Neue Partei Wer ist das "Bündnis Deutschland" in Sachsen-Anhalt?
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29. Mai 2023, 12:58 Uhr
Die Partei "Bündnis Deutschland" hat seit April einen Landesverband in Sachsen-Anhalt. Nun will sie Mitglieder gewinnen, Kreisverbände aufstellen und 2024 bei Kommunal- und Europawahlen antreten. Ein Programm und konkrete Positionen hat die Partei noch nicht. Sie verortet sich selbst zwischen CDU und AfD, hat bereits viele ehemalige AfD-Politiker aufgenommen. Doch die Nische zwischen konservativen und rechten Positionen könnte zu klein sein, meint Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.
- Die Partei "Bündnis Deutschland" hat seit April einen Landesverband in Sachsen-Anhalt.
- Das "Bündnis Deutschland" verortet sich politisch zwischen AfD und CDU. Die Partei will ein Zusammenschluss für Bürgervereinigungen sein.
- Politikwissenschaftler Benjamin Höhne schätzt die Erfolgschancen für "Bündnis Deutschland" als gering ein, auch, weil die CDU zuletzt nach rechts gerückt ist.
Die neue Partei "Bündnis Deutschland" hat seit April einen Landesverband in Sachsen-Anhalt. Vorsitzende ist die Berufsschullehrerin Kathrin Schreck, die nach eigener Aussage bislang nicht politisch aktiv war. Nun wollen Schreck und ihre Parteikollegen Mitglieder und Unterstützung gewinnen, um im kommenden Jahr bei den Europa- und Kommunalwahlen anzutreten.
Konservative Partei sieht sich zwischen AfD und CDU
Die konkreten Positionen der Partei sind noch nicht klar umrissen. MDR-Recherchen zufolge können sie als wirtschaftsliberal und konservativ beschrieben werden. Politisch sieht die Partei sich zwischen der AfD und der CDU. Bundesweit stammt etwa jedes sechste Mitglied des "Bündnis Deutschland" aus der AfD. Dazu gehört auch der stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Steffen Schroeder. Er sagt, er habe die AfD verlassen, weil sie ihm zu weit nach rechts gerückt sei. Mittlerweile dominiere dort unumkehrbar der Höcke-Flügel, erklärt Schroeder. Das sei bei "Bündnis Deutschland" anders.
Einen ersten Erfolg hatte die Partei zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Dort erreichte die Partnerpartei "Bürger in Wut" (BIW) fast zehn Prozent der Stimmen – nach Einschätzung von Wahlforschern auch deshalb, weil die AfD nicht an der Wahl teilnahm. Die Bundeszentrale für politische Bildung schätzt die Positionen der BIW als rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal ein. Das "Bündnis Deutschland" hat die BIW im Wahlkampf nach eigenen Angaben mit 300.000 Euro sowie personell unterstützt. Nun schließen sich die BIW der bundesweiten Partei an.
Viele Akteure zu vereinen sei die Strategie von "Bündnis Deutschland", erklärt die Landesvorsitzende Kathrin Schreck: "Wir wollen ganz viele Bürgervereinigungen, die sich noch nicht politisch gefunden haben, mitnehmen." Die Partei plant nun, Kreisverbände aufzustellen und ein Programm für die Kommunal- und Europawahlen 2024 entwickeln.
Politikwissenschaftler sieht geringe Chancen für "Bündnis Deutschland"
In Sachsen-Anhalt waren CDU und AfD bei der Landtagswahl 2021 die stärksten Parteien. Hier eine Lücke zu füllen, sei schwierig, meint der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. "Eine neue Partei braucht eine Nische, die von den anderen Parteien nicht beackert wird", sagt Höhne. Das sehe er in Sachsen-Anhalt nicht, da die CDU sich um ein konservatives Profil bemühe. Bundesweit sei sie mit Friedrich Merz an der Spitze nach rechts gerückt.
Eine neue Partei braucht eine Nische, die von den anderen Parteien nicht beackert wird.
Das Feld für das "Bündnis Deutschland" eröffne sich so vermutlich eher in Richtung der AfD, die sich nicht glaubhaft von rechtsextremen Positionen abgrenze. Das hätten vor der Partei aber schon andere versucht, unter anderem die Partei "Die Basis" – ohne Erfolg. "Und dann haben wir auch noch die 'Freien Wähler', die man auch nicht aus dem Blick verlieren sollte", sagt Höhne.
Wie gut es der Partei gelingt, sich von rechtspopulistischen Tendenzen abzugrenzen, schätzt Höhne nur vage ein: "Das ist das erklärte Ziel des 'Bündnis‘ Deutschland'. Man ist aber auch offen für Leute aus dem AfD-Lager." Höhne bereite derzeit vor allem Sorge, dass der Rechtspopulismus Diskurse auch in anderen Parteien verschiebe. Das sei in anderen Ländern bereits zu beobachten. "Ich glaube, das ist ein Punkt, auf den wir viel mehr achten sollten", schließt Höhne.
MDR (Fabian Dittmann, Maren Wilczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 28. Mai 2023 | 19:00 Uhr
Erichs Rache vor 46 Wochen
@goffman
PS: Sie können ja mal bei MDR nachfragen, wer mit wem verwandt, verschwibbschägert oder Trauzeuge ist. Da könnte man sicher einen Film drehen, finanziert von Degeto :-)
Im Eichsfeld würde mich auch gar nicht wundern .... ach, lassen wir das lieber :-))))
Wessi vor 46 Wochen
Nennen Sie mir Länder @ Erichs Rache, in denen es...WESENTLICH"...besser läuft.Ich bin dankbar in diesem Land leben zu dürfen und das Einzige, was mich stört, sind nach den deutschen Mordtaten, Rechtsextreme.Und mich stört diese vermaladeite 100% Anforderung.Wem das alles zu wenig ist der darf gerne auswandern...oder er sollte nicht so undankbar sein,wir haben Reisefreiheit.Am Wenigsten realisieren Parteien die konservativ, liberal oder rechtsextrem sind, das von Ihnen zitierte:""Chancengleichheit und soziale Marktwirtschaft".Das wird mit diesem neuen Verein nicht anders sein.
Erichs Rache vor 46 Wochen
@goffman
"Chancengleichheit und soziale Marktwirtschaft" sind sogar durch den Einheitsvertrag verbrieft worden. Hält sich nur keiner dran.
War das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Warum auch.
Die Bundesrepublik war noch nie das Land von "Chancengleichheit und soziale Marktwirtschaft".
Die Bundesrepublik ist seit 1949 nur das Land von Klüngel, Filz und Vitamin-B. Dem Grundgesetz zum trotz.