Rechtsextreme unter Teilnehmern Protest gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt

In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt hat es am Montag Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. In Magdeburg versuchte ein Teil der Demonstranten, zum Landtag zu kommen. Die Polizei löste den Protestzug auf.

Einige Tausend Menschen haben am Montagabend in Sachsen-Anhalt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. In Halberstadt im Landkreis Harz waren Schätzungen zufolge mehr als 1.000 Teilnehmer zu einer nicht angemeldeten Demonstration zusammengekommen. Die Polizei sprach später von bis zu 1.800 Teilnehmenden. Das Bündnis "Bunter Harz" hatte zudem zum Gegenprotest aufgerufen. Die Polizei wollte sich am Montagabend zunächst nicht zum Demonstrationsgeschehen äußern.

Rechtsextreme nutzen Proteste für sich

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maߟnahmen sammeln sich auf einem Platz in Halberstadt
Hunderte Menschen haben sich in Halberstadt versammelt. Bildrechte: dpa

Angeführt wurde der Demonstrationszug von schätzungsweise 50 Menschen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. "Das sind diejenigen, die diesen Protest für sich nutzen wollen", sagte David Begrich, Experte für Rechtsextremismus vom Netzwerk "Miteinander", der die Demo beobachtet hat. Teilnehmer der Neonazi-Szene, die im Harz verankert sind, seien sichtbar gewesen, auch hörbar mit ihren Parolen: "Wir sehen, dass sie da sind." Begrich zufolge wurde in Sozialen Netzwerken, vor allem in Messenger-Diensten, zu Protesten in mehreren Städten Sachsen-Anhalts aufgerufen.

Insgesamt seien aber Menschen aus unterschiedlichen Milieus auf den Straßen gewesen – mit ganz unterschiedlichen Interessen, sagte Begrich MDR SACHSEN-ANHALT. Etwa Menschen, die mit Blick auf die kommende Impfpflicht verunsichert seien oder wegen der Regelungen zu 2G und 2G-Plus. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen zu wollen.

Halberstadt sei eine Stadt mit zehntausenden Einwohnern. Diejenigen auf der Straße bildeten nicht die Mehrheit ab. Wie es sich in den kommenden Wochen entwickele, werde sich zeigen; zunächst könne die Dynamik zunehmen. Aber: "Es gibt keinen Automatismus, der sagt, dass das immer größer wird", sagt Begrich.

Innenministerin Zieschang erwartet mehr Protest

Tamara Zieschang
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) rechnet weiterhin mit Protesten. Bildrechte: dpa

Seit Beginn der Corona-Pandemie lasse sich beobachten, dass verschärfte Maßnahmen mehr Proteste nach sich ziehen würden. Das sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies zeige sich im Zuge der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. An den Demonstrationen würden sich auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und die sogenannte Querdenker-Szene beteiligen. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage laut Zieschang genau.

Protest und Gegenprotest in Magdeburg

Auch in Magdeburg fand eine Demonstration statt, wie die Polizei mitteilte. Hier war ebenfalls ein Gegenprotest angemeldet worden. Beobachter schätzen, dass sich in Magdeburg 1.000 bis 1.500 Menschen versammelt hatten.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, haben bei der unangemeldeten Demonstration in Magdeburg Demonstranten versucht, den Landtag und das Rathaus zu erreichen. Etwa 200 Teilnehmer hätten sich in – so wörtlich – "unfriedlicher Absicht" dem Gebäude genähert.* Die Demo wurde daraufhin aufgelöst. Laut einer Polizeisprecherin waren unter den Teilnehmern zahlreiche Menschen aus der rechten Szene und der Querdenkerbewegung.

Es laufen mehrere Verfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Polizei wies darauf hin, dass friedliche Demonstrationsteilnehmer sich von den gewaltbereiten Störern getrennt und die Demo verlassen hätten.

Proteste auch in Wittenberg, Aschersleben, Bitterfeld und Köthen

Demonstrationen gab es nicht nur in Magdeburg und Halberstadt. Auch in Halle beteiligten sich laut Polizei mehr als 600 Menschen, in Wittenberg waren es demnach 400, in Bitterfeld 300 und in Köthen 200. Auch in Aschersleben gingen Menschen auf die Straße. Neben Kritikern der Corona-Maßnahmen gingen vielerorts auch Befürworter auf die Straße.

Auch in Sachsen und Thüringen fanden am Montagabend an mehreren Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt.

*An dieser Stelle schrieben wir zunächst von einem friedlichen Verlauf der Demonstration. Über die Teilnehmerzahl und die erwähnten Störversuche informierte die Polizei erst am Dienstagnachmittag – einige Stunden nach einer Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.

Quelle: MDR/MDR-Regionalstudios/dpa
(Fabienne von der Eltz, Mandy Ganske-Zapf)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 06. Dezember 2021 | 21:45 Uhr

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