"Unrichtige Angaben" bei Maskenkauf Landesrechnungshof hat Zweifel an korrekter Vergabe durch Uniklinikum Magdeburg

Verstöße gegen das Vergaberecht, Vertuschung von Fehlern, unterlassene Information an den Aufsichtsrat: Der Landesrechnungshof listet in einem Zwischenbericht seiner Prüfung zahlreiche Kritikpunkte an einem Großeinkauf des Uniklinikums Magdeburg. Dieses hatte sich Masken bei einer Firma beschafft, deren Miteigentümer Sohn des Ärztlichen Direktors ist. Der Klinikumsvorstand weist den Vorwurf der Manipulation zurück, wird nun aber erneut vor den Aufsichtsrat zitiert.

Uniklinikum Magdeburg
Das Uniklinikum Magdeburg muss rund um eine fragwürdige Vergabe weitere Antworten liefern. Bildrechte: dpa

Ein fragwürdiger Großeinkauf von Atemschutzmasken am Uniklinikum Magdeburg beschäftigt seit Monaten die Landespolitik und Strafverfolgungsbehörden. Der Landesrechnungshof kam nun zu dem vorläufigen Schluss, dass das Uniklinikum mehrfach gegen das Vergaberecht verstoßen hat. So habe die fragliche Firma wohl andere Informationen vom Uniklinikum bekommen als ihre Mitbewerber. Zudem wird der Vorwurf der Vertuschung erhoben. "Fehler" seien "kaschiert" worden, teils mit "unrichtigen Angaben". Schließlich hätte auch der Aufsichtsrat frühzeitig über den Kauf informiert werden müssen.

So steht es im Entwurf eines Prüfberichts zum Kauf mehrerer Hunderttausender Masken bei der Ratinger Firma BBE Solutions. Einer der Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma ist der Sohn des Ärztlichen Direktors des Uniklinikums, Hans-Jochen Heinze. Alle Beteiligten hatten stets die Rechtmäßigkeit des Kaufs betont. Der Aufsichtsrat des Uniklinikum hatte den Rechnungshof dennoch bereits Mitte April um eine Prüfung gebeten.

Hans-Jochen Heinze, Ärtztlicher Direktor des Universitäts-Klinikums Magdeburg
"Wir sind der festen Überzeugung, dass wir alles entsprechend den Regeln einer ordentlichen Vergabe gemacht haben", sagte Hans-Jochen Heinze Anfang April zum Maskenkauf. Bildrechte: dpa

Uniklinikum weist Vorwurf der Manipulation zurück

Der vorliegende Entwurf, der somit ein Zwischenbericht ist, wurde allerdings ohne die abschließende Stellungnahme des Uniklinikums zu den Vorwürfen verfasst. Dieses wies am Donnerstag den Vorwurf der Manipulation zurück. Der Rechnungshof habe zwar "kritische Aspekte moniert", die Vorgehensweise bei der Beschaffung "aber grundsätzlich nachvollziehen" können. Fehler bei der Vergabe gestand das Uniklinikum nicht ein. Der Kritik wolle man aber nachgehen. Zugleich zeigte man sich irritiert, dass der "vertrauliche" Zwischenbericht an die Medien gelangt war. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Mit dem Zwischenbericht wurde erstmals bekannt, dass der fragwürdige Vertrag zwischen dem Uniklinikum und der Ratinger Firma BBE Solutions sich nach einer Erweiterung nicht auf rund 385.000 Euro, sondern sogar auf 654.000 Euro netto beläuft.

Ein fragwürdiger Großeinkauf von Masken durch das Uniklinikum Magdeburg beschäftigt die Landespolitik seit Monaten. Nun wurden erste Details aus dem vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofes bekannt. Wir haben im Podcast "Der Tag in Sachsen-Anhalt" darüber berichtet:

Rechnungshof hält in Zwischenbericht ein "Versehen" für "nicht hinnehmbar"

Es ist nicht das erste Detail, das seit Bekanntwerden des Vorgangs korrigiert wird. So wurde dem MDR bei der ersten Berichterstattung im März ursprünglich ein anderes Verfahren für die Vergabe genannt, die Angabe dann Wochen später korrigiert. Offenbar nach einem Hinweis des Wissenschaftsministeriums. So steht es im Zwischenbericht. Erst danach erfolgte eine nachträgliche öffentliche Ausschreibung der Vergabe.

Wie eng die Vorgaben für eine Vergabe sind, hängt wesentlich von ihrem Wert ab. Auf dessen Ermittlung hat das Uniklinikum aber laut Zwischenbericht verzichtet. Die Prüferinnen und Prüfer rügen das und schreiben, es hätte angesichts des zu erwartenden Auftrags sogar "zwingend" ein anderes Verfahren angewendet werden müssen.

