Geschäft mit FFP2-Masken Nach fragwürdigem Großeinkauf: Uniklinikum Magdeburg muss weitere Antworten liefern

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Geschäftsbeziehungen des Uniklinikums, an denen der Sohn des Ärztlichen Direktors des Klinikums beteiligt war, sind umfangreicher als bislang bekannt. Das zeigen MDR-Recherchen. Die Beteiligten sagen, die familiäre Beziehung habe keinerlei Rolle gespielt, alles sei korrekt gelaufen. Die Staatsanwaltschaft muss sich jetzt mit dem Fall beschäftigen.

Mitarbeitende des Uniklinikums Magdeburg am Beginn der Corona-Pandemie, 2020
Mitarbeitende des Uniklinikums Magdeburg am Beginn der Corona-Pandemie, 2020, damals noch ohne die fraglichen FFP2-Masken Bildrechte: dpa

Am Uniklinikum Magdeburg gibt es vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am kommenden Montag einmal mehr gehörig Aufregung. Ein lokaler Unternehmer, der bei der Vergabe einer Großlieferung von FFP2-Masken das Nachsehen hatte, hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Klinikums gestellt. Den Zuschlag hatte damals, Ende 2020, ein Unternehmen erhalten, dessen Miteigentümer der Sohn des Ärztlichen Direktors des Klinikums ist. Das Uniklinikum hatte zudem schon zu Beginn der Corona-Pandemie eine Geschäftsbeziehung zum damaligen Arbeitgeber des Sohnes. Die Beteiligten bestreiten in beiden Fällen, dass die persönliche Beziehung dabei eine Rolle gespielt habe.

Anfang März hatte der MDR erstmals über den Kauf mehrerer Hunderttausend FFP2-Masken Ende 2020 durch das Uniklinikum bei der Firma "BBE Solutions" berichtet. Miteigentümer und Geschäftsführer der Firma ist Nicolai Heinze, der Sohn des Ärztlichen Direktors des Klinikums, Hans-Jochen Heinze. Gegründet wurde die Firma erst im vergangenen Juli.

Das Uniklinikum hatte zunächst erklärt, das Angebot habe qualitativ überzeugt und sei preislich das günstigste gewesen. Der genaue Preis wurde mit Verweis auf den Datenschutz bislang nicht genannt, anhand gemachter Angaben muss der Gesamtwert des Vertrags aber mehrere Hunderttausend Euro, mindestens aber 214.000 Euro betragen haben. Darauf folgende Aussagen des Klinikumsvorstands haben allerdings weitere Fragen aufgeworfen. 

Widersprüche in der Darstellung, wie der Kauf zustande kam – Aufsichtsratsvorsitzender Willingmann (SPD) fordert externe Prüfung

So sagte Vater Heinze im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. März, "der Hygieniker" des Uniklinikums habe vorgeschlagen, dass die Masken von BBE Solutions gekauft werden. Dieser habe auch eine Versorgung mit sicheren und einheitlichen Masken gefordert. Heinze selbst will vorsorglich darauf hingewiesen haben, dass sein Sohn einer der Geschäftsführer der Firma sei.

Der von Heinze erwähnte Mitarbeiter wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Nach MDR-Informationen wurde er aber intern zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese soll keine ausdrückliche Empfehlung für die Masken von BBE Solutions enthalten.

Heinze bestätigte das am Freitag. Die Krankenhaushygiene habe lediglich Qualitätskriterien für die Masken genannt. Entscheidend sei am Ende der Preis gewesen. Heinze sagte, er habe sich da "möglicherweise missverständlich" ausgedrückt.

