Wahlmanipulation Die Briefwahlaffäre Stendal – ein Überblick

Die Stendaler Wahlfälschungsaffäre beschäftigt Politik und Justiz. Wer war involviert in die Manipulation von Briefwahlunterlagen im Jahr 2014? Wer wusste Bescheid? Welche Konsequenzen gibt es? Ein Überblick über den Fall, den Prozess, den Untersuchungsausschuss und die Auswirkungen.

Der Untersuchungsausschuss

Blick auf den Marktplatz und Sankt Marien in Stendal
Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Die ungeklärten Details der Stendaler Wahlfälschung

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: Die ungeklärten Details der Stendaler Wahlfälschung

Die Wahlfälschungen von 2014 haben den Landkreis Stendal politisch erschüttert und wirken bis heute nach. Vier Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss die Affäre akribisch aufgearbeitet – und stieß an mehrere Grenzen.

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Ab in den Briefkasten: Umschlag für die Bundestagswahl
Bildrechte: Imago

Untersuchungsausschuss Stendaler Wahlskandal: Ex-Revierleiter mit großen Erinnerungslücken

U-Ausschuss zum Stendaler Wahlskandal: Ex-Revierleiter mit großen Erinnerungslücken

Wie war die Stendaler Wahlfälschung möglich – damit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Am Dienstag stand die Arbeit der Polizei im Fokus.

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CDU Politiker Harry Peter Güssau
Bildrechte: dpa

Briefwahl-Affäre: Falschaussage vor Untersuchungsausschuss AfD will Strafanzeige gegen Güssau stellen

Briefwahl-Affäre: Falschaussage vor Untersuchungsausschuss – AfD will Strafanzeige gegen Güssau stellen

Wie war die Stendaler Wahlfälschung möglich, wer waren die Hintermänner – damit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss. Am Ende kündigte die AfD Strafanzeige gegen den Ex-Landtagspräsidenten Güssau an.

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Holger Gebhardt
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U-Ausschuss Neue Anschuldigungen in Stendaler Briefwahlaffäre

Neue Anschuldigungen in Stendaler Briefwahlaffäre

In der Affäre um die Wahlaffäre in Stendal hat der Untersuchungsausschuss den verurteilten Wahlfälscher Gebhardt verhört. Der Zeuge nutzte die Befragung zu einer Abrechnung mit der CDU, er belastete führende Mitglieder.

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Stendal
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Briefwahl-Affäre Erinnerungslücken bei Stendals Oberbürgermeister Schmotz

Briefwahl-Affäre: Erinnerungslücken bei Stendals Oberbürgermeister Schmotz

In der Stendaler Briefwahlaffäre hat der Landtags-Untersuchungsausschuss am Montag Oberbürgermeister Klaus Schmotz befragt. Doreen Jonas, MDR-Reporterin aus dem Studio in Stendal, zu den Ergebnissen der Befragung.

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Briefwahl
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Befragung vor Ausschuss Wichtige Wahlregeln waren nicht bekannt

Befragung vor Ausschuss: Wichtige Wahlregeln waren nicht bekannt

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat Mitarbeiter und Vorstände der Wahllokale zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre befragt. Doreen Jonas, MDR-Reporterin aus dem Studio Stendal, hat das Verfahren beobachtet.

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Die Nachwirkungen

Landgericht Stendal
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Landgericht Stendal Ex-CDU-Politiker in Osterburg muss Beiträge zurückzahlen

Ex-CDU-Politiker in Osterburg muss Beiträge zurückzahlen

Der Osterburger Politiker Michael Handtke muss rückwirkend Mandatsbeiträge an die CDU zahlen. Das hat das Landgericht Stendal entschieden. Laut Handtke hatte es persönliche Absprachen über niedrigere Beiträge gegeben.

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CDU Politiker Harry Peter Güssau
Bildrechte: dpa

Auswirkungen des Stendaler Wahlskandals Wahl 2021: Ex-Landtagspräsident Güssau verliert Chance auf Direktmandat

Wahl 2021: Ex-Landtagspräsident Güssau verliert Chance auf Direktmandat

Hardy Peter Güssau sitzt seit Jahren im Landtag und war Landtagspräsident – bis ihm die Stendaler Briefwahlaffäre dazwischen kam. Nun wird er bei der Landtagswahl 2021 nicht mehr als CDU-Direktkandidat antreten können.

