt und gibt obendrein Investitionsmittel aus dem Corona-Sondervermögen hinzu. Insgesamt 247 Millionen Euro hat so allein das Uniklinikum Magdeburg Anfang März erhalten. Weiteres Geld soll sich dieses zukünftig bei einer Privatbank besorgen können, so der Plan von Finanz- und Wissenschaftsministerium.

30 Millionen Euro fehlen weiterhin

Doch intern schüttelt ein anderes Vorhaben den Klinikumsbetrieb: Die Kaufmännische Direktorin Kerstin Stachel hat errechnen lassen, dass am Uniklinikum jährlich ein Potenzial von 30 Millionen Euro ungenutzt bleibt. Im Gegenzug ist laut dieser Rechnung mehr als ein Zehntel der 1.005 Betten entbehrlich, sollte die Leistung nicht gesteigert werden. Seit Herbst 2021 verhandeln Stachel und Heinze deshalb mit den Leitungen der rund 60 Kliniken und Institute. Sie sollen aufzeigen, wie schrittweise mehrere Hunderttausend bis Millionen Euro pro Abteilung reingeholt werden könnten.

Wie wir für diesen Beitrag recherchiert haben Diese Recherche basiert auf Dutzenden Gesprächen mit Personen verschiedenster Ebenen der Unimedizin Magdeburg, ehemaligen Beschäftigten und mit der Situation befassten Personen sowie auf Protokollen und Aufzeichnungen interner Gesprächsrunden, auf interner Kommunikation, zahlreichen öffentlichen und nicht-öffentlichen Dokumenten und neuen anonymen Beschwerdeschreiben an Medien und Politikerinnen. Anonym vorgetragene Kritik wurde nur dann aufgegriffen, wenn sie sich auch anderweitig bekräftigen ließ. Dem Ärztlichen Direktor und der Kaufmännischen Direktorin, die den klinischen Betrieb leiten, wurde am Montag ein mehrseitiger Fragenkatalog vorgelegt, der durch das Uniklinikum nach einer Fristverlängerung überwiegend beantwortet wurde. Die Dekanin, die die Fakultät führt, hat über deren Pressestelle ebenfalls mehrere Fragen beantwortet. Aufgrund des Umfangs veröffentlichen wir die Recherche in zwei Teilen.

Das Uniklinikum spricht auf Nachfrage von einem "umfassenden Transformationsprozess". Dabei komme "vieles, auch viel Liebgewonnenes auf den Prüfstand". Es sei aber schließlich die Aufgabe des Vorstands, ab 2028 keine Verluste mehr zu schreiben.

Es stehe dabei jedem offen, entweder mehr Geld einzusparen oder mehr zu erwirtschaften. So stellen es Heinze und Stachel in internen Runden dar, so gibt es die Landesregierung wieder und so haben auch einige Klinikleitungen die Diskussionen wahrgenommen.

Andere empfinden einen deutlichen Druck hin zu Streichungen von Betten und damit auch Personal. Sie begründen das gegenüber dem MDR mit Erfahrungen der letzten Monate. So habe es Bereiche gegeben, die gerne mehr Patienten behandelt hätten, aufgrund andauernder hygienischer Probleme ihre Behandlungskapazitäten aber einschränken mussten. Außerdem schränkte das Uniklinikum bereits im November 2021 die OP-Kapazitäten ein: Manchen OPs fehlte nun Personal, da es auf andere Stationen abgezogen wurde. Statt um Leistungssteigerung ging es in diesen Bereichen, so die Wahrnehmung, bislang vor allem um die Rückkehr zum Normalbetrieb.

Darüber hinaus berichten mehrere Personen aus der Reihe der Direktorinnen und Direktoren, dass die schriftlich bereits zugesagte Schaffung weiterer Stellen durch den Vorstand nicht freigegeben wurde.

Selbst bei regulären Stellen gibt es demnach Probleme. Dem MDR ist ein aktueller Fall bekannt, in dem für eine bereits besetzte Arztstelle weniger als eine Woche vor Dienstantritt noch nicht die nötige Freigabe des Ärztlichen Direktors vorlag. Offenbar kein Einzelfall. Bereits vor einem Jahr gab es in einem anonymen Brandbrief entsprechende Klagen. Daran hat auch eine Auflage des Aufsichtsrats nichts geändert: Der verpflichte Heinze zur Anstellung eines persönlichen Referenten. Dieser trat die Stelle im September an und soll auch die Organisationsfähigkeit des Ärztlichen Direktorats verbessern.

