Gewalt an Frauen Sexuelle Übergriffe auf Ukrainerinnen – Experten fordern besseren Schutz

In Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei in zwei Fällen wegen mutmaßlicher sexueller Gewalt an geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Polizeibekannte Sexualstraftäter sprechen offenbar an deutschen Bahnhöfen gezielt Geflüchtete an. Nach Einschätzung von Expertinnen müsste die Politik mehr zum Schutz der Frauen unternehmen.

Ukraine Mutter und Kind
Ukrainische Frauen auf der Flucht sind häufig der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt. Bildrechte: dpa

In Mitteldeutschland hat es bislang zwei Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe auf ukrainische Geflüchtete gegeben. Wie das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen-Anhalt auf Anfrage von MDR AKTUELL mitteilte, wird in Stendal wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung ermittelt. In Magdeburg gab es eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung. Nähere Angaben wollte das LKA aufgrund der laufenden Verfahren nicht machen.

Die Behörde wies darauf hin, dass es sich um vorläufige Angaben auf Grundlage von Meldungen aus den Polizeidienststellen handelt. Sachsen und Thüringen erfassten nach Angaben des jeweiligen Innenministeriums bislang keine Sexualstraftaten oder Fälle von Menschenhandel im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine.

Seit Wochen gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete aus der Ukraine an Bahnhöfen in Deutschland gezielt von Kriminellen angesprochen werden. Dazu teilte die Bundespolizei ebenfalls auf Anfrage mit, dass ihr bislang 18 Fälle von "konkreten Kontaktaufnahmen mit möglichen unlauteren Absichten" bekannt geworden seien. In neun dieser Fälle seien Personen im Umfeld ukrainischer Geflüchteter festgestellt worden, "die aufgrund von Sexualdelikten in polizeilichen Fahndungs- und Auskunftssystemen erfasst sind". In einem der Fälle bestand demnach der Anfangsverdacht des Menschenhandels.

Sorge vor Ausbeutung und Menschenhandel

Sophia Wirsching, Geschäftsführerin des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK), sind die Vorfälle an den Bahnhöfen bekannt: "Wir wissen von Ehrenamtlichen, dass etwa an Bahnhöfen dubiose Angebote gemacht wurden. Dort wurde Geflüchteten zum Beispiel Beratung oder Unterbringung gegen Geld angeboten."

Wirsching warnt wie viele andere Fachleute vor den Gefahren, denen insbesondere Frauen und Kinder auf der Flucht ausgesetzt sind. "Insgesamt wächst die Sorge, dass die Ausbeutung von ukrainischen Geflüchteten und der Menschenhandel zunehmen werden."

Einige konkrete Fälle sind in Deutschland bereits bekannt geworden. Für Empörung sorgten kürzlich etwa Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wonach in Herne ein 43-jähriger Mann eine Geflüchtete aus der Ukraine sexuell missbraucht haben soll. Die 25-Jährige kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Bochum mit ihrem Sohn nach ihrer Flucht privat bei dem mutmaßlichen Täter unter.

Anfang März soll auf einem Düsseldorfer Hotelschiff, in dem 88 ukrainische Migranten untergebracht waren, eine 18-jährige Ukrainerin durch zwei Täter vergewaltigt worden sein. Tatverdächtig sind ein gebürtiger Nigerianer und ein Tunesier. Letzterer verfügte über einen echten ukrainischen Aufenthaltstitel. Das Innenministerium in NRW teilte Ende März mit, dass dort bis dahin sechs Sexualdelikte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt registriert worden seien.

Geflüchtete aus Ukraine zu 84 Prozent weiblich

Bis zum 6. April kamen laut Bundesinnenministerium etwa 310.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland. Wobei die wahre Zahl höher liegen dürfte, da ukrainische Geflüchtete sich nicht registrieren müssen. Laut einer Stichprobe des Ministeriums sind 84 Prozent der Geflüchteten Frauen. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, ob Politik und Verwaltung genug zum Schutz der Frauen unternehmen. Sind geflüchtete Frauen heute gut vor Gewalt geschützt?

Nach Einschätzung von Expertinnen hat die Politik das Thema in den vergangenen Jahren im Blick gehabt. "Insgesamt sind die politische Verantwortung und die Potentiale zum Schutz der Geflüchteten gewachsen", sagt Sophia Wirsching vom KOK mit Blick auf die letzte große Fluchtbewegung nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016.

Erstaufnahmeeinrichtungen mussten erst wieder aktiviert werden

Auf rechtlicher Seite habe sich einiges positiv entwickelt. "Deutschland ist der Istanbul-Konvention beigetreten. Außerdem wurde der Menschenhandel im Strafrecht genauer erfasst." Auf der anderen Seite habe der politische Wille vor der aktuellen Krise nachgelassen. "Manches ist verkümmert. Das zeigt sich etwa bei einigen Erstaufnahmeunterkünften, die jetzt wieder aktiviert wurden und die in keinem guten Zustand sind", sagt Wirsching.

Istanbul-Konvention Die Istanbul-Konvention des Europarats ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie definiert Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Um die Ziele zu erreichen, muss ein Konzept mit umfassenden politischen und rechtlichen Maßnahmen entwickelt werden. Koordinierungsstellen sollen sicherstellen, dass Maßnahmen aufeinander abgestimmt und nichtstaatliche Organisationen sowie die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Einrichtung dieser Stellen steht in Deutschland noch aus.

Quelle: Frauenhauskoordinierung e.V.

Wiebke Judith, Rechtsexpertin von Pro Asyl, sieht die Lage ähnlich differenziert. Das Thema werde von der Politik gesehen, es gebe aber nach wie vor Lücken. "Es wurden in den vergangenen Jahren viele gute Projekte zum Schutz geflüchteter Frauen gestartet, aber es fehlt die flächendeckende, rechtsverbindliche Umsetzung in den Ländern und Kommunen", sagt Judith.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Unterbringung, ergänzt Judith. Pro Asyl fordere gemeinsam mit vielen anderen seit langem, die Unterbringung in Sammelunterkünften zur Ausnahme zu machen. Besonders geflüchtete Frauen fänden in den Massenunterkünften keine Privatsphäre und Ruhe. "Wo Menschen in Sammelunterkünften untergebracht werden, braucht es wenigstens verpflichtende Gewaltschutzkonzepte, deren Einhaltung von den Behörden überwacht werden muss."

Anlaufstellen für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen

Mitteldeutschland:

Bundesweite Hilfe-Rufnummern:

  • Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen: 08000 116016
  • Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 22 555 30
  • Hilfetelefon für Schwangere in Not: 0800 40 40 020

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 12. April 2022 | 10:00 Uhr

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