Ausstieg aus fossiler EnergieSo viel Geld sollen die Landkreise für den Kohleausstieg bekommen
Mit viel Steuergeld sollen die Folgen des Kohleausstieges in den betroffenen Regionen abgemildert werden. Rund vierzig Milliarden Euro sind dafür insgesamt eingeplant. Landesregierung und Kreise in Sachsen-Anhalt haben sich nun geeinigt, wie der Landesanteil verteilt werden soll. Den größten Teil bekommt der Burgenlandkreis.
Landesregierung und Kreise haben sich auf die Aufteilung der Fördergelder des Bundes für den Kohleausstieg geeinigt. Man habe mit den betroffenen fünf Landkreisen eine entsprechende Einigung erzielt, teilte die Staatskanzlei am Montag in Magdeburg mit. "Heute hat Landrat Hartmut Handschak für den Saalekreis als letzte der betroffenen Gebietskörperschaften die Reviervereinbarung unterzeichnet."
Dabei sei es das Ziel gewesen, die Mittel "regional ausgewogen zu verteilen und gleichzeitig ausreichend Zeit und Planungssicherheit für die Entwicklung weiterer strukturwirksamer Projekte einzuräumen". Sachsen-Anhalt hat für den Kohleausstieg vom Bund Gelder in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zugesagt bekommen. So wird das Geld nun laut der Vereinbarung innerhalb des Landes verteilt:
• Burgenlandkreis: 28 Prozent (432,5 Mio. Euro)
• Saalekreis: 20 Prozent (308,9 Mio. Euro)
• Mansfeld-Südharz: 20 Prozent (308,9 Mio. Euro)
• Anhalt-Bitterfeld: 18 Prozent (278 Mio. Euro)
• Stadt Halle (Saale): 14 Prozent (216,2 Mio. Euro)
Der Bund hat versprochen, den Ausstieg aus Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken oder Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer (Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen) fließen, längstens bis 2038.
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MDR (Hannes Leonard), dpa
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