Nach dem erneuten Fluchtversuch des Halle-Attentäters stellen sich viele Fragen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / ZB | Rochus Görgen

Auf einen Blick Halle-Attentäter: Was über die Geiselnahme in der JVA Burg bekannt ist

25. Januar 2024, 14:48 Uhr

Es war bereits der zweite Fluchtversuch des Halle-Attentäters. Mit einer selbstgebauten Waffe hatte er im Dezember 2022 in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt gebracht. Der bereits verurteilte Rechtsextreme konnte überwältigt werden. Im Januar 2024 begann der Prozess wegen Geiselnahme und Verstoß gegen das Waffengesetz. Die wichtigsten Details.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Wie konnte der Halle-Attentäter die JVA-Angestellten in seine Gewalt bringen?
• Wie ist der Geiselnehmer vorgegangen?
• Auf welche Weise wurde der Geiselnehmer gestoppt?
• Gab es Anzeichen für einen Ausbruchsversuch?
• Wann beginnt der Prozess wegen der Geiselnahme?

Um in die Freiheit zu entkommen, hat der rechtsextreme Halle-Attentäter im Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg zwei Bedienstete der JVA als Geiseln genommen. Bevor er überwältigt werden konnte, hatte er sich mehrere Türen aufschließen lassen. Den Stand der Dinge zum Vorfall fasst MDR SACHSEN-ANHALT hier zusammen.

Wie konnte der Halle-Attentäter die JVA-Angestellten in seine Gewalt bringen?

Der 30-Jährige soll die beiden JVA-Bediensteten mit einer selbstgebauten Waffe bedroht haben. Das zumindest geht aus internen Ermittlungsunterlagen hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen. Wie daraus ebenfalls hervorgeht, soll der Geiselnehmer auch ein Schussgeräusch mit dieser Waffe abgegeben haben.

Im Rechtsausschuss des Landtages zwei Tage nach dem Vorfall wurden Details zur Waffe bekannt. Demnach bestand die Pistolenattrappe aus einem zusammengerollten Blatt Papier, stabilisiert durch einen Bleistift. Außerdem soll ein Scharnier verbaut gewesen sein. Zusammengehalten wurden die Teile offenbar mit Aufklebern von Lebensmittelverpackungen.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wollte am Tag nach dem Vorfall bei einer Befragung im Landtag zunächst noch nichts Genaueres zur Waffe des Geiselnehmers berichten.

Vor dem eigens einberufenen Rechtsausschuss bestätigte die Leiterin der JVA Burg, Ulrike Hagemann, dass der Gegenstand ein "schussähnliches Geräusch" gemacht habe und geeignet gewesen sei, dem überwältigten JVA-Mann "Angst zu machen". Weiter ins Detail gehen wollte sie im öffentlichen Teil der Sitzung allerdings nicht. "Ich habe das Ding gesehen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, was es ist, woraus es bestand und welche Gefahr davon ausgeht", so die Beamtin. 

Wie ist der Geiselnehmer vorgegangen?

Der Halle-Attentäter nutzte laut dem Justizministerium gegen 21 Uhr die Phase des Einschlusses vor der Nacht, um den ersten Bediensteten in seine Gewalt zu bringen. Er zwang ihn dazu, mit ihm den Weg auf den Freistundenhof, einem Freigelände innerhalb der Gefängnismauern, zu gehen. Dort habe der Gefangene stark gestikulierend einen anderen Bediensteten aufgefordert, ihm den weiteren Weg im Inneren der Anstalt zu bahnen. Sein Ziel war laut Sachsen-Anhalts Justizministerium, in die Freiheit zu gelangen. Wie viele Türen sich der Gefangene öffnen ließ, ist nicht bekannt.

Auf welche Weise wurde der Geiselnehmer gestoppt?

Laut der Justizministerin folgten mehrere JVA-Mitarbeiter dem Geiselnehmer und den Kollegen. Als sich eine Geisel ruckartig befreite, konnten acht Justizvollzugsbedienstete den Straftäter schließlich überwältigen. Der Halle-Attentäter wurde dabei verletzt, allerdings nicht schwerwiegend, wie es aus dem Justizministerium hieß. Die beiden als Geiseln genommenen Männer wurden äußerlich nicht verletzt, mussten danach aber betreut werden. Die mutmaßliche Schusswaffe soll der Geiselnehmer nach MDR-Informationen beim Zugriff weggeworfen haben. Die Geiselnahme dauerte insgesamt weniger als eine Stunde.

