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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Archivbild) plädiert für die Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

MDR AKTUELL-InterviewHaseloff vehement gegen Steuererhöhungen

08. Dezember 2023, 06:14 Uhr

In der Debatte um die Haushaltskrise im Bund hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Vielmehr plädierte er in einem Exklusiv-Interview mit MDR AKTUELL für ein Beibehalten der Schuldenbremse – verbunden mit der Überprüfung von Instrumenten wie dem Bürgergeld.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht angesichts der aktuellen Haushaltskrise und der Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse im Bund den Beginn eines falschen Wirtschafts- und Sozialsystems.

Der CDU-Politiker warnte im Interview mit MDR AKLTUELL: "Wir sind zurzeit in einer Überforderung unserer Bundesrepublik: In dem Moment, wo wir dauerhaft in Riesenmengen Schulden machen, um die Klimaziele zu erreichen, um die internationalen Verpflichtungen – Bündnis, Solidarität, ukrainische Flüchtlinge, Waffenlieferungen und all das, was politisch auch in Berlin entschieden ist – auch darzustellen."

Plädoyer für Schuldenbremse

Haseloff sprach sich erneut für ein striktes Beibehalten der Schuldenbremse aus. Wer sie in Frage stelle, der handle nicht nachhaltig. Jetzt aber stelle sich die Frage, ob bestimmte Ausgaben reduziert werden müssten, damit die Einnahmen auskömmlich seien. Dafür aber brauche es mehr Zeit.

Sollte das nicht fruchten, so Haseloff, gebe es theoretisch die Möglichkeit einer Steuererhöhung. Das aber halte er zum jetzigen Zeitpunkt für eine Katastrophe, weil die Wirtschaft in der Grätsche hänge – durch die Inflationsrate, durch die Energiekosten und so weiter. Das wirke sich nochmal dämpfend auch auf die Einnahmesituation und auf das Bruttoinlandsprodukt aus. Deshalb sei er vehement dagegen.

Arbeitsfähige sollen arbeiten

Schon jetzt erlaube es die Schuldenbremse, für die Jahre 2023 und 2024 eine entsprechende Notlage klar benennen zu können, erklärte Haseloff. Und zwar so lange, bis die Ausgaben wieder durch Steuereinnahmen gedeckt würden.

Darüber hinaus sieht der Ministerpräsident dringend Handlungsbedarf beim Bürgergeld. Wer arbeitsfähig sei, müsse auch in Arbeit gebracht werden. Das gelte gerade angesichts des enormen Fach- und Arbeitskräftemangels. Wer das nicht aufgreife, der werde politisch abgestraft.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2023 | 06:08 Uhr