Widersprüchlich sind wiederum Angaben über die Art der Vergabe. Anfangs wurde diese als freihändige Vergabe bezeichnet, später dann als offene Vergabe, und im Gespräch mit dem MDR am Freitag schließlich wieder als freihändige Vergabe. Beide Vergabeverfahren haben unterschiedliche Wettbewerbsanforderungen. Bei einer offenen Vergabe bzw. einem offenen Verfahren erfolgt zumeist eine öffentliche Ausschreibung der gesuchten Leistung. Bei einer freihändigen Vergabe muss keine Ausschreibung erfolgen, stattdessen werden potenzielle Auftragnehmer gezielt aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Prof. Dr. Hans-Jochen Heinze, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates Universitätsmedizin Niedersachsen
In der Kritik: der Ärztliche Direktor des Uniklinikums Magdeburg: Hans-Jochen Heinze Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Letztendlich soll es sich aber um ein sogenanntes Verhandlungsverfahren gehandelt haben, wie das Klinikum schließlich mitteilte. Die Vorschriften dafür sind ähnlich der freihändigen Vergabe. Dieses muss mit einer besonderen Dringlichkeit begründet werden. Das Klinikum beruft sich dabei und bei der Frage, warum BBE Solutions über zwei Wochen später als zwei Mitbewerber zu einer Angebotsabgabe aufgefordert wurde, auf die angespannte und unübersichtliche Lage auf dem Markt für medizinische Produkte und Schutzausrüstung. Die Firma habe zudem schon vorher eine kleinere Masken-Lieferung schnell abwickeln können.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass wir alles entsprechend den Regeln einer ordentlichen Vergabe gemacht haben", sagte Hans-Jochen Heinze am Freitag. Er selbst habe sich "maximal" aus den Entscheidungsprozessen rausgehalten.

Ein Geschäftsführer von BBE Solutions hatte Anfang März erklärt, man nehme "keinerlei Einfluss" auf die Entscheidungsprozesse von Kunden.

Die Compliance Regeln und die Beschaffungsordnung des landeseigenen Uniklinikums Magdeburg untersagen Geschäfte mit engeren Familienangehörigen bislang nicht explizit.

Armin Willingmann (SPD), Wissenschaftsminister Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister, Armin Willingmann (SPD), sitzt dem Aufsichtsrat des Uniklinikums vor Bildrechte: dpa

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Uniklinikums, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), hatte den Klinikumsvorstand nach den ersten Berichten über das Geschäft und einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva von Angern aufgefordert, ihm Bericht zu erstatten. Vor der Aufsichtsratssitzung am Montag hat sich Willingmann gegenüber der "Volksstimme" und der "Mitteldeutschen Zeitung" für eine externe Prüfung des Sachverhalts ausgesprochen. Eine erste Prüfung der Vorgänge hätte zumindest keinen Compliance-Verstoß ergeben. Eine Anfrage des MDR ließ sein Ministerium am Freitag unbeantwortet.

Sozialministerium und Uniklinikum ließen Masken bei altem Arbeitgeber des Sohnes prüfen

Eine solche externe Prüfung müsste sich möglicherweise auch mit weiteren Vorgängen beschäftigen. Denn die Verbindungen zwischen Nicolai Heinze und dem Uniklinikum gehen zeitlich weiter zurück. Schon am Anfang der Corona-Pandemie ließ das Uniklinikum Atemschutzmasken auf Dichtheit in der Berliner Niederlassung eines großen deutschen Prüflabors testen. Dem MDR liegt ein Auszug aus einem Prüfbericht vom Juli 2021 vor. Als Laborleiter signiert hat diesen am 15. Juli: Nicolai Heinze. Zu diesem Zeitpunkt war seine heutige Firma bereits gegründet.

Einen Monat später wurden in dem Labor auch Atemschutzmasken im Auftrag des Sachsen-Anhalter Sozialministerium geprüft. Das Ministerium bestätigte zudem, dass man mit Nicolai Heinze bereits im Frühjahr 2020 in Kontakt war. Er soll schon damals die Prüfung von Maskenzertifikaten angeboten haben.

Hat Nicolai Heinze seine Testkontakte und familiären Verbindungen genutzt, um Kunden für BBE Solutions zu gewinnen? Heinze junior bestreitet das. Am Freitag erklärt er, der Kontakt zum Ministerium sei mit seinem damaligen Arbeitgeber, dem Prüflabor, abgestimmt gewesen. Die Prüfberichte für das Uniklinikum habe er lediglich unterzeichnet, die Prüfung für das Ministerium seien seines Wissens erst nach seinem Weggang erfolgt.

Auch stehe seine heutige Firma in keinerlei Wettbewerb mit dem Prüflabor, Maskenprüfung und Maskenhandel wiederum "in keinem Zusammenhang". Lediglich mit zwei anderen Kunden des Labors habe man später "bei der Beschaffung von Pandemieartikeln kooperiert".

Hintereingang zum Universitätsklinikum Magdeburg. 3 min
Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Das Sozialministerium schreibt, man habe erst durch Angebote von BBE Solutions erfahren. Gekauft habe man dann nur Antigen-Schnelltests und Laien-Schnelltests. Seit November habe man rund eine Millionen solcher Tests bei der Firma gekauft und ihr so einen Millionen-Umsatz beschert. Für April erwartet das Ministerium weitere Lieferungen. Insgesamt plane man derzeit, Schulen und Kitas im Land mit rund 800.000 Tests pro Woche auszustatten. Diese kommen von unterschiedlichen Anbietern.

Auch das Uniklinikum Halle bestellte bei BBE Solutions. Insgesamt rund 350.000 Atemschutzmasken wurden zwischen November und Februar auf Rechnung gekauft, schreibt man auf Anfrage. Das Städtische Klinikum Magdeburg und vier andere große Universitätskliniken, die enger mit der Führungsebene des Uniklinikums Magdeburg verbunden sind, erklärten, keine Masken von der Firma bezogen zu haben.

Sohn nahm auch an Treffen für Corona-Schul-Studie teil – zu einem Geschäft kam es aber nicht

Hans-Jochen Heinze bestätigte derweil noch eine dritte Verbindung zwischen der Unimedizin und seinem Sohn. Demnach nahm dieser in den vergangen Monaten an einem Treffen im Rahmen einer neuen Studie teil. Die Unimedizin untersucht derzeit an zwei Magdeburger Schulen, wie ein Corona-sicherer Schulbetrieb möglich sein könnte. Heinze und die Kaufmännische Direktorin Kerstin Stachel fungieren persönlich in der Öffentlichkeit als Ansprechpartner für die Studie. Eine weitere Studie testet dort nun den Einsatz von Raumluftfiltern. 

Um diese Filter sei es bei dem fraglichen Treffen gegangen, erklärte Hans-Jochen Heinze am Freitag. Er will sich persönlich seit Sommer für die Anschaffung solcher Geräte eingesetzt haben. "Ich wollte mich einmal informieren lassen, was es an Raumluftfiltern in der Forschung und Industrie gibt." Es sollte ein Katalog erstellt werden. Die Produktauswahl habe letztendlich die Studienleitung übernommen. Sein Sohn hat demnach die Unimedizin lediglich mit einer Magdeburger Beratungsfirma zusammengebracht und so an dem Treffen teilgenommen.

Der für die Studienumsetzung mitverantwortliche Wissenschaftler Frank Beyrau erklärt, Nicolai Heinze habe "keinen Anteil" an der Entscheidung, welche Geräte von uns für die Studie beschafft wurden, und von wem. Er bezeichnet das Treffen als "initiales Brainstorming".

Nicolai Heinze schreibt dazu: "Wir waren aufgefordert ein Angebot abzugeben." In dessen Rahmen habe man zwar "unsere Meinung abgegeben", den Zuschlag erhielt man aber nicht.

Die medizinische Fakultät erklärte am Freitag, dieser Vorgang sei zumindest der Fakultätsleitung, der Studienleitung und der Drittmittelverwaltung der Unimedizin bis dato nicht bekannt gewesen.

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Unterlegener Mitbewerber stellt Strafanzeige – Aufsichtsratsvorsitzender und Opposition sprechen sich für externe Prüfung aus

Oliver Franke, Geschäftsführer der Magdeburger Firma "ChinaProfis", sieht seine Firma bei der Vergabe des Maskenauftrags benachteiligt. Franke will deshalb am Mittwoch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gestellt haben. Er wirft den Verantwortlichen unter anderem Untreue und Bestechlichkeit vor. Franke hat nach eigenen Angaben erhebliche Zweifel, dass die im Juli gegründete BBE Solutions so schnell Kunden wie das Uniklinikum überzeugen konnte und ihre Lieferungen auch absichern konnte. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige am Freitag noch nicht bestätigen.