Selbst wenn es sich dabei um "Versehen" gehandelt habe, so halte man dieses angesichts der angeblich umfangreichen Beteiligung mehrerer Stellen im Uniklinikum für "nicht hinnehmbar", so der Rechnungshof; auch nicht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Grundsätzlich sei die Vergabe allerdings zulässig gewesen.

Notwendige Leistungsbeschreibung sei nur an Firma des Sohnes des Ärztlichen Direktors gegangen

Zweifel gibt es derweil am korrekten Ablauf der Vergabe. Laut Auskünften des Uniklinikums wurden drei Firmen zu einem Angebot aufgefordert. Die entsprechende E-Mail dafür konnte allerdings nur in einem Fall vorgelegt werden: der Firma des Sohnes. Zwar lägen die Angebote der Mitbewerber dennoch vor, eines war demnach aber bereits ausgelaufen, als die Firma des Sohnes aufgefordert wurde, ihres einzureichen. Auch unterscheiden sich die Lieferumfänge und -modalitäten.

Der Rechnungshof erkennt in diesen Vorgängen gleich mehrere Verstöße gegen das Vergaberecht. Gleiches gelte für die sogenannte Angebotseröffnung, bei der diese miteinander verglichen werden. Insgesamt habe der Zuschlag an die Firma des Sohnes nur erteilt werden können, "weil nur sie eine den Bedarf des UKMD entsprechende Leistungsbeschreibung erhalten hat und das erwünschte Angebot unterbreiten konnte".

Auch bei einer wenig später erfolgten Ausweitung des Vertrages auf die vierfache Zahl an Masken pro Monat und einen Gesamtwert von 654.000 Euro seien rechtliche Vorgaben nicht beachtet worden.

Compliance-Regeln für solche Fälle fehlen bislang

Bleibt die Frage, ob das Uniklinikum überhaupt Geschäfte mit einer Firma eingehen darf, deren Geschäftsführer und Gesellschafter Sohn des Vorstandsvorsitzenden und Ärztlichen Direktors ist. Bislang mangelt es an einer Compliance-Regel, die das untersagen würde.

Die Prüfer monieren das. Aus ihrer Sicht hätte der Ärztliche Direktor Heinze allerdings den Aufsichtsrat "unverzüglich" über das Geschäft zwischen Uniklinikum und seinem Sohn informieren müssen. Das habe der nicht getan. Gleichzeitig lägen aber keinerlei Erkenntnisse vor, dass Heinze die ihm unterstehende Krankenhaushygiene beeinflusst hätte. Die hatte mitten im laufenden Verfahren eine Empfehlung für die Masken von BBE Solutions ausgesprochen.

Aufsichtsrat kommt im Oktober außerordentlich zusammen

Armin Willingmann
Wissenschaftsminister Armin Willingmann, hier auf einer SPD-Veranstaltung, sitzt dem Aufsichtsrat vor. Bildrechte: dpa

Der Landesrechnungshof teilte am Donnerstag mit, der Prüfbericht werde erst nach erfolgter Stellungnahme abgeschlossen. Die Frist dafür ist der 18. Oktober. Ein Gespräch zwischen der Behörde und dem Uniklinikum sei bereits terminiert. Laut Wissenschaftsministerium wird anschließend der Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um über die Erkenntnisse zu beraten.

Unterdessen laufen die strafrechtlichen Ermittlungen in der Sache weiter. Anfang September hatte das LKA unter anderem Büroräume und Dienstcomputer im Uniklinikum durchsucht. Der Aufsichtsrat verständigte sich damals, zunächst den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes abwarten zu wollen. Warum ein Sprecher der Behörde zu diesem Zeitpunkt gegenüber Medien den Eindruck erweckte, es läge kein strafbewehrtes Handeln vor, wollten weder Landesrechnungshof noch Wissenschaftsministerium kommentieren.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 30. September 2021 | 17:00 Uhr

2 Kommentare

hansfriederleistner vor 8 Wochen

Das war sicher nur ein Versehen. Wenn aber in Bayern ein MdB, der gleichzeitig noch als Rechtsanwalt tätig ist, für seine Vermittlung an den Pranger gestellt wird, ist das Recht. Schließlich muß er als CSU Mitglied wissen, daß er das nicht darf.Auch wenn es sein Beruf ist.

ElBuffo vor 8 Wochen

Jaja, da wird wieder rauskommen, dass niemand explizit im Arbeitsvertrag stehen hatte, dass er keine Insidergeschäfte mit Verwandten tätigen durfte und deshalb der Steuerzahler vollkommen zu Recht zahlen muss. Eine SPD-Ministerin hat virgemacht, wie man Privates mit Dienstlichen vermischt, warum sollen es dann Andere anders machen.

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