Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag wird erhöht: Haseloff verteidigt Entscheidung von vergangenem Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht. Ministerpräsident Haseloff verteidigt seine Haltung und dass er 2020 im Landtag nicht über die Erhöhung abstimmen ließ. Nun sieht Haseloff Politik wie auch Sender in der Pflicht. Kritik an der CDU kommt von SPD, Linken und Grünen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schaut am Abend der Landtagswahl auf seine Uhr.
Reiner Haseloff verteidigte seine Haltung zur Blockade. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Haltung zur Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung verteidigt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte Haseloff, er respektiere den Beschluss. Es habe aber gute Gründe gegeben, der Beitragserhöhung im Dezember 2020 nicht zuzustimmen. Er habe auf die fehlende Mehrheit im Landtag immer wieder hingewiesen. Beitragserhöhungen seien ohnedies im Osten Deutschlands schwer zu vermitteln.

Haseloff: Belastungen der Bürger berücksichtigen

Daran müssten sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeiten. Jetzt müsse ein neuer Staatsvertrag entwickelt werden, der ebenfalls wieder durch die Entscheidungsgremien der Bundesländer gehe. Dabei sollten laut Haseloff auch die Belastungen der Bürger berücksichtigt werden.

Katja Pähle, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Katja Pähle (SPD) sprach sich im Dezember für die Erhöhung aus. Bildrechte: dpa

Die Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte, das Urteil mache deutlich, dass der Streit, den die Regierungskoalition voriges Jahr geführt hatte, überflüssig gewesen sei. Die Beitragserhöhung sei durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Debatten darüber, ob man an dem Thema noch etwas drehen könne, seien jetzt vom Tisch. Wenn die Länder etwas am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern wollten, müsse es um Aufgabenkritik gehen – etwa darum, was der Rundfunk leisten solle und was nicht.

Die Grünen warfen der CDU vor, mit ihrem Veto gegen die Anpassung des Beitrags den Rundfunkanstalten und dem Land immens geschadet zu haben. Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, die CDU habe "in Richtung AfD geschielt und Tore nach rechts geöffnet".

Ohrfeige für die Kenia-Koalition

AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sieht die Entscheidung nach eigenen Worten kritisch. Die Bürger seien zwar mit dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen zufrieden, würden aber keine "Gebührenerhöhung" wollen. Die AfD sei deshalb für eine "Regenerierung" des Rundfunks.

Eva von Angern
Eva von Angern sprach von einer Ohrfeige für die Kenia-Koalition. Bildrechte: Rayk Weber

Die Linke sprach von einer Ohrfeige für die geschäftsführende Kenia-Koalition. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärte, das Urteil mache noch einmal deutlich, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sehenden Auges einen Verfassungsbruch begangen habe.

"Klarheit zum Rundfunkbeitrag geschaffen"

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, sagte: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit zum Rundfunkbeitrag und ist selbstverständlich zu akzeptieren." Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zum Beitrag nicht unmittelbar von Strukturreformen abhängig gemacht werden dürfe.

Stilisierte Deutschlandkarte mit Funkmasten. Außerdem eine Hand mit Geldstück. 2 min
Bildrechte: MDR/MEDIEN360G

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird erhöht

An dem Streit über die Erhöhung war die schwarz-rot-grüne Landesregierung Ende vergangenen Jahres beinahe zerbrochen. Die CDU hatte die Erhöhung abgelehnt, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen.

Um zu verhindern, dass Teile der CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto des Landes gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte.

MDR/Karin Roxer, Max Schörm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 05. August 2021 | 19:00 Uhr

717 Kommentare

SZ Rentner vor 6 Wochen

@ Simone
Es geht nicht jedenfalls für mich nicht um diese 86 Cent es geht um das Preisleistungsverhältnis und das ist gelinde gesagt grottenschlecht . Es besteht ein Informations und Bildungsauftrag kein Erziehungsauftrag . Vergleichen Sie Welt und MDR bezüglich Nachrichtenauswahl Wer entscheidet da was kommt ❓

SZ Rentner vor 6 Wochen

@ Wessi
Falsch ganz falsch es geht um den ÖRR als ganzes ist er diese 86 Cent mehr wert eindeutig nein 5,-€ insgesamt würden reichen zurück zur Grundversorgung weg mit dem Größenwahn.

Twisted vor 6 Wochen

@gman:
Wenn sie so auf Gerechtigkeit stehen, dann kann man ja wieder wie früher die Personen Abgabe einführen. Dann zahlt allerdings der Junior in der Ausbildung genauso wie das Seniorin Rente und der verbs tätigen Erwachsenen einen rundfunkbeitrag.

Gerechtigkeit ist ein totschlagargument, denn als gerecht empfindet jeder etwas anderes.

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