139 Milliarden Euro neue Schulden hat der Bundestag im Haushalt 2022 veranschlagt. Bildrechte: IMAGO / photothek

Finanzen Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter für Einhaltung der Schuldenbremse

18. August 2022, 11:50 Uhr

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter, hat davor gewarnt, die Schuldenbremse noch länger außer Kraft zu setzen. Auch die Fraktionschefin der Grünen in Sachsen, Franziska Schubert, hält es für geboten, wieder zu einer geordneten Finanzpolitik zurückzukehren. SPD-Chefin Esken hatte sich angesichts der hohen Inflation dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt zu lassen. Sie stellte sich damit offen gegen Finanzminister Lindner.

von Nils Bula, MDR AKTUELL

• Finanzminister blickt auf steigende Zinsen.
• Schuldenbremse nur im Notfall aussetzbar.
• Grünen-Politikerin für Vermögenssteuer.

Die Energie- und Lebensmittelpreise klettern immer höher, Rufe werden laut, die Bürger und Unternehmen weiter zu entlasten. SPD-Chefin Saskia Esken hatte deshalb vorgeschlagen, die Schuldenbremse im nächsten Jahr zur Diskussion zu stellen. Seit 2020 ist sie wegen der Coronapandemie und später wegen dem Krieg in der Ukraine ausgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Regel ab 2023 aber wieder einhalten.

Sollte Deutschland wieder auf die Schuldenbremse treten?

Wie würde ein privater Haushalt entscheiden? Diese Frage sollten sich alle stellen, die über neue Schulden nachdenken, findet Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag.

Schubert sagt: "Ich wünsche mir, dass man auch in der Politik, und das ist zumindest meine finanzpolitische Herangehensweise, in Szenarien denkt. Das heißt: Wofür brauche ich das Geld und was ist der richtige Weg dafür?" Ihrem Gefühl nach sei es nicht notwendig, die Schuldenbremse weiter außer Kraft zu setzen, so Schubert. Man müsse zu einer geordneten Finanzpolitik zurückkehren.

Ähnlich sieht es auch Michael Richter, Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Nach den vergangenen Jahren der Pandemie sollte die Schuldenbremse nun wieder eingehalten werden, sagt der CDU-Politiker: "Wir sind mittlerweile, was die Staatsverschuldungen betrifft, in Größenordnungen angekommen." Neben der Frage der Generationsgerechtigkeit müsse man an steigende Zinsen denken. Sie könnten die Haushalte gewaltig belasten.

Aussetzen nur in Notfällen

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Nur in außergewöhnlichen Notsituationen darf sie ausgesetzt werden. Die Inflation, also die schnell steigenden Preise etwa für Lebensmittel und Energie, sei keine Notsituation, sagt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Holtemöller erklärt: "Inflation ist kein gutes Argument, um die Ausnahmeregel der Schuldenbremse weiter zu strapazieren. Der Staat ist eigentlich ein Inflationsgewinner. Wenn wir höhere Preise haben, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates." Neue Schulden hält er für kontraproduktiv. Zusätzliche Ausgaben des Staates würden die Inflation noch weiter befeuern, sagt Holtemöller.

Grünen-Politikerin will über Vermögenssteuer Einnahmen erhöhen

Franziska Schubert hat einen anderen Vorschlag. Statt über die Schuldenbremse will die Grünen-Politikerin über die Vermögenssteuer reden: "Das wäre etwas, was ich als ersten Schritt eher sehen würde, um die Einnahmesituation zu erhöhen."

Diese Einnahmen könnten dann, findet Schubert, genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Doch das würde voraussichtlich für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen. Die FDP hatte sich bislang gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen.