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25.03.2021 | Sachsen-Anhalt am MorgenMorgenticker: Was der Osterruhe-Stopp für Sachsen-Anhalt bedeutet

von Mandy Ganske-Zapf, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 25. März 2021, 11:15 Uhr

Wir schauen auf das, was nach dem Osterruhe-Stopp für Sachsen-Anhalt aktuell bleibt, von Zusammenkünften bis zur "Notbremse". Außerdem gab es zahlreiche Reaktionen aus Politik und Wirtschaft: Von "Schnapsidee" ist die Rede. Und: Impfangebot wird auf das gesamte Schulpersonal ausgeweitet. Der Morgenticker zum Nachlesen.

​Das Wichtigste am Morgen

11:06 Uhr | Bis morgen!

Damit sind wir für diesen Donnerstag am Ende des Tickers angelangt und ich hoffe, Sie sind gut in den Tag gestartet. Mit einem wirklich schönen Blick auf den Arendsee verabschiede mich und freue mich, wenn Sie morgen wieder reinschauen.

PS: Angela Merkel hat inzwischen ihre Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Sie können hier mehr dazu lesen.
PS2: Alles, was heute sonst noch passiert, lesen Sie hier.

10:55 Uhr | Erlegungsprämie für Schwarzwild beschlossen

Auf diese Nachricht haben viele Jäger gewartet, um endlich Klarheit zu bekommen: Wie das Land mitteilte, gibt es nun 65 Euro Erlegungsprämie als Anreiz zur Schwarzwildreduktion. Sie sollen rückwirkend zum 1. Januar 2021 gewährt werden – für jedes erlegte Schwarzwild. Hintergrund ist ein Preisverfall beim Verkauf von Schwarzwild. Dazu beigetragen habe auch die Coronakrise. Durch die geschlossenen Restaurants würde weniger Schwarzwild auf die Teller kommen, also gar nicht erst verkauft werden.

10.42 Uhr | Für die Landtagswahl noch tausende Helfer gesucht

Wir wissen aktuell noch nicht, wie viele Wahlhelfer sich schon angemeldet haben. Aber wir wissen, dass viele Kreiswahlleiter aktuell sehr besorgt sind, ob sich genügend Frauen und Männer melden werden.

Landeswahlleiterin Christa Dieckmann

Damit die Landtagswahl am 6. Juni ohne Probleme über die Bühne gehen kann, braucht es jedes Jahr tausende Wahlhelfer. Sie sichern den Ablauf in den Wahllokalen und zählen bis in die Nacht die Stimmen aus. Doch aktuell fehlen noch viel zu viele Freiwillige dafür. Darauf hat die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hingewiesen. Wer sich beteiligen will, wendet sich am besten an seine Stadt beziehungsweise Gemeinde.

10:18 Uhr | Quarantäne für zehn Mitarbeiter vom Kreis Stendal

Zehn Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt des Landkreises Stendal müssen in Quarantäne. Zuvor hatten sie gemeinsam ein Dienstjubiläum gefeiert. Das hat eine Landkreissprecherin MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Unter den Teilnehmern war einer der Mitarbeiter positiv auf Corona gestestet worden, die anderen bisher negativ. Es handelt sich um Mitarbeiter aus dem Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz, die damit die geltenden Hygieneregeln nicht beachtet hätten. Es würden nun personalrechtliche Konsequenzen geprüft, heißt es aus dem Landratsamt. Zuerst hatte die Volksstimme darüber berichtet.

09:52 Uhr | Streik bei Fahrzeuglieferer Mahle in Berga

Wir blicken auf den laufenden Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die komplette Frühschicht des Fahrzeugzulieferers Mahle in Berga (Mansfeld-Südharz) am Donnerstagmorgen die Arbeit niedergelegt. Das sagte ein Sprecher der IG Metall MDR SACHSEN-ANHALT. 30 Beschäftigte standen vor den Werkstoren, die sich damit dem bundesweiten Tarifkampf anschlossen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem vier Prozent mehr Lohn. Insgesamt hat der Standort 120 Mitarbeiter, die in Berga Thermostate für Automobile herstellen.

09:25 Uhr | Eine Kleinstadtheldin aus Ballenstedt

Manche Menschen können einfach inspirierend sein, wie Nicole Müller aus Ballenstedt. Sie hat dort einen Freundeskreis gegründet und will Neues anstoßen. Domizil ihrer Initiative des Vereins "heimatBEWEGEN e.V." ist ein Vier-Seiten-Hof, auf dem auch ein Heimatlabor entstehen soll, in dem sich Enagierte treffen und Ideen austüfteln können. Unsere Kleinstadtheldin:

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09:11 Uhr | Und was gilt denn nun zu Ostern? Ein Überblick, soweit möglich

Es gab nicht nur ein Oster-Wirr-Warr, es ist im Moment für viele auch ein Wirrwarr, was für Zusammenkünfte dann eigentlich vom 1. April bis zum 5. April gelten soll. Mit wie vielen Menschen wird es erlaubt sein, sich zu treffen? Dazu sagt der Bund-Länder-Beschluss von Dienstagmorgen folgendes:

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Dazu gibt es ein Aber: In Sachsen-Anhalt soll auch die "Notbremse" weiter gelten. Die ist aktuell so geregelt, dass ab einer Inzidenz von mehr als 100, die über drei Tage anhält, die Landkreise verpflichtet sind, schärfere Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Dazu heißt es:

  • Aufenthalte im öffentlichen Raum ausschließlich allein oder im Kreis des eigenen Hausstandes und nur mit maximal einer weiteren Person eines anderen Haushaltes
  • nur Kinder bis drei Jahre werden bei den Personen nicht mitgezählt, alle anderen Kinder und Jugendlichen schon

08:49 Uhr | Leere Kassen in den Städten und Gemeinden (Spoiler: Nicht immer hilft es, wenn viele Gewerbesteuern in Aussicht stehen)

Wenn die Kommunen kein Geld haben, schrumpft ihr Handlungsspielraum immer stark zusammen. In Aschersleben ist die Kommune so klamm, dass Brücken bröckeln. Doch oft kann die Gewerbesteuer für gutes Geld sorgen. Doch das Beispiel Osterweddingen zeigt, dass auch das manchmal nicht mehr hilft: Dort gibt es ein großes Gewerbegebiet, aber trotzdem ist die Gemeindekasse leer. Zwei Beispiele über leere Kassen und ihre Folgen.

08:31 Uhr | "Heute hü, morgen hott" – "Respekt für die Entscheidung"

Unter Sachsen-Anhaltern gibt es beides: Völliges Unverständnis zum Oster-Wirr-Warr, aber auch Respekt vor der Entschuldigung der Kanzlerin. Die Stimmen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

08:16 Uhr | Ein Hoch auf den Tante-Emma-Laden von Krina

In den Dörfern in Sachsen-Anhalt sind sie fast ausgestorben: Die Tante-Emma-Läden. Immer öfter zieht es die Leute zum Einkaufen in die großen Supermärkte in die Städte. Viele erledigen das auf dem Nachhauseweg von der Arbeit. Da haben die kleinen Geschäfte auf dem Land kaum eine Chance. Aber es gibt sie noch. In Krina im Kreis Anhalt-Bitterfeld etwa. Im 600 Seelenort der Gemeinde Muldestausee betreibt Torsten Heinrich seit drei Jahrzehnten seinen Tante -Emma-Laden. Davon leben kann er schon lange nicht mehr. Dennoch steht der 56-Jährige jeden Tag hinter der Ladentheke. Schon früh ab 7 Uhr ist "Bei Heinrichs" geöffnet. Wahnsinn! Toll!

Immer am Regal oder an der Kasse unterwegs: Torsten Heinrich. Bildrechte: MDR/Martin Krause

07:59 Uhr | +++ Autobahn 2 aktuell gesperrt

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss bei der Autobahn 2 aufpassen: Denn dort ist die Strecke aus Braunschweig kommend in Richtung Magdeburg zwischen Eilsleben und Bornstedt vorübergehend gesperrt.

07:48 Uhr | Merkel lehnt ab, Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen

Bundeskanzerlin Merkel wird nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das sagte sie am Abend in der ARD auf entsprechende Forderungen aus der Opposition, die nach dem Stopp der Osterruhe kamen. Es sei nicht nötig, die Vertrauensfrage zu stellen, die gesamte Bundesregierung und die Regierungsfraktionen stünden hinter ihr. Viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. Merkel will heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

07:22 Uhr | Rund 700 neu registrierte Corona-Fälle in Sachsen-Anhalt

Die geplante Osterruhe ist gestoppt. Der Unmut im Land war zu groß über diese kurzfristige Maßnahme, die mit vielen rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden gewesen wäre – das war der Grund für die Rücknahme des Beschlusses aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Und nun? Bisher wurde keine echte Alternative dazu präsentiert, es bleibt bei den übrigen Beschlüssen, auf die man sich geeinigt hatte. Bekräftigt wurde dabei die "Notbremse" mit Blick auf die Entwicklung der Inzidenzen.

Die Zahl der Neuinfektionen zeigt, dass die Lage sich aktuell verschärft: Für Sachsen-Anhalt hat das Sozialministerium zuletzt 702 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages registriert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz liegt laut dem Robert-Koch-Institut im Land bei 134,6 (gestern 124,8). Das ist der höchste Wert im Ländervergleich nach Thüringen und Sachsen.

06:57 Uhr | Modellprojekt für Theater, Kinos und Literaturhäuser

Mitten in das Oster-Wirr-Warr kam am Mittwoch noch eine Meldung, die dabei etwas weniger Aufmerksamkeit genoss, als sie es wohl unter anderen Umständen getan hätte: Magdeburg, Halle und Dessau bekommen die Möglichkeit für Veranstaltungen mit jeweils 100 Zuschauern. Das soll über so genannte Modellprojekte ermöglicht werden. Einen entsprechenden Erlass hat Kultur- und Staatsminister Rainer Robra unterzeichnet.

Es ist ein Schritt, der sehr weitereichend ist, da Theater, Kinos und Veranstaltungshäuser seit Monaten dicht sind. Allerdings sollen die Aktionen auf 5 bis 7 Tage begrenzt sein und sie sind nur dann möglich, wenn zum Start des konkreten Projektes die Inzidenz in der jeweiligen Stadt von 200 nicht überschritten wird. Aktuell liegt die Inzidenz im Land bei 134,6.

06:41 Uhr | Sollen Autos in der Innenstadt bleiben? Das ist die umkämpfte Frage in Halle

Mit einem durchgesetzten Bürgerbegehren hat es eine Bürgerinitiative in Halle geschafft, die Verkehrspolitik der Stadt noch einmal neu zur Debatte zu stellen. Innerhalb von zwei Monaten wurden 9.600 Unterschriften gesammelt. Das Ziel: Das aktuelle Verkehrskonzept für eine autofreie Innenstadt wieder zu kippen. Das Bürgerbegehren gegen eine autofreie Innenstadt soll nun auch am 6. Juni sein, am gleichen Tag wie die Landtagswahl. Das könnte für größere Beteiligung als an einem anderen Tag sorgen.

06:23 Uhr | Drive-in in Magdeburg für Corona-Schnelltests

Corona-Schnelltests werden in anderen, vor allem asiatischen Ländern, schon lange als probates Mittel in der Bekämpfung des Coronavirus begriffen. Hierzulande war bereits die Beschaffung lange Zeit ein Problem. Langsam gibt es mehr Möglichkeiten, sich testen zu lassen. Wie zum Beispiel bei diesem Test-Drive-in im Magdeburger Norden. Und: Nach den Bund-Länder-Beschlüssen hat jeder in Sachsen-Anhalt mindestens auf einen kostenlosen Test pro Woche Anspruch.

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05:59 Uhr | Alle Lehrerinnen und Lehrer können sich impfen lassen

Eine wichtige Änderung gibt es bei der Impfpriorisierung für Beschäftigte an Schulen: Zum einen soll nun Lehrpersonal aller Schulformen die Möglichkeit geboten werden, sich gegen Corona impfen zu lassen. Wie das Sozialministerium mitteilte, sollen neben Lehrkräften auch alle anderen, die in Schulen arbeiten, eine Impfung erhalten können. Dazu zählen Referendare, Sozialarbeiter sowei Kantinen- und Reinigungspersonal. Die Impfzentren seien informiert worden, dass der Kreis der Impfberechtigten ausgeweitet werde. Auch - Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes haben bislang 9,3 Prozent der Sachsen-Anhalter eine Erstimpfung erhalten.

05:42 Uhr | "Schnapsidee", "Dilemma", "keine Verlässlichkeit" – Reaktionen auf den Stopp der Osterruhe

Landespolitiker in Sachsen-Anhalt haben die Rücknahme der Osterruhe positiv bewertet, aber auch nicht mit Kritik gespart. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Meister, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, ein wesentlicher Aspekt von Politik in einer Krise sei Verlässlichkeit. Das nehme man im Moment nicht wahr. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rüdiger Erben bezeichnete die Osterruhe als "Schnapsidee". Es seien zu viele Fragen ungeklärt gewesen. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sieht sich in seiner Kritik an den Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten bestätigt. Er fordert, dass Parlamente und Wissenschaftler an der Entscheidungsfindung beteiligt würden. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach von einem absehbaren Dilemma.

05:28 Uhr | Eisiger Start, warmer Nachmittag

Huch! Der Morgen startet in einigen Städten und Regionen mit Temperaturen unter Null. Insgesamt ist es leicht wechselhaft. Mal scheint die Sonne, mal ziehen dichte Wolkenfelder durch. Die meiste Sonne gibt es im Burgenlandkreis. Im Tagesverlauf kann es stellenweise auch regnen. Die Höchstwerte: zwischen 12 und 16 Grad, im Harz zwischen 4 und 11 Grad.

05:11 Uhr | Die Lage nach dem Osterruhe-Stopp

Die Bund-Länder-Beschlüsse vom Wochenbeginn sollen weiter gelten – bis auf die Osterruhe. Wobei es gerade diese Festlegung auf den Gründonnerstag als Ruhetag gewesen ist, die noch am weit reichendsten war. Fassen wir kurz zusammen, was der Stand der Dinge ist:

  • Rechtlich und praktisch nicht umsetzbar – mit dieser Begründung hat Kanzlerin Merkel (CDU) gestern die Osterruhe gestoppt. Gründonnerstag und Karsamstag werden nicht angetastet.
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat diese Entscheidung begrüßt. In der Schaltkonferenz mit den anderen 15 Länderchefs und der Kanzlerin, in der die Osterruhe von Montag auf Dienstag zunächst beschlossen worden war, hatte er diese Idee mitgetragen.

Was bleibt für Sachsen-Anhalt aktuell übrig? Die wichtigsten Punkte:

  • Die bislang beschlossenen Öffnungsschritte im Handel und Kulturbereich bleiben bestehen.
  • Im Einzelhandel besteht die Click-and-Meet-Regelung weiterhin.
  • In einigen Landkreisen müsse allerdings, wenn nötig, die "Notbremse" gezogen werden. Das bedeutet, dass schärfere Kontaktbeschränkungen für das Zusammentreffen von Personen eingeführt werden. Sehr strenge Regeln bestehen aktuell zum Beispiel im Landkreis Stendal.
  • Im Ermessen der Landkreise liegt ebenfalls, eine Ausgangssperre zu verhängen.
  • Ferienwohnungen und touristische Angebote bleiben an Ostern zu.
  • Im Land wird aktuell die Testrategie aktualisiert: Demnach hat jetzt jeder Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche, zum Beispiel in Apotheken mit Testmöglichkeit.
  • Die neue Landesverordnung, die alle aktuellen Festlegungen enthalten soll, wird voraussichtlich ab Montag gelten.

05:04 Uhr | Auf in den Donnerstag!

Und der beginnt mit einer Art Kater würde ich sagen: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – die Rücknahme der Osterruhe hatte den gestrigen Tag noch ordentlich durchgeruckelt. Gleich schauen wir noch einmal auf die Lage dazu.

An dieser Stelle erst einmal einen schönen guten Morgen an Sie! Mein Name ist Mandy Ganske-Zapf und ich freue mich, dass Sie reingeklickt haben.

Bildrechte: Bildrechte: Andrea Köditz, Magdeburg

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