Neue Obergrenze Parkgebühren in Sachsen-Anhalt können bald angehoben werden

Die seit 1992 gedeckelten Parkgebühren in Sachsen-Anhalt können künftig steigen. Die Koalition will die bisher geltende Obergrenze anheben. Kritik kommt von den Grünen und dem Städte- und Gemeindebund.

Ein Parkschein Automat.
Noch liegt die Obergrenze für Parkgebühren bei 50 Cent je angefangener halber Stunde. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

In Sachsen-Anhalt sollen die Kommunen künftig höhere Parkgebühren nehmen dürfen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat sich auf eine neue Obergrenze verständigt, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP am Mittwoch nach der Sitzung des Infrastrukturausschusses bestätigten.

Obergrenze steigt von 50 Cent auf einen Euro

Per Landesverordnung sind die Parkgebühren seit 1992 bei maximal 50 Cent je angefangener halber Stunde gedeckelt. Der Betrag kann nun auf einen Euro verdoppelt werden.

Ausschussvorsitzender Falko Grube (SPD) sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Ähnlich sieht das Kathrin Tarricone (FDP), die darauf verwies, dass die Kommunen weiter selbst über die Höhe der Parkgebühren entscheiden könnten. Niemand müsse die Gebühren erhöhen, es werde lediglich der Rahmen erweitert, sagte sie.

Das ist etwas mehr Beinfreiheit für die Kommunen.

Falko Grube (SPD)

Kommunen sollen Verkehr besser lenken können

Die Koalition will nach eigenen Angaben Städten und Gemeinden mit der Entscheidung die Möglichkeit geben, Verkehr und Innenstadtgestaltung besser lenken zu können. Die Änderung soll in der nächsten Ausschusssitzung beschlossen werden. Im Anschluss daran kann das Ministerium für Infrastruktur und Digitales die Landesverordnung überarbeiten.

Gürth warnt vor "Großstadtperspektive"

CDU-Politiker Detlef Gürth (CDU) sagte, die geplante Erhöhung sei ein Kompromiss. Er warnte jedoch davor, ausschließlich eine "Großstadtperspektive" einzunehmen. Gebührenerhöhungen träfen besonders Menschen aus dem Umland, die für Arzt- oder Notartermine häufig in die Stadt fahren müssten und oft keine Möglichkeit hätten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Grüne sprechen von "Missachtung der Kommunen"

Die Grünen hatten sich im Herbst dafür ausgesprochen, die Deckelung abzuschaffen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bezeichnete die Einigung der Koalition als "Missachtung der Kommunen". In jedem Ort sei die Parksituation verschieden, sagte Lüddemann. Sie verstehe nicht, warum die Koalition so restriktiv agiere.

Städte- und Gemeindebund setzt auf Regelungen vor Ort

Auch der Städte- und Gemeindebund ist mit der neuen Lösung nicht glücklich. Die Kommunen würden sehr verantwortungsvoll agieren. "Für uns ist das eine Sache, die vor Ort geregelt werden kann", sagte Landesgeschäftsführer Bernward Küper.

dpa, MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. April 2022 | 16:00 Uhr

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