Hans-Jochen-Heinze weist alle Vorwürfe von sich, wollte sich aber nicht öffentlich zu der Anzeige äußern. Auffällig ist zumindest: Er hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach persönlich für das Tragen von Atemschutzmasken, aber auch für eine Produktion dieser in Deutschland ausgesprochen. Am Freitag sagte er, er könne ausschließen, dass sein Sohn von "irgendwelchen Geldern" profitiert hätte. Auch will er sich selbst für eine externe Prüfung der Vorgänge ausgesprochen haben, so wie sie der Wissenschaftsminister als Aufsichtsratsvorsitzender des Uniklinikums angeregt hat. "Dann sei es auch endlich mal vorbei", sagte Heinze.

Nicolai Heinze schreibt, abgesehen vom Verkauf von FFP2- und FFP3-Masken, gebe es derzeit keine weitere Auftrags- und Geschäftsbeziehung zum Uniklinikum Magdeburg. BBE Solutions sei von Anfang an ausreichend kapitalisiert gewesen und allein durch das persönliche Risiko und Know-how der vier Gesellschafter so schnell erfolgreich geworden. Schon vor dem Uniklinikum habe die Firma etwa zwei größere deutsche Bürobedarfshändler von ihren Produkten überzeugen können. Die Geschäftsbeziehung mit dem Uniklinikum Magdeburg sei für seine Firma, so Heinze, "nicht erfolgsentscheidend".

Für eine umfassendere externe Prüfung aller Vorgänge und Vorwürfe sprach sich am Freitag Eva von Angern (Die Linke) aus. Die Belegschaft des Uniklinikums würde in die schlechte Presse mit hinein eingezogen. Insbesondere die drei Minister der Landesregierung im Aufsichtsrat seien jetzt gefordert, zu klären, "was ist hier passiert, was ist möglicherweise rechtlich schiefgelaufen und was ist moralisch mindestens verwerflich oder anrüchig", so von Angern. Neben Armin Willingmann (SPD) sitzen im Aufsichtsrat noch Finanzminister Michael Richter (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Gegen den Ärztlichen Direktor und die Kaufmännische Direktorin gibt es zudem weitere neue Vorwürfe, die ihre Amtsführung am Uniklinikum Magdeburg betreffen. Über diese Vorwürfe berichten wir gesondert in dem folgenden Beitrag:

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 11. April 2021 | 12:00 Uhr

5 Kommentare

Amus vor 4 Wochen

Sieht sehr danach aus, als würde versucht, mit allen Mitteln den Vorstand der Uniklinik in Miskredit zu bringen. Die Vielzahl der Berichte und die Tendenz der Berichterstattung sprechen eine klare Sprache. Politik mit Medien, ein Klassiker.

Erichs Rache vor 4 Wochen

@Elbbewohner

"Es wird sich ja sicherlich klären lassen, ob ggf. von anderen Anbietern bessere und/oder günstigere Angebote vorgelegen haben oder nicht. Ebenso wird sich klären lassen, ob von der Firma des Sohnes eventuell ein Angebot erst eingegangen ist, nachdem alle anderen Angebote im Klinikum bekannt gewesen sind (und wenn ja, wem sie bekannt waren). Das sollte sich im Rahmen einer externen Prüfung innerhalb einer Woche klären lassen."

Wie lustig ist das denn??
Ich wette, dass Sie darauf nie - die Betonung liegt auf NIE - eine Antwort bekommen werden.

ZP-HB64 vor 4 Wochen

Erst waren es die Masken, in Kürze sicherlich die Schnelltests und dann kommt der Impfstoff. Wer nicht korrupt ist wird keinen Blumentopf mehr gewinnen.

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