Nach Protesten gegen Corona-Maßnahmen Salzlandkreis verbietet unangemeldete Versammlungen

Der Salzlandkreis untersagt ab Samstag unangemeldete Demonstrationen und reagiert damit auf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in mehreren Städten Sachsen-Anhalts. Versammlungen müssen künftig mindestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Wer an einer unangemeldeten Demo teilnimmt, muss mit einer Geldbuße rechnen.

Unter dem Motto Querdenken fand auf den Wasen in Bad Cannstatt eine Demonstration und Kundgebung mit 5.000 Teilnehmern, darunter viele Coronaleugner und andere Anhänger diffuser Verschwörungstheorien, gegen Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise statt
Im Salzlandkreis müssen Demonstrationen künftig mindesten 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Der Salzlandkreis verbietet ab sofort nicht angemeldete Versammlungen und Aufzüge. Seit Samstag ist eine entsprechende Allgemeinverfügung in Kraft. Versammlungen, Demonstrationen oder Aufzüge müssen demnach mindestens 48 Stunden vor Beginn beim Landkreis angemeldet werden. Wer an einer unangemeldeten Demo teilnimmt, muss dem Salzlandkreis zufolge mit einer Geldbuße rechnen.

Um sowohl die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als auch den Gesundheitsschutz gewährleisten zu können, sei es "zwingend erforderlich, dass wir mit den verantwortlichen Veranstaltern vorab über Ort, Zeit und Teilnehmerzahl der Veranstaltung bzw. des Aufzugs sprechen können", teilte der für Ordnung und Sicherheit zuständige Fachbereichsleiter Thomas Michling mit.

Reaktion auf Corona-Proteste

Mit dem Verbot reagiert der Salzlandkreis auf die Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen bei den jüngsten Protesten. Anfang der Woche waren einige Tausend Kritiker der Maßnahmen in mehreren Städten Sachsen-Anhalts auf die Straßen gegangen. Zu den Demos war in sozialen Netzwerken aufgerufen worden.

Im Salzlandkreis wurde unter anderem in Aschersleben und Schönebeck protestiert. An den unangemeldeten Versammlungen hatten teilweise mehrere Hundert Menschen teilgenommen. Vielerorts gab es auch Gegendemonstrationen.

MDR (Fabienne von der Eltz)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 10. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

15 Kommentare

JanoschausLE vor 28 Wochen

Doch Denny,
in besonderen Situationen dürfen Grundrechte eingeschränkt werden. Mal das Grundgesetz lesen, jeder Artikel steht im Zusammenhang zueinander.
Mal lesen und VERSTEHEN!
Gockel haben Sie ja.
Ihre Meinungsfreiheit haben Sie ja, dürfen Sie auch, nur, das demonstrationsrecht ist eingeschränkt. Im Rechtsstaat haben Sie ja das Recht zu klagen, machen Sie es legal. Das, was heute in Plauen passiert ist, ist illegal, Angriffe auf andere, wie Polizisten, ist auch bei normalen Demos unter normalen Bedingungen illegal und kriminell.
Die besondere Lage? Es ist eine Pandemie, das Gesundheitssystem ist überlastet. Und das schadet dem Allgemeinwohl. Unterschreibt ist eine Erklärung, dass, wenn es euch trifft, ihr nicht behandelt werden wollt. Krakelend durch die Kante rennen und wenn es euch trifft die Solidarität der anderen erwarten, da dürfen die anderen erwarten, dass ihr wenigstens Grundregel und Gesetze einhaltet. Ist schäbig,andere sterben,weil ihr die ITS - Betten belegt. Sinnfrei

Vita vivet vor 28 Wochen

Leipzscher, aus meiner Sicht reine Willkür den Art. 8 GG einzuschränken! (ich frage mich immer warum ein Grundsatz eingeschränkt werden kann)

Mal im Ernst, was soll denn an der frischen Luft passieren? Warum darf man in diesem "demokratischen" Land nicht demonstrieren? In Österreich gehen über 40.000 Menschen auf die Straße.
Aber "im besten Deutschland aller Zeiten" wird das Grundgesetz rasiert.

Einfach unbegreiflich!

JanoschausLE vor 28 Wochen

Freiheit stirbt zuletzt, Teil 2,

...und wenn sich die corona-Freunde zuhauf treffen, um das Virus zu verbreiten, die Krankenhäuser, das Gesundheitssystem überlastet ist, so darf die Ortspolizeibehorde, hier der Landrat, zur Gefahrenabwehr eben auch Einschränkungen festlegen. Die gesetzlichen Grundlagen sind da, selbst das Grundgesetz lässt das zu.
Also, Grundgesetz in Gänze lesen und verstehen hilft schon. Einfach aus dem Zusammenhang was Genehmes rauspicken, das kommt eben nicht klug an.

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