Rundfunkbeitrag Was bedeutet Haseloffs Entscheidung für Sachsen-Anhalt und den Rundfunk?

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach monatelangem Streit einen Gesetzesentwurf in der Rundfunkfrage zurückgezogen. Der Staatsvertrag, den er zuvor unterschrieben hatte, verfällt damit und die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst aus. Die Sender ziehen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Übersicht, was auf Sachsen-Anhalt und den Rundfunk zukommen dürfte und wann mit einem Urteil zu rechnen ist.

Reiner Haseloff
Verzwickte Lage für Ministerpräsident Haseloff und Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

In Zeiten der Corona-Krise bleibt dem Bundesland weitere Unsicherheit über seine Regierung vorerst erspart. Ein Koalitionsbruch und eine folgende Minderheitsregierung durch die CDU, die sich bei anderen Parteien jedes Mal aufs Neue Mehrheiten organisieren müsste, ist vom Tisch. Die rechtliche Unsicherheit in der Frage des Rundfunkbeitrags bleibt aber.

Ministerpräsident wollte Landtag die Entscheidung ermöglichen

Haseloff hatte sich Mitte März, als in der Ministerpräsidentenkonferenz der neue Staatsvertrag beschlossen wurde, enthalten. Im Juni unterschrieb Haseloff den Staatsvertrag wie alle anderen 15 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, gab aber zu Protokoll: "Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen."

Genau zu dieser Entscheidung kommt es nach monatelangem Ringen nun nicht. Seinen am 30. Juni 2020 im Namen der Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Vertrag hat Haseloff zurückgezogen. Der Landtag wird nicht abstimmen. Der von den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ausgehandelte Vertrag tritt damit nicht in Kraft. Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge bleibt vorerst aus. Aller Voraussicht nach wird sich deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Sache befassen.

Harte Einschnitte bei den Sendern, Haftungsrisiko beim Land

Dass die Sender im Fall einer ausbleibenden Beitragserhöhung sehr wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden, hatten die Intendanten bereits während der Anhörungen im Magdeburger Landtag klar gemacht. MDR-Intendantin Karola Wille hat diese Haltung erst am Montag nochmals bekräftigt.

Einzelne Rundfunkanstalten würden ohne die Erhöhung – möglicherweise existenzgefährdende – finanzielle Probleme bekommen. Der MDR müsste in vier Jahren insgesamt 165 Millionen Euro einsparen.

In der Staatskanzlei war man zuletzt laut Medienberichten davon ausgegangen, dass dem Land ein Haftungsrisiko von 1,5 Milliarden Euro entsteht, sollte die Regierung den Vertrag eigenständig zurückziehen, wie jetzt angekündigt. Die 1,5 Milliarden Euro sind der Fehlbetrag, den die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) trotz Einsparungen und Kürzungen für die kommenden vier Jahre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermittelt hatte. Die Beitragserhöhung sollte das ausgleichen.

Wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist

Wie schnell das Verfassungsgericht urteilen wird, ist dabei unklar. Als es 2007 in ähnlicher Sache eine Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio verhandeln musste, lagen fast drei Jahre zwischen dem Ausgangsbeschluss und dem Urteil. Die Ministerpräsidenten hatten 2004 eine niedrigere Gebührenerhöhung beschlossen, als sie die KEF empfohlen hatte. Im September 2007 urteilten die Richter dann, dies sei nicht verfassungskonform gewesen.

In der Begründung seiner Entscheidung erklärte das Gericht allerdings, dass die Gesetzgeber bei der Beitragsfestsetzung auch "die allgemeine Wirtschaftslage und dadurch bedingte finanzielle Einschränkungen für die Bevölkerung" berücksichtigen können, um von den Empfehlungen der KEF abweichen zu können. Sprich: In besonders schweren wirtschaftlichen Krisen wäre es denkbar, eine Erhöhung ausbleiben zu lassen.

Corona-Situation könnte entscheidender Streitpunkt vor Gericht werden

Genau damit hat die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt mit Verweis auf die Corona-Krise argumentiert. Der Medienrechtler Prof. Dr. Bernd Holznagel sieht darin auch den einzigen Punkt, der das Verfassungsgericht dazu bewegen könnte, gegen die Erhöhung zu entscheiden.

Im MDR-Podcast "Was bleibt?" sagte Holznagel am Freitag, entscheidend sei vor Gericht vor allem aber, was in den Sitzungen des Medienausschusses von den Politikern besprochen worden sei – und nicht in Interviews. Auch gibt es schon jetzt – teilweise auch in Reaktion auf die derzeitige Krise – zahlreiche Ermäßigungen und Befreiungen für Haushalte und Unternehmen, um den Rundfunkbeitrag nicht oder nur reduziert zu zahlen. Das dürfte das Gericht mit in Erwägung ziehen.

Holznagel, der auf Anfrage der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag ein Gutachten in dieser Frage angefertigt hatte, hält es für wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhöhung zunächst über eine einstweilige Anordnung durchsetzen könnte. Das hatte er damals auch in einem Gutachten geschrieben, das der Politik vorliegt.

Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 08. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

17 Kommentare

Nordharzer vor 32 Wochen

Wenn der ZDF-Intendant Bellut von Geld spricht, was für die Grundversorgung fehlt, was meint er damit?
• 96 Sender (TV und Radio) mit
• 27 Regionalprogrammen mit
• 11 Lokalfenstern. Überall hier werden zeitversetzt (oder auch nicht) teils gleiche Inhalte gesendet. Dazu kommen
• 143 verschiedendste Streamingkanäle sowie
• 277 Vertriebswege plus Mehrfachausstrahlungen (x Faktor 5,5) in verschiedensten Qualitätsstufen. Zählt man alles zusammen kommt eine Zahl von
• ca. 1.524 Verbreitungskanälen zusammen. Es wird verbreitet über analog (UKW, DAB+) und digital (DVB-T2, ) terrestrisch, analog und digital Satellit (SDTV, HDTV), IPTV, Internet, HbbTV
• Ergebnis ist eine selbsternannte „Grundversorgung“ mit dem teuersten ÖR Radio/TV der Welt.
All diese Sender & Programme & Kanäle betreiben natürlich eine eigene Struktur, in der ebenso natürlich politisch angemessen bezahlt wird bis hin zu exorbitanten Pensionsansprüchen und entsprechend hohen Rückstellungen, gebührenfinanziert natürlich.

Erna vor 32 Wochen

Um es mal kurz zu machen. "Grundversorgung" - was ja mal der Auftrag war - hat nichts mit:

21 Fernsehsendern
74 Radioprogrammen
186 Beteiligungen an diversen Firmen
Über 1000 "Geldeintreiber" beim Beitragsservice
und aktuell ca. 600 Mio. Euro Pensionsansprüche je Jahr (Tendenz steigend) zu tun.

Statt 5% Erhöhung könnten als erster (!) Schritt 50% der o.g. Punkte entfallen und niemand würde es merken. Schon gar nicht die die ÖRR nicht hören ober sehen wollen.

gman vor 32 Wochen

MP Dr. Haselhoff ist nicht angezählt. Er hat mit den Partnern die richtige Entscheidung getroffen. Diese "Gebühr" ist kein Koalitionsbruch wert. Ob er den Staatsvertrag nicht hätte unterzeichen sollen ist eine müßige Frage. Im März hat Sachsen-Anhalt sich noch enthalten. Dass MP Haselhoff mit Protokollnotiz doch noch unterschrieben hat, hat sich als Fehler herausgestellt. Ok, im Vergleich was es sonst noch so gibt in der politischen Landschaft ..
Reform geht anders!
Es geht beim ÖRR um die Sicherung der Meinungsvielfalt, Information und Bildung etc., zum Wohle der Allgemeinheit.

Die Gebühr wird auf jede Wohnung, egal wie groß, gegenleistungsfrei erhoben.
Es ist quasi eine Wohnungssteuer.

Steuern sind nach dem Leistungsprinzip zu erheben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hier anders sein soll. Die Rentnerin mit kleinem Einkommen zahlt soviel wie die Intendanten oder der Mehrpersonenhaushalt mit umfangreicher Medienausstattung.
Das BverfG sollte sich auch damit befassen!

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