Stendal Gefälschte Wahl könnte Stadtwahlleiter die Ämter kosten

Die Stendaler Briefwahlaffäre zieht weitere Kreise. Betroffen ist Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt, der zugleich Vize-Bürgermeister der Hansestadt ist. Gegen ihn wurde ein Abwahlantrag im Stadtrat gestellt, weil das Vertrauen verloren gegangen ist. Das Gremium wird am 5. September über die Zukunft des Politikers entscheiden.

Die Affäre um die gefälschte Kommunalwahl in Stendal vor zwei Jahren könnte nun den Stadtwahlleiter zu Fall bringen. Im Stendaler Stadtrat ist am Mittwoch ein Abwahlantrag gegen Axel Kleefeldt gestellt worden, der zugleich Vize-Bürgermeister von Stendal ist. Der Antrag wird von einer Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterstützt. Als Grund wird angegeben, dass keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sei. Der Stadtrat wird am 5. September über die Zukunft des Politikers entscheiden. Kleefeldt hatte zwei Monate nach der Kommunalwahl trotz Bekanntwerdens von möglichen Manipulationen empfohlen, nicht neu zu wählen.

Bei der Stendaler Kommunalwahl 2014 hatte ein Kandidat der CDU auffällig viele Stimmen über die Briefwahl erhalten. Ermittlungen ergaben später, dass 178 Vollmachten gefälscht worden waren.

Faktenlage heute anders – Fraktionen wollen Vorwürfe prüfen

Der Fraktionschef der Linken/Grünen-Fraktion im Stendaler Stadtrat, Joachim Röxe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe seinerzeit von einer Abwahl des Stadtwahlleiters abgesehen, da damals keine ausreichenden Fakten vorgelegen hätten. Nachdem Medien-Berichte nun eine mögliche Verstrickung des heutigen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau in die Wahlaffäre zeigten, sei die Situation eine andere. Röxe kündigte an, seine Fraktion werde prüfen, ob dabei ein Verrat von Dienstgeheimnissen vorliege.

Ähnlich äußerte sich Reinhard Weis von der SPD/FDP/Piraten/Ortsteile-Fraktion im Stendaler Stadtrat. Aus seiner Sicht sind jene, die die Wahlmanipulation vertuschen wollten, in ihren Funktionen nicht mehr haltbar.

Kreiswahlleiter ebenfalls im Visier

Die Linken-Kreistagsfraktion will am Donnerstag einen Antrag einbringen, um Landrat Carsten Wulfänger von seiner Funktion als Kreiswahlleiter zu entbinden. Während der Stadtrat 2014 die Wahl als nicht gültig bewertet hatte, wurde im Kreistag trotz Bedenken die Gültigkeit von dessen Wahl 2014 mehrheitlich beschlossen.

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