Ausgleichsabgaben Sachsen-Anhalt beschäftigt zu wenige Schwerbehinderte
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Das Land Sachsen-Anhalt musste 2021 mehr als eine halbe Million Euro an Ausgleichsabgaben zahlen, weil in den Ministerien zu wenige Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigt sind. Die Höhe der Abgaben ist im Vergleich zu den Jahren zuvor deutlich angestiegen. Das liegt daran, dass nicht einmal die Hälfte der Ministerien sich an ein entsprechendes Gesetz hält.
Beim Land Sachsen-Anhalt sind zu wenige Menschen mit schwerer Behinderung angestellt. Deshalb musste das Land im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für sogenannte Ausgleichszahlungen ausgeben. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Anger hervor.
Für das Land wurden nach Angaben des Finanzministeriums 2021 rund 556.000 Euro Ausgleichsabgabe fällig – deutlich mehr als in den Jahren zuvor: 2020 betrug die Höhe der Abgabe 299.000 Euro, 2019 noch 181.000 Euro.
Vier von neun Ministerien erfüllen Schwerbehindertenquote
Wer mehr als 20 Menschen beschäftigt, muss per Gesetz fünf Prozent der Arbeitsplätze am Menschen mit schwerer Behinderung vergeben oder eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Die Schwerbehindertenquote ist demnach 2021 in mehreren Ministerien gesunken. Vier der neun Ministerien beschäftigen laut Nicole Anger genug Menschen mit Schwerbehinderung, um die die Fünf-Prozent-Quote zu überschreiten. Dabei handelt es sich nach Angaben der Landesregierung unter anderem um die Ministerien für Arbeit und Soziales, Infrastruktur und Digitales, Wissenschaft und Umwelt sowie um das Finanzministerium selbst.
Die Abgeordnete Nicole Anger sagt: "Die Integration von Menschen mit Schwerbehinderungen sind verpflichtende Maßgabe im Sozialgesetzbuch. Dass dies in den Ministerien des Landes nicht eingehalten wird, lässt Inklusion scheitern."
dpa, MDR (Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. April 2022 | 05:30 Uhr
ElBuffo vor 49 Wochen
Wenn man gelegentlich das Tempo und die Entscheidungen in den Ministerien beobachtet, kann man das kaum glauben.