Stendal Briefwahlaffäre: Anklage in 300 Fällen

Auszählung nach der Wiederholung der Briefwahl in Stendal
Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Sachsen-Anhalts bislang größter Wahlbetrug kommt vor Gericht. Wie Thomas Kramer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, wurde wegen der Stendaler Briefwahlaffäre Anklage gegen den ehemaligen Stadtrat Gebhardt erhoben. Dem CDU-Politiker werden Urkunden- und Wahlfälschung in 300 Fällen vorgeworfen.

Gebhardt soll für die Kommunalwahl im Mai 2014 Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 960 manipulierten Stimmen aus. Die Strafverfolger haben 162 Zeugen benannt. Der Prozess soll im ersten Halbjahr 2017 am Landgericht Stendal beginnen.

Konsequenzen für weitere CDU-Politiker

Wegen der Briefwahl-Affäre war im August 2016 bereits Sachsen-Anhalts damaliger Landtagspräsident Hardy Peter Güssau zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, als damaliger Stendaler CDU-Chef die Wiederholung der Stadtratswahl und eine Strafanzeige verhindert zu haben.

Auch der Wahlleiter des Landkreises Stendal, Carsten Wulfänger (CDU), hatte vor dem Hintergrund der Stendaler Wahlaffäre sein Amt abgegeben. Der Stendaler Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) war ebenfalls im September 2016 abgewählt worden.

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