Pannen bei Ermittlungen gegen NSU Sachsen-Anhalt durchforstet Geheimdienstakten

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt stellt weitere sechs Mitarbeiter ab, um das Akten-Wirrwarr beim Verfassungsschutz und Staatsschutz aufzuklären. Wie das Innenministerium mitteilte, wird die Recherchegruppe auf zehn Mann aufgestockt. Da es sich um Hunderttausende Blatt Papier handele, werde die Prüfung wohl Monate dauern.

Hintergrund ist, dass eine überstellte Akte des Militärischen Abschirmdienstes zum NSU-Mitglied Uwe Mundlos zunächst nicht gefunden worden war. Unter anderem wegen dieser Panne hat Landesverfassungsschutzchef Volker Limburg seinen Hut genommen. Nachfolger soll Jochen Hollmann werden. Darauf haben sich die Regierungsparteien CDU und SPD geeinigt. Hollmann ist bislang LKA-Vize, er war von Innenminister Holger Stahlknecht vorgeschlagen worden.

Haseloff stärkt Stahlknecht den Rücken

Reiner Haseloff
Hat volles Vertrauen in seinen Innenminister: Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff Bildrechte: imago stock&people

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bezeichnet den Wechsel an der Spitze des Landes-Verfassungsschutzes als "klaren personellen Neuanfang", der auch einen inhaltlichen Wechsel bedeute. Haseloff sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Landes-Verfassungsschutz setze künftig zwar auf "bewährte Kräfte, aber eine völlig neue Strategie". Verbessert werden müsse die Vernetzung zwischen Landes- und Bundes-Verfassungsschützern sowie deren Regionalbehörden. Künftig müsse deren Arbeit so organisiert sein, dass keine Pannen mehr passierten.

Zugleich stärkte Haseloff seinem Innenminister den Rücken. Haseloff sagte dem MDR SACHSEN-ANHALT, Stahlknecht habe bisher "immer richtig reagiert" und das Kabinett pflichtgemäß informiert; Stahlknecht habe sein "volles Vertrauen".

Verwirrung um Mundlos-Helfer in Sachsen-Anhalt

Das Handout des Bundeskriminalamtes zeigt das mutmaßliche Mitglied der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Uwe Mundlos.
Mundlos und die NSU hatten auch in Sachsen-Anhalt Helfer Bildrechte: BKA

Inzwischen steht auch fest, dass Neonazis in Sachsen-Anhalt weit engeren Kontakt zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund hatten als vermutet. Das belegen nach Auffassung der Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss der Bundestags, Petra Pau, vorliegende Akten. Dabei geht es um Kontakte eines führenden Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Pau wies jedoch am Dienstag Vorwürfe zurück, sie habe diesen Mann als Informanten des Bundesverfassungsschutz enttarnt und ihn damit gefährdet. Pau stellte klar, sie habe lediglich von Kontakten des Mannes zu Mundlos bis zum Abtauchen des Trios 1998 gesprochen. Auch habe sie nicht gesagt, dass der Mann Informant des Verfassungsschutzes gewesen sei.

Berlins Innensenator Henkel weist Vorwurf zurück

Im Zusammenhang mit Ungereimtheiten um einen Berliner V-Mann hat Innensenator Frank Henkel Vorwürfe zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte vor dem Innenausschuss, er habe gar kein Motiv gehabt, "Dinge zu verschleiern, die lange vor meinem Amtsantritt lagen". Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses hatten Henkel vorgeworfen, Erkenntnisse über den einstigen V-Mann zurückgehalten zu haben. Demnach sollen die Berliner Behörden bereits 2002 Hinweise zum Aufenthalt des NSU-Trios bekommen haben. Henkel zufolge hat die Bundesanwaltschaft darum gebeten, die Information zu dem V-Mann - der auch Beschuldigter in dem Verfahren um die Morde ist - nicht an den Ausschuss weiterzuleiten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Henkel verwies zudem auf den Informantenschutz. Jedoch hätte er versuchen sollen, "das eine zu tun und das andere nicht zu lassen". Der Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die fraglichen Akten am Dienstag bekommen.

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