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Eine Ausbilderin hatte laut Sonderkommission intern berichtet, dass in Lehrgruppen "Themenkontrolltage" durchgeführt worden seien: Am "Faschistendienstag" seien nur Ausländer, am "Fettenmittwoch" nur Übergewichtige kontrolliert worden. Bildrechte: MDR/Unsplah/Yohann LIBOT

Bericht der SonderkommissionRassistische und antisemitische Stereotype bei der Polizei verbreitet

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 25. März 2021, 15:58 Uhr

In Sachsen-Anhalts Polizei sind antisemitische und rassistische Stereotype verbreitet. Das geht aus dem Bericht einer Sonderkommission hervor. Es gebe aber keine Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus in der Polizei. Der damalige Innenminister Holger Stahlknecht hatte die Sonderkommission im Oktober 2020 eingesetzt, nach dem bekant geworden war, dass der Kantinenbetreiber bei der Polizei jahrelang als "der Jude" bezeichnet worden war.

In Sachsen-Anhalts Polizei sind antisemitische und rassistische Stereotype verbreitet. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderkommission des Justizministeriums. Dem Abschlussbericht zufolge, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, gibt es jedoch keine Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus in der Polizei.

Allerdings habe man eine unbefangene Verwendung von Begriffen wie "Jude" für eine "geschäftstüchtige Person", "Faschistendienstag" für die gezielte Kontrolle von Ausländern sowie weitere abwertende Begriffe für Ausländer und Schwarze festgestellt. Es stehe außer Frage, dass dies nicht hinnehmbar sei.

Im Fall Oury Jalloh hatten Sonderberater in ihrem Abschlussbericht im August 2020 allerdings Merkmale für institutionellen Rassismus festgestellt.

Wiederholt Disziplinarverfahren wegen rassistischen Verhaltens

Zudem habe es in den Jahren 2019 und 2020 wiederholt Disziplinarverfahren wegen rassistischen Verhaltens gegeben. Diese hätten von Beleidigungen, über das mögliche Vertuschen von rechts-ideologischem Beweismaterial und Straftaten bis hin zu übermäßiger Gewalt gegen ausländische Verdächtige gereicht.

Die Kommission empfiehlt eine stärkere Sensibilisierung sowie verstärkten Unterricht zur Diversität, kultureller Kompetenz und politischer Bildung bereits in der Ausbildung. Die Fachhochschule der Polizei solle dafür eine neue Professur schaffen. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle wird empfohlen, da diese Unvoreingenommenheit garantiere.

Zudem soll geprüft werden, ob ein System eingerichtet wird, mit dem anonyme Hinweise angenommen werden können und das trotzdem Rückfragen ermöglicht. So sollen anonyme Hinweise besser bewertet werden können.

Innenminister: Wichtige Erkenntnisse

Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Einsetzung der Kommission im Oktober 2020 angewiesen. Anlass waren Vorwürfe, dass der Betreiber einer Kantine der Bereitschaftspolizei über Jahre als "Jude" bezeichnet worden sei.

Stahlknechts Nachfolger Michael Richter (CDU) sagte zu dem Bericht, er habe wichtige Erkenntnisse geliefert. Vor allem die unbefangene Verwendung antisemitischer Ausdrücke sei problematisch. Auch wenn ein institutioneller Rassismus nicht festgestellt wurde, handele es sich um einen ernsthaften Befund. Die Empfehlungen der Kommission böten nun eine gute Grundlage, um darauf zu reagieren.

Linksfraktion im Landtag kritisiert späte Berichtsvorlage

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, kritisierte am Donnerstag, dass der 150-seitige Bericht erst eine Stunde vor der Ausschusssitzung an die Mitglieder gesendet wurde, obwohl ausdrücklich eine frühzeitigere Versendung des Berichtes eingefordert worden sei. So sei eine angemessene Beschäftigung mit dem vorliegenden Bericht unmöglich gewesen. Die Linke wirft dem Innenministerium vor, dass ein "Interesse an einer umfangreichen und gut vorbereiteten Beratung dieses wichtigen Berichtes" nicht bestehe und fordert eine zusätzliche Sitzung, um über den Bericht zu sprechen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Chris Schulenburg, teilte mit Bezug auf den Bericht mit, die Fraktion unterstütze die Handlungsempfehlungen, "wir werden aber auch weiterhin politisch gegen jede Form von Generalverdächtigungen vorgehen, die das Ansehen der Polizei in Sachsen-Anhalt schädigen sollen."

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Empfehlungen zügig umzusetzen. Sprecher Sebastian Striegel teilte dazu mit: "Die Vorschläge zur Stärkung der Diversität der Landespolizei betreten für Sachsen-Anhalt Neuland. Sie können helfen, eine Polizei von allen und für alle Menschen in unserem Land zu formen."

MDR/Roland Jäger,Dennis Blatt,Julia Heundorf

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 25. März 2021 | 15:00 Uhr

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