Beleidigung und Bedrohung Immer mehr politisch motivierte Kriminalität

In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr fünf Prozent mehr politisch motivierte Straftaten als im Jahr zuvor gegeben. Vor allem die Zahl der Angriffe gegen Politiker hat sich fast verdoppelt und stieg von 42 auf 79.

Die Zahl der Straftaten gegen Politiker und Politikerinnen in Sachsen-Anhalt hat sich binnen eines Jahres fast verdoppelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 79 Straftaten gegen Amts- und Mandats-Träger sowie Repräsentanten von Parteien erfasst. 2019 waren es mit 42 knapp die Hälfte.

Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter (CDU) handelte es sich in den meisten Fällen um Beleidigungen und Bedrohungen. 38 derartige Straftaten seien erfasst worden. Rund die Hälfte der Beleidigungen seien via Internet erfolgt. Es werde insgesamt weniger Rücksicht genommen, die Distanz gehe zunehmend verloren.

Vor allem CDU, SPD, AfD betroffen

Den Angaben nach richteten sich die meisten Angriffe gegen CDU-Politiker mit 35 Straftaten, gefolgt von 18 gegen SPD-Mitglieder und 13 gegen AfD-Mitglieder.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt laut Innenministerium um insgesamt 5,4 Prozent gestiegen. Innenminister Richter teilte mit: "Die Gesamtzahlen bewegen sich etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Jedoch beobachte ich zum einen mit Sorge, die Anzahl der Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern sowie Parteirepräsentanten. Diese treffen unsere Gesellschaft im Kern, da ohne politisches Engagement keine Demokratie funktionieren kann. Zudem werden mehr Taten im Internet begangen. In der vermeintlichen Netz-Anonymität werden zunehmend Hass und Hetze verbreitet."

Die Polizei registrierte demnach 2.353 Fälle politisch motivierten Straftaten im Jahr 2020. Ein Jahr zuvor waren es 2.232 gewesen. Ursache für den Trend sei unter anderem ein Anstieg der politisch motivierten Straftaten durch Beleidigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen gewesen.

Täter mit rechtem und linkem Gedankengut

Wie Innenminister Richter am Montag mitteilte, gab es bei 69,8 Prozent aller politisch motivierten Straftaten einen rechten Hintergrund, bei 17,3 Prozent einen linken. Eine geringe Rolle hätten Straftaten gespielt, die aus religiösen Gründen begangen wurden bzw. eine ausländische Ideologie im Hintergrund hatten. Dagegen sei die Zahl mit fremdenfeindlichen Motivationen deutlich angestiegen. Ebenso habe es einen Zuwachs bei antisemitischen Straftaten gegeben.

Neu in der Statistik sind Delikte im Zusammenhang mit Corona. Ein Großteil sei im Zusammenhang mit Protesten gegen die Coronapolitik verzeichnet worden. Hierbei habe man vor allem einen rechten Hintergrund ausgemacht. Schwerpunkt war Halle, wo allein 75 Straftaten im Jahr 2020 gezählt wurden.

Quelle: MDR, dpa, Annette Schneider-Solis, Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. März 2021 | 14:00 Uhr

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