Armin Willingmann
Sitzt dem Aufsichtsrat des Uniklinikums vor: Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Bildrechte: dpa

Angst vor Personalabbau

Auf Nachfrage äußert sich das Uniklinikum nicht zu den Vorwürfen und nennt auch keine Bereiche, die durch hygienische Probleme eingeschränkt waren. Zum Personalmangel heißt es allerdings, das Pflegepersonal wurde in der Corona-Pandemie lediglich vorübergehend umverteilt. In einer internen Runde vor Oberärzten und -ärztinnen im Februar 2022 hatte Stachel allerdings selbst von einem stellenweisen "Pflegekräftemangel" gesprochen.

Die Fakultät teilt mit, dass sie alle Zusagen "in Bezug auf Personalstellen" erfüllt habe, sofern sie die Fakultät und Berufungsverfahren betreffen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung. Wenn Sie uns nicht helfen, dann müssen wir Personal kürzen. So geht das nicht.

Die Kaufmännische Direktorin Kerstin Stachel in einer E-Mail an Direktoren

Die nun laufenden Verhandlungen zwischen Klinikleitungen einer- und Heinze und Stachel andererseits beschreiben Teilnehmende als konfrontativ. Beide Vorstände gingen kaum auf Argumente ein. Die Schilderungen stützt eine E-Mail von Stachel von Mitte November, in der sich diese an mehrere Klinikdirektoren wendet. Anlass sind finanziell wichtige Diskussionen über sogenannte Komplexpauschalen. Einige agierten dabei "nach dem Motto: ist uns auch alles egal". Darunter folgten ein Appell und eine Drohung Stachels: "Ich bitte um Ihre Unterstützung. Wenn Sie uns nicht helfen, dann müssen wir Personal kürzen. So geht das nicht."

Eine Nachfrage dazu bleibt inhaltlich unbeantwortet. Nur allgemein schreibt das Uniklinikum, man äußere sich nicht zu interner Kommunikation.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken hatte es dazu geheißen: Ein Personalabbau, "insbesondere in der Pflege", sei nicht vorgesehen. Auch habe der Klinikumsvorstand derzeit keinerlei Konsequenzen formuliert. Stattdessen werde auf "Anreizsysteme gesetzt".

Auch die Beispielrechnung, mit der Stachel auf die 30 Millionen Euro Potenzial gekommen ist, wird intern kritisiert. Diese sei nur bedingt nachvollziehbar, heißt es aus einigen Kliniken. Mit dem Juli 2021 sei zudem ausgerechnet ein Referenzmonat ausgewählt worden, in dem viele Bereiche corona- und saisonbedingt unterdurchschnittlich performten.

Operation am Uniklinikum Magdeburg
Eine Operation am Uniklinikum Magdeburg (2019): Zuletzt wurde der OP-Betrieb teilweise eingeschränkt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Eine entsprechende Frage dazu an das Uniklinikum bleibt im Detail unbeantwortet. Nur allgemein erklärt man, es sei lediglich das Pflegepersonal umverteilt worden. Dieses werde nach der Pandemie zurückkehren und die Betten von den Kliniken "selbstverständlich wirtschaftlich betrieben werden". Hierfür habe man errechnet, wieviel Erlöse die Klinik im Schnitt pro Bett erwirtschaften können.

Teil der finanziellen Gesundungsstrategie des Uniklinikums sind auch mehrere Bauvorhaben, eine angestrebte Fusion mit dem städtischen Klinikum Magdeburg und eine Neuverteilung der Finanzen zwischen klinischem Betrieb und der medizinischen Fakultät. Nach MDR-Informationen gibt es in allen Bereichen erhebliche Konflikte oder Probleme, über die wir in diesem zweiten Beitrag berichten:

MDR (Thomas Vorreyer)

1 Kommentar

ElBuffo vor 21 Wochen

Die Beweise dürfen also nicht ausgewertet werden und ohne Beweise eben keine Verwertung der Beweise. Wie praktisch.

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