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Parteiaustritt wegen Streit mit Landes-SPDTrümper: "Möchte meiner Partei nicht schaden"

Stand: 14. Oktober 2015, 21:37 Uhr

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hat am Mittwochabend zu seinem Austritt aus der SPD Stellung bezogen. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, ihm sei bei einer Sitzung der SPD "unmissverständlich mehrfach" gesagt worden, dass er mit weiteren öffentlichen Meinungsäußerungen der Landes-SPD und der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl schade. Trümper zog damit die Konsequenz aus unterschiedlichen Auffassungen in der Flüchtlingsproblematik.

Jeden Tag, sagte Trümper, erfahre er aus der Zeitung aufs Neue, dass seine Meinung in keiner Weise wahrgenommen werde. Und weiter: "Ich möchte meiner Partei, in der ich 25 Jahre war, im Wahlkampf nicht schaden."

In den letzten Wochen hatte er sich mehrfach anders als die Landes-SPD zur Flüchtlingsproblematik geäußert. Im Unterschied zur Landeschefin Katrin Budde – die als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2016 zieht – hatte er sich zuletzt für eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Am Mittwochmorgen hatte der Magdeburger OB seine Austrittserklärung in der Geschäftsstelle der SPD abgegeben.

Die Reaktionen aus der Landespolitik sind gespalten:

SPD-Landeschefin Budde zeigt sich überrascht

Budde sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Fünf Monate vor der Landtagswahl ist das für die SPD eine schwierige Situation." Unterschiede in der Auffassung zur Flüchtlingsproblematik sehe sie mit Trümper nicht, wenn es "um die notwendige Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration" der Flüchtlinge gehe. Vielmehr veränderten sich die Zahlen der Schutzsuchenden täglich und man müsse um eine Mindestgröße im Haushalt werben.

CDU-Fraktionschef Schröder: CDU ohne Häme und Spott

CDU-Fraktionschef André Schröder sprach in einer ersten Reaktion von einem "Paukenschlag". MDR SACHSEN-ANHALT sagte er: "Jede Partei, die so kurz vor einer Wahl den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt verliert, muss sich getroffen fühlen." Insofern sei die CDU "ohne Häme und Spott". Die Regierungskoalition im Land aus CDU und SPD hält er weiter für handlungsfähig.

Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, bezeichnet Schritt als konsequent

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Trümpers SPD-Austritt komme nicht wirklich überraschend. Trümper habe in der Vergangenheit immer häufiger deutlich CDU-Positionen vertreten, auch in der Flüchtlingsfrage. Gallert: "Er wollte die Begrenzungsdebatte, er wollte die 'Grenzen –zu- Debatte'." Trümper habe keine Lust, sich hier in Magdeburg für eine größere Gruppe von Flüchtlingen zu engagieren. Insofern sei der Schritt konsequent und deutlich.

Geteilte Meinungen auch in der Kommunalpolitik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Stadtrat, Wigbert Schwenke, sagte am Donnerstag MDR SACHSEN-ANHALT, der Austritt Trümpers sei nur konsequent. Er habe Respekt für die Entscheidung des Oberbügermeisters. Auf die Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat werde sich der Schritt Trümpers nicht auswirken. Die Partei werde ihn weiter bei einigen Vorhaben unterstützen, bei anderen kritisieren.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube nannte den Schritt Trümpers bedauerlich. Für Grube sind die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Flüchtlinge aber kein Grund, die Partei zu verlassen. Er hätte sich gewünscht, dass Trümper die Diskussion innerhalb der Partei weiter führt.

Sören Herbst von den Grünen twitterte, er habe sich ohnehin schon länger gefragt, warum Trümper noch in der SPD war. Seine Äußerungen seien zuletzt nicht sehr sozialdemokratisch gewesen.

Seit 1990 war Lutz Trümper Mitglied der SPD. Als SPD-Kandidat ist er erstmals im Mai 2001 ins Rathaus in Magdeburg eingezogen. Erst im Frühjahr wurde er für eine dritte Amtszeit von den Magdeburgern im Amt bestätigt. Nun ist Trümper parteilos.