Wie konnte der Halle-Attentäter überhaupt an eine Waffe gelangen?

Das ist die zentrale Frage, die damals von allen Seiten in Richtung JVA und Justizministerium gestellt wurde. Gesicherte Informationen gibt es dazu seinerzeit allerdings noch nicht. Aus den internen Ermittlungsunterlagen, die dem MDR vorliegen, geht aber hervor, dass der Geiselnehmer auch noch eine Bastelschere, ein Messer und einen Dosenöffner bei sich hatte. Woher er die Komponenten seiner Waffe bezogen habe, überprüfe derzeit das Landeskriminalamt (LKA), sagte Justizministerin Weidinger im Gespräch mit dem MDR kurz nach dem Vorfall. Die Zelle des Gefangenen sei regelmäßig durchsucht worden, so Weidinger.

Auf Mutmaßungen, der Gegenstand könnte von Außen eingeschleust worden sein, reagierte die JVA-Leiterin Hagemann zwei Tage nach dem Vorfall vor dem Rechtsausschuss mit dem Argument, dass Gefangene Zugriff auf viele Alltagsgegenstände hätten und erhebliche "Fantasie", um diese zu manipulieren.

Auch bei seinem Attentat-Versuch vom 9. Oktober 2019, bei dem er die Synagoge von Halle stürmen und ein Massaker anrichten wollte, verwendete der Rechtsextremist selbstgebaute Waffen. Er ermordete damit vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen.

Wie war der Halle-Attentäter in der JVA Burg bisher untergebracht?

Justizministerin Weidinger (CDU) sagte, der Gefangene sei in dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg engmaschig betreut und kontrolliert worden. Er habe in einer übersichtlichen Einzelzelle gelebt. Gegenstände des täglichen Bedarfs dürfe er besitzen. Laut Justizministerium war die Haftausstattung im Vergleich zum Durchschnittsgefangenen aber äußerst übersichtlich. Isoliert war der Halle-Attentäter jedoch nicht. Er sei in einer "Kleingruppe" untergebracht gewesen, hieß es am Tag nach dem Vorfall.

Auf der Website der JVA Burg heißt es: "Mit einem ausgeklügelten System technischer Sicherungsanlagen wird ein umfassendes Sicherheitskonzept umgesetzt. So wird ein Höchstmaß an Ausbruchsicherheit, aber auch die Sicherheit innerhalb der Gefängnismauern garantiert."

Gab es Anzeichen für einen Ausbruchsversuch?

Die Geiselnahme ist der vorläufige Höhepunkt des in weiten Teilen unkooperativen Verhaltens des Halle-Attentäters. Insider berichten von vielen "Sperenzchen", die sich der Häftling leiste. Er binde viel Energie des Personals und sorge damit durchaus auch dafür, dass sich gewohnte Abläufe für andere Gefangene nicht immer einhalten ließen. Das Ministerium berichtete etwa von einem Fall, in dem der 30-Jährige seine Haftraumtür mit Papier verkeilte. Als Disziplinarmaßnahme wurde ihm jeglicher Kontakt zu anderen untersagt, er wurde in einem kahlen Raum untergebracht.

Zu Pfingsten 2020 hatte es sogar bereits einen Ausbruchsversuch gegeben. Damals war der Attentäter noch in der JVA Halle untergebracht und dort über einen mehr als drei Meter hohen Zaun geklettert – vom Freistundenhof in den Innenbereich der Anstalt. Dort hatte er sich etwa fünf Minuten unbeaufsichtigt bewegt, bevor er wieder in Gewahrsam genommen wurde. Als Reaktion darauf war er nach Burg verlegt worden.

Wann beginnt der Prozess wegen der Geiselnahme?

Der Attentäter von Halle steht seit dem 25. Januar 2024 vor Gericht. Für den Auftakt ist die Verlesung der Anklage geplant. Dann erhält der Angeklagte die Möglichkeit, sich zu äußern. Es könnten auch Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus der JVA Burg gezeigt werden, so eine Ankündigung des Landgerichts Stendal. Der Prozess findet aus Sicherheitsgründen am Landgericht Magdeburg statt. Angesetzt sind bislang acht Verhandlungstage.

Welche unmittelbaren Konsequenzen hatte der Vorfall für den Halle-Attentäter?

Nach der Geiselnahme sei der Gefangene in Isolationshaft mit "besonderer Sicherheitsverwahrung" verlegt worden, sagte der zuständige Abteilungsleiter des Justizministeriums, Wolfgang Reichel. Gut eine Woche nach der Geiselnahme wurde er zudem von der JVA Burg im Jerichower Land in die JVA Augsburg-Gablingen in Bayern verlegt. Das teilte das Justizministerium Magdeburg mit.

Der Attentäter wurde demnach von einer bewaffneten Spezialeinheit des sachsen-anhaltischen Justizvollzugs im Hubschrauber nach Bayern gebracht. Spezialkräfte der Polizei Sachsen-Anhalt sowie aus Bayern begleiteten die Verlegung.

Dass Gefangene nach versuchten Ausbrüchen in andere Gefängnisse gebracht werden, gilt als Standard und wird Sicherheitsverlegung genannt. Ziel ist, dass die verlegte Person das bekannte Umfeld sowie den Kontakt zu Mitgefangenen und zum Personal verliert.

Doch auch in Augsburg soll er einem Medienbericht zufolge Mitarbeiter angegriffen haben. Der Attentäter von Halle wurde so nach einem halben Jahr Haft nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT per Hubschrauber nach Wolfenbüttel in Niedersachsen gebracht. An der Verlegung war demnach eine Spezialeinheit des Justizvollzugs aus Sachsen-Anhalt beteiligt.

Für den seit dem 25. Januar laufenden Prozess sitzt der verurteilte Attentäter in der Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ein. Von dort aus wird er jeweils mit Spezialkräften der Justiz zum Prozess nach Magdeburg gebracht.

Nach dem Strafgesetzbuch steht auf Geiselnahme (§ 239b) eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren. Der Halle-Attentäter war allerdings bereits am 21. Dezember 2020 für seinen Anschlagsversuch auf die Synagoge Halle und die beiden Morde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Welche politischen Konsequenzen wurden gefordert?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte die Betreiber von Gefängnissen im Nachgang des Fluchtversuchs zur Überprüfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen auf. Die Geiselnahme besorge sie, sagte die SPD-Politikerin dem Fernsehsender Welt. "Das ruft diejenigen auf, die Gefängnisse verantworten in Deutschland, auch da noch mal sehr genau hinzugucken." Das gelte insbesondere für Personen wie dem Attentäter von Halle, von dem man wisse, dass er schon einmal versucht hatte zu fliehen.

Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionen forderten in ersten Reaktionen zunächst einmal vor allem Aufklärung. Sebastian Striegel, der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sprach von einem sehr besorgniserregendes Ereignis, das ein fatales Signal an die Betroffenen des Anschlags von Halle sende. Es müsse geklärt werden, was in der JVA konkret geschehen sei, und wie der Täter, offensichtlich über einen längeren Zeitraum hinweg, Waffen oder waffenähnliche Gegenstände erstellen und dann auch in Benutzung habe bringen können. Laut Striegel muss auch geklärt werden, ob der Geiselnehmer Unterstützer hatte. Und, es müsse klar werden, mit wem er in der Vergangenheit Kontakt hatte.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, sagte, die Justizministerin müsse erklären, wie künftige Übergriffe verhindert werden können. Von Angern stellte den Vorfall in Zusammenhang mit der bisweilen schlechten Personalausstattung in den sachsen-anhaltischen Gefängnissen. Seit Jahren fehle es an Personal im Vollzugsdienst in Sachsen-Anhalt. Dieser Mangel müsse endlich behoben werden, sagte die Politikerin.

dpa, MDR (Lars Frohmüller, Roland Jäger, Daniel Salpius, Max Fürstenberg) | Erstmals veröffentlicht am 14.12.2022