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Es gibt viele Gründe, nach Sachsen-Anhalt zu ziehen – mitunter auch politisch motivierte. Bildrechte: IMAGO / IlluPics

BewegungVerfassungsschutz: Rechtsextreme ziehen gezielt in den Osten

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 01. März 2022, 14:29 Uhr

Ziehen Rechtsextemisten gezielt von West- nach Ostdeutschland? Dafür gibt es in Sachsen-Anhalt konkrete Hinweise, so das Innenministerium. Ähnliche Bewegungen werden auch in anderen neuen Bundesländern beobachtet.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ziehen Rechtsextremisten zum Teil gezielt nach Ostdeutschland. Das hat ein Sprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt bestätigt. Dafür habe es allein in der jüngeren Vergangenheit einige Beispiele gegeben. Es handele sich derzeit aber um Einzelfälle, hieß es.

So verfolge die Initiative "Zusammenrücken in Mitteldeutschland", die der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg" nahesteht, das Ziel, Aktivisten und deren Familien für einen Umzug nach Mitteldeutschland zu motivieren. Vereinzelt habe das auch geklappt, heißt es aus dem Ministerium. Aus den westdeutschen Bundesländern sind demnach ein Regionalleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Sozialisten" und ein Aktivist der rechtsextremistischen Organisation "Harzrevolte" nach Sachsen-Anhalt gezogen.

Was ist "Der Dritte Weg"?

Die Partei wurde 2013 von völkischen Nationalisten gegründet. Wegen ihrer rechtsextremen und neo-nazistischen Ausrichtung wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der organisatorische Schwerpunkt lag zunächst in Rheinland-Pfalz und Bayern. 2018 verzeichnete der sächsische Verfassungsschutz, dass auch in Sachsen die Strukturen ausgebaut würden. 2021 sorgte die Partei für Schlagzeilen, nachdem in München, Leipzig und Chemnitz Wahlplakate mit dem Claim "Hängt die Grünen" aufgetaucht waren. Das sächsische Oberverwaltungsgericht stufte diese als Volksverhetzung ein.

Günstige Bedingungen im Osten?

Ähnliche Bewegungen werden auch in Brandenburg beobachtet. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sprach von einem gefährlichen Trend. "Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind", sagte Müller der Funke Mediengruppe. Neonazis kauften im Osten günstig Immobilien, veranstalteten dort Konzerte oder gründeten neue Gruppierungen, hieß es weiter. In dünn besiedelten Regionen gebe es oftmals keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft, um sich dem entgegenzustellen.

Hintergrund: Rechtsextremisten in Sachsen-AnhaltDie Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist laut Landes-Verfassungsschutz seit Jahren relativ konstant. Im Jahresbericht 2020 war von 1.230 Personen die Rede, wobei zweierlei Bewegungen beobachtet wurden: Während die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien zuletzt rückläufig waren, gab es in Sachsen-Anhalt mehr Anhänger von unstrukturiertem, meist subkulturell geprägtem Rechtsextremismus.

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dpa, MDR (André Plaul)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT | 01. März 2022 | 11:30 Uhr