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Nico Schulz, 2019
Bildrechte: dpa

Starker Zulauf in Sachsen-Anhalt Osterburgs Bürgermeister von Freien Wählern überzeugt

Osterburgs Bürgermeister von Freien Wählern überzeugt

Osterburgs Bürgermeister hat sich den Freien Wählern angeschlossen. Nico Schulz habe vor allem überzeugt, dass dort die kommunalen Interessen ganz oben stehen. Im Mai trat er noch als CDU-Mitglied bei der Kommunalwahl an.

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#MDRklärt Warum CDU-Politiker zu den Freien Wählern wechseln

Warum CDU-Politiker zu den Freien Wählern wechseln

Zwei ehemalige CDU-Politiker aus dem Landkreis Stendal, die Bürgermeister Nico Schulz und Rüdiger Kloth, haben sich den Freien Wählern angeschlossen. Weshalb sie gewechselt sind und warum das relevant ist.

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Wähler in Stendal
Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Interview mit CDU-Abweichler Nico Schulz Pro Altmark: "Der Kreis-CDU die rote Karte gezeigt"

Interview mit CDU-Abweichler Nico Schulz: "Der Kreis-CDU die rote Karte gezeigt"

Im CDU-Kreisverband Stendal gilt er als "Rebell": Seine Liste "Pro Altmark" hat 17 Prozent der Stimmen bei der Kreistagswahl bekommen. Im Interview spricht Nico Schulz über das angespannte Verhältnis zu seiner Partei.

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Auf dem Sonderkreisparteitag der CDU in Stendal haben die Mitglieder Chris Schulenburg zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
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Interview mit CDU-Kreischef Chris Schulenburg Wahl in Stendal: "Ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können"

Chris Schulenburg zur Wahl in Stendal: "Ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können"

Die CDU ist musste bei den Kommunalwahlen in Stendal deutliche Verluste einstecken. Kreischef Chris Schulenburg spricht im Interview über die Gründe – und das drohende Parteiausschluss-Verfahren gegen Nico Schulz.

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Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz und sein Amtskollege Rüdiger Kloth aus Seehausen
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Stendaler Wahlfälschung CDU-Mitglieder gegen die eigene Partei

CDU-Mitglieder gegen die eigene Partei

Zwei CDU-Mitglieder treten bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt mit einer eigenen Liste an. Sie werfen der CDU mangelnden Aufklärungswillen bei der Wahlfälschung von 2014 vor. Der Unmut im Kreisverband ist groß.

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Fahne der CDU
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Wegen Stendaler Briefwahlaffäre Altmärker CDU-Politiker begehren gegen Kreisverband auf

Altmärker CDU-Politiker begehren gegen Kreisverband auf

Zwei CDU-Politiker im Landkreis Stendal wollen bei der nächsten Kommunalwahl auf eigene Faust antreten. Sie werfen ihrer Partei fehlende Aufkärung der Wahlfälschung von 2014 vor. Die CDU will ihren Ausschluss prüfen.

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Der Prozess

Wolfgang Kühnel sitzt in einem Flur
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ex-CDU-Chef muss haften Überraschendes Urteil zu Stendaler Wahlfälschungsaffäre

Ex-CDU-Chef muss haften: Überraschendes Urteil zu Stendaler Wahlfälschungsaffäre

Das Landgericht Stendal hat am Dienstag ein überraschendes Urteil zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre gesprochen: Demnach muss auch der langjährige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel Schadensersatz an die Stadt zahlen.

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Holger Gebhardt
Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Briefwahlaffäre Stadt Stendal verklagt Ex-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz

Stadt Stendal verklagt Ex-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz

Ex-Stadtrat Holger Gebhardt wird von der Stadt Stendal auf Schadensersatz verklagt. Die Stadt fordert eine Entschädigung für die Wiederholung der Kommunalwahl 2014. Der Prozess soll im Oktober beginnen.

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Auszählung nach der Wiederholung der Briefwahl in Stendal
Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Trotz offener Fragen Keine neuen Ermittlungen im Stendaler Wahlskandal

Trotz offener Fragen: Keine neuen Ermittlungen im Stendaler Wahlskandal

Im Zusammenhang mit dem Wahlskandal plant die Staatswaltschaft Stendal keine weiteren Ermittlungen. Das teilte Oberstaatsanwältin Brigitte Strullmeier auf MDR-Nachfrage mit. Zur Zeit gebe es keine Anhaltspunkte.

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Anