Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Haseloff: "Auch das kommende Jahr wird nicht einfach werden"

31. Dezember 2022, 18:00 Uhr

In seiner Neujahrsansprache beschäftigt Reiner Haseloff vor allem der Ukraine-Krieg, der weiterhin für viele Unsicherheiten sorgen werde. Die Landesregierung tue aber ihr Möglichstes, um die Folgen für die Wirtschaft gering zu halten und soziale Härten abzufedern. Auch treibe die Krise notwendige Transformationsprozesse im Land voran. Somit sei die Krise auch als Chance zu sehen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Angesichts der Krisen in der Welt glaubt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, dass auch das kommende Jahr 2023 nicht einfach werden wird.
• Den Ängsten der Sachsen-Anhalter hinsichtlich der Energiekrise begegnete Haseloff in seiner Ansprache mit dem Versprechen, das Möglichste gegen soziale Härten und Wohlstandverlust zu tun.
• Trotz aller Unwägbarkeiten rief Haseloff die Menschen zu Optimismus auf, da die Krise durchaus auch Chancen für Sachsen-Anhalt biete.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger in seiner Neujahrsansprache auf ein weiteres Krisenjahr eingestimmt. "Denn auch das kommende Jahr wird nicht einfach werden", sagte er wörtlich. Jeder Ausblick sei mit großen Unsicherheiten behaftet. Wie sich zum Beispiel die Preise auf dem Energiemarkt entwickeln werden, könne niemand belastbar vorhersagen.

Entsprechend geht der Ministerpräsident davon aus, dass der Konflikt in der Ukraine weiterhin bestimmend sein wird für politisches Handeln im Jahr 2023. "In Europa – nur rund zwei Flugstunden von Berlin entfernt – herrscht Krieg. Putins völkerrechtswidrige Aggression bedroht auch unsere Freiheit und Demokratie", erinnerte Haseloff. Dieser Krieg habe viele Gewissheiten zerstört und die "vor einem Jahr noch unvorstellbaren Folgen des Konflikts" seien schon 2022 prägend für die Entscheidungen der Landesregierung gewesen.

Putins völkerrechtswidrige Aggression bedroht auch unsere Freiheit und Demokratie.

Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Haseloff will gegen "soziale Härten" und "Wohlstandsverlust" vorgehen

Dass die Situation vielen Menschen Ängste bereitet, ist Haseloff bewusst. Dem begegnete er in seiner Ansprache mit einem Versprechen. "Als Landesregierung werden wir weiter unser Möglichstes zur Vermeidung von sozialen Härten und Wohlstandsverlusten tun." Bund und Länder hätten die Folgen in einer großen Kraftanstrengung bereits abgemildert.

Die Bundesregierung hat bislang insgesamt drei milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, um die Folgen des russischen Angriffskriegs abzufedern. Enthalten sind unter anderem ein Strom- und ein Gaspreisdeckel, verschiedene Einmalzahlungen, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher sowie eine einmalige Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer.

Dennoch würden Inflation und Energiepreise viele Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt bedrücken. Die Unternehmen im Land, insbesondere die chemische Industrie, müsse trotz der Energiekrise auch weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. "Dort, wo das Hilfspaket der Bundesregierung nicht greift, werden wir als Land versuchen zu helfen", versprach der Regierungschef und ergänzte, dass die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr rund 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise bereitstellen werde.

Ich bin mit vielen Menschen, Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Organisation nahezu täglich im Gespräch, um von ihren Nöten und Sorgen zu erfahren und sie gezielt zu unterstützen. 

Reiner Haseloff

Krise birgt laut Haseloff auch Chancen für Sachsen-Anhalt

Haseloff rief zudem dazu auf, trotz aller Unwägbarkeiten in der aktuellen Krise auch eine Chance zu sehen, da notwendige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft nun beschleunigt umgesetzt werden könnten. "Die Möglichkeiten dafür stimmen bei uns in Sachsen-Anhalt." Das würden die Investitionen und Ansiedlungen im Land zeigen, so Haseloff. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.

Zur Zeit läuft es bei der Intel-Ansiedlung allerdings nicht reibungslos. Einen festen Termin für den Baustart des Werks am Standort Magdeburg gibt es nach wie vor nicht. Zudem hat die EU noch kein grünes Licht für die 6,8 Millarden Euro Fördergelder vom Bund gegeben. Erst wenn diese Gelder angekommen sind, will der US-Chiphersteller starten. Des weiteren könnten aktuelle Preissteigerungen in der Baubranche das Vorhaben weiter verzögern. Zuletzt musste das Unternehmen nach Gewinneinbruch auch noch zu harten Sparmaßnahmen greifen.

Aus Sicht des Ministerpräsidenten ist die geplante Intel-Ansiedlung dennoch auf einem guten Weg. Von ihr würden die Region und das ganze Land profitieren. Auch der Strukturwandel im sachsen-anhaltischen Kohle-Revier laufe mittlerweile auf Hochtouren. Der Arbeitsmarkt sei trotz aller Belastungen stabil. "Und wir investieren nachhaltig in die Zukunft unseres Landes." Diese optimistische Sicht sei kein Zweckoptimismus, betonte Haseloff.

Das ist kein Zweckoptimismus.

Reiner Haseloff

Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen mache Mut für 2023

Mit Blick zurück auf 2022 dankte der Ministerpräsident den Menschen in Sachsen-Anhalt für ihre großen Hilfsbereitsschaft gegenüber der Ukraine. Vielerorts hätten unmittelbar nach Kriegsbeginn Hilfsorganisationen und private Initiativen Gelder und Sachspenden für die Menschen in der Ukraine gesammelt. Es seien Hilfstransporte organisiert und Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge bereitgestellt worden. "Diese anhaltend große Welle der Solidarität beeindruckt mich sehr." Und sie mache Mut für 2023.

Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten wird am 1. Januar um 19:25 Uhr im MDR FERNSEHEN nach MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE ausgestrahlt.

MDR (Daniel Salpius)