Briefwahl-Affäre Erinnerungslücken bei Stendals Oberbürgermeister Schmotz

In der Stendaler Briefwahlaffäre hat der Landtags-Untersuchungsausschuss am Montag Oberbürgermeister Klaus Schmotz befragt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Matthias Lieschke (AfD), sagte, Schmotz habe große Erinnerungslücken. Doreen Jonas, Reporterin aus dem MDR SACHSEN-ANHALT-Studio in Stendal, zu den Ergebnissen der Befragung.

Stendal
Der Untersuchungsausschuss zur Briefwahl-Affäre hat den Stendaler Oberbürgermeister befragt. Das Bild zeigt das Stendaler Rathaus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz hat die Fälschung von Briefwahlstimmen von 2014 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Magdeburg als "schwarzer Fleck, der in der Geschichte der Hansestadt Stendal eine ganze Weile bestehen wird" beschrieben. In Stendal waren 2014 fast 1.000 Stimmen durch Missachtung der sogenannten Vierer-Regelung gefälscht worden.

Hat die Befragung von Stendals Oberbürgermeister neue Erkenntnisse gebracht?

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sagte: "Herr Schmotz hat erstmals öffentlich zugegeben, dass in der Stadtverwaltung Stendal eklatante Fehler gemacht worden sind. Es ist also deutlich geworden, dass es tatsächlich auch ein Organisationsdefizit in der Stadt Stendal gab."

Der Vorsitzende des Ausschusses, Matthias Lieschke (AfD) sagte außerdem, dass es Erinnerungslücken bei Schmotz gebe. Schmotz konnte in etlichen Fällen nicht schlüssig erklären, wie Fehler zustande gekommen sind. Und immer, wenn es um seine Person ging, perlten die Fragen an ihm ab. Die Vierer-Regelung kannte Schmotz nicht.

Die Vierer-Regel Die Vierer-Regel bedeutet: Ein Bevollmächtigter darf maximal vier Vollmachten bei der Briefwahl einreichen. Tatsächlich hatten in Stendal jedoch zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt.

Der ehemalige Wahlleiter soll die CDU mit exklusiven Informationen versorgt haben. Ging es in der Befragung von Schmotz auch um dieses Thema?

Schmotz selbst hat auch exklusive Informationen an CDU-Politiker weitergegeben. Rückblickend hat er das nicht als sonderlich problematisch empfunden. Er hat den Wahleinspruch, den die Stadt einlegen wollte, schon vorab den beiden CDU-Stadträten Hardy Peter Güssau und Holger Gebhardt per E-Mail weitergeleitet. Diese Info ging an keine andere Fraktion und keinen Stadtrat.

Sebastian Striegel sagte dazu: "Das ist problematisch, weil exklusive Informationen einem sehr kleinen Kreis dargeboten worden sind. Damit sind Informationen in Bereiche abgeflossen, wo wir heute wissen, dass das auch zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat." Gebhardt ist für die Wahlfälschung verurteilt worden.

Wusste Schmotz von Unterschriftenfälschungen?

Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister von Stendal durchaus einen Tag benötigt, um eine E-Mail zu lesen. Die entscheidende Mail besagt, dass es definitiv eine gefälschte Unterschrift auf einer Vollmacht gab. Die Fälschung wurde im Rathaus schon am Wahltag angezeigt, aber offensichtlich nicht ausreichend beachtet. Die E-Mail dazu kam bereits um halb zehn Uhr morgens im Postfach von Schmotz an. Bis zur Sitzung des Kreistags um 17 Uhr hat er sie jedoch nicht gelesen.

Dass Schmotz von dem Ganzen also nichts mitbekommen haben will, sorgte für Grummeln im Ausschuss. Wahlleiter und Rechtsamtsleiter sprechen laut über eine Fälschung – und der Chef der Verwaltung hat es nach eigenen Angaben aber nicht mitbekommen. Schmotz selbst gehört seit der Wahl der CDU-Kreistagsfraktion an.

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Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Februar 2018 | 17:00 Uhr

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