Bündnis Sahra Wagenknecht Kommunalwahl: Wie eine Partei im Aufbau im Wahlkampf mitmischt

11. Mai 2024, 08:00 Uhr

In den vergangenen Monaten wurde viel über eine neue Partei diskutiert, die auch in Sachsen-Anhalt mitmischen möchte: das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW. Die Partei ist gerade erst im Aufbau und hat noch keinen Landesverband. Trotzdem wollen Vertreter auch bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt antreten. Von der Konkurrenz wird das kritisch beäugt. Eine Reportage vom Wahlstand.

Tom Gräbe
Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Vor ein paar Tagen ist in Staßfurt das Kirschblütenfest rund um den Stadtsee gefeiert worden. Zwischen Händlern und Imbissbuden hatten auch Parteien und Wählerinitiativen ihre Stände aufgebaut. Klar: In wenigen Wochen, am 9. Juni, ist Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Derzeit ist Straßenwahlkampf und neben CDU, Grünen, der Linken und der als rechtsextrem eingestuften AfD tauchte dort ein neues Wählerbündnis auf. "Schauen Sie, wir treten kommunal als WSGS an und bei der Europawahl als Bündnis Sahra Wagenknecht", sagte Bianca Görke und zeigte auf ihr weißes T-Shirt. Auf der Vorderseite steht WSGS – das steht für "Wahlbündnis Soziale Gerechtigkeit Salzlandkreis" und hinten BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht.

Politische Neuausrichtung

Bianca Görke kandidiert für die Wagenknecht-Partei bei der Europawahl. Doch hier im Salzlandkreis gibt es dafür noch keine Parteistrukturen, deshalb firmieren die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl als Initiative. Es ist ein neuer Name, aber für die Staßfurter sind es vertraute Gesichter. Bianca Görke und einige ihrer Mitstreiter waren bis vor kurzem bei der Linkspartei.

Eine rothaarige Frau im weißen T-Shirt
Bianca Görke war lange bei der Linken. Jetzt will sie Politik für das BSW machen. Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe

Die Reaktionen darauf sind sehr verschieden, sagt Bianca Görke. "Es gibt viele, die sagen: Mensch, jetzt bist du für mich wählbar. Es gibt auch welche, die sagen: Schade, das macht man nicht. Eine linke Kraft zerstört man nicht."

Ein Wahlstand in Staßfurt 2 min
Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe
2 min

MDR SACHSEN-ANHALT Do 09.05.2024 12:54Uhr 02:12 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/audio-2634766.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Bianca Görke ist schon lange in der Politik tätig. Sie war für die Linke im Landtag und sitzt im Kreistag des Salzlandkreises und im Stadtrat von Staßfurt. Bis zuletzt war sie für die Linke aktiv. Mit der Spaltung der Partei ist sie zum Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt.

Ein Evergreen: Soziale Gerechtigkeit

"Es steckt schon noch der Gedanke an soziale Gerechtigkeit dahinter, aber weniger ideologisch", stellt sie fest. "Politik wird wieder als Prozess begriffen, wo das Ergebnis nicht am Anfang des Prozesses feststeht." Politik sei ein Angebot und kein Diktat, sagt Görke – und spielt auf das Heizungsgesetz an. Eine Transformation könne man nicht einfach so diktieren. "Das kann nicht funktionieren. Da gehen die Leute auf die Barrikaden."

Im Laufe des Tages hat die Politikerin auch am Stand der Linkspartei vorbeigeschaut. Früher hat sie dort Wahlflyer verteilt. "Die Linken sind nicht mein Gegner, das werden sie auch nicht sein", stellt Bianca Görke klar. Klaus Magenheimer von der Linken in Staßfurt erwidert: "Ich bedauere das sehr, dass linke Kräfte sich so im Kampf für Frieden und Demokratie zersplittern."

Ein älterer Mann steht vor einem Wahlstand in Staßfurt
Klaus Magenheimer von der Linken bedauert die Spaltung seiner Partei. Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe

Wenn zwei sich trennen: Bringt das mehr Wählerstimmen?

Landtagsabgeordneter Matthias Büttner
Der Landtagsabgeordnete Matthias Büttner am AfD-Stand Bildrechte: MDR/ Tom Gräbe

Nebenan bei der AfD schaut der Landtagsabgeordnete Matthias Büttner entspannt auf den neuen politischen Mitbewerber. "Ich denke, insgesamt werden die Linke oder diese beiden Lager nicht mehr Stimmen bekommen als vorher zusammen." Konkurrenz belebt das Geschäft, sagt Peter Rotter von der CDU. "Wir sind natürlich jetzt ein bisschen gespannt." Die Personen kennt er als engagierte Kommunalpolitiker. "Jetzt geht es darum, wie stellt sich diese Gruppierung innerlich auf?"

Den Wählerinnen und Wählern geht es in Staßfurt jedenfalls um praktische Dinge. "Machen Sie einen Wocheneinkauf, da kriegen Sie die Schlagader. Oder fahren Sie tanken. Da kriegen sie das genauso", sagt ein junger Vater am Stand. "Für uns ist nur interessant, dass es für die Bürger besser wird", stellt ein Mann fest. "Zumindest ist es ein Gegengewicht hier zur AfD", sagt eine andere Person.

Ein Bündnis will langsam wachsen

Zur Kommunalwahl treten landesweit etwas mehr als 20 Kandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht an. Auf dem Wahlzettel stehen Vertreter im Salzlandkreis, im Burgenlandkreis oder in Sangerhausen. Die neue Partei wächst langsam. Bewusst langsam. "Was treibt uns an, eine Riesenvolkspartei zu werden?", fragt die Europakandidatin Bianca Görke. Beim BSW werde genau darauf geachtet, wer sich unter dem Namen sammelt. "Ich möchte auch nicht plötzlich mit verkappten Nazis in einer Partei sein. Ich finde diesen Prozess gut und auch diese Gelassenheit."

BSW arbeitet mit Unterstützern

Das BSW arbeitet mit Unterstützern. Einen Landesverband gibt es noch nicht. Nach Angaben des Bündnisses haben sich in Sachsen-Anhalt 761 Unterstützer gemeldet, von denen 300 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben.

Derweil gibt es am Stand der Linken noch Hoffnung, nach der Wahl weiterhin mit alten Weggefährten zusammenzuarbeiten. "Vielleicht bilden wir eine Fraktionsgemeinschaft, wie es hier und da auch möglich ist", stellt Klaus Magenheimer fest und ergänzt: "Wir haben uns nicht so weit entfremdet, dass wir nicht miteinander reden können." Doch in den kommenden Wochen bis zum 9. Juni ist erstmal Abgrenzung wichtig. Schließlich ist Wahlkampf.

Mehr zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

MDR (Tom Gräbe, Oliver Leiste)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Mai 2024 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Steuerport vor 9 Wochen

Über 40% Nichtwähler in Sachsen- Anhalt bedeuten auch, daß kaum noch einer hinhört was die sagen, nochmal 20-30 % systematisch und programmatisch ausgegrenzte AfD- Wähler bedeuten daß die Machtausübenden nominal nur noch zu 1/3 politisch legitimiert sind das Volk zu vertreten.
Meine Gründe voraussichtlich nie wieder eine Wahlkabine aufzusuchen sind, daß der Wille des Volkes und auch die Vernunft mit Füßen getreten wird.
Jeder Arbeitnehmer weiß, daß er auch mit einem noch so verhaßten Kollegen im Sinne der Arbeitsaufgabe zusammenarbeiten muß, ein Kunde darf von solchen Querelen nichts mitbekommen und eben das gilt nicht für die Politniks, sie sie sind keine Dienstleister des Volkes sondern Herrscher und Führer, keiner braucht sie.
Sollen sie ihren eigenen Wanderzirkus aufmachen und über die Dörfer ziehen, Bücher schreiben und sich in den Talkshows ihre Weisheiten um die Ohren hauen. Die Gesetze einfach nur zu befolgen und nicht dauernd am Tischtuch zu zerren würde schon viel bringen


DER Beobachter vor 9 Wochen

"Was BSW wirklich will, kann man m.M.n. noch nicht beurteilen." Wie der Name sagt, v.a. eine SW-Partei. Die nächste und dritte Selbstdarstellerpartei scharrt ja auch schon mit den Füßen, die unterm von Ihnen ja besonders geschätzten "exzellenten Juristen" HGM. Nur warum ducken sich die Führer all der besonders im Osten so geschätzten neuen Führerparteien gerade so woke weg und überlassen ihren ganz woken tumben Partei- und Volksgenossen das Klappern?

DER Beobachter vor 9 Wochen

Ist diese besorgnisfrei scheinende "Einträchtigkeit" da in Stassfurt normal? Hat was von Oslo und Stockholm, wo ich mehrfach Wahlkampf ähnlich erlebt habe. Na gut, selbst die Populisten in Skandinavien denken zu manchen umtreibenden Themen wie Frieden in Europa und speziell den russischen Aggressor ähnlich wie die Demokraten. Okay, das Thema speziell haben wiederum die BSW und die AgD ähnlich und trennt sie im Geiste von Europäern und Demokraten in D und dem sonstigen Rest Europas...

Mehr aus Salzlandkreis, Magdeburg, Börde und Harz

Zwei Eulen im Gehege. 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Sachsen-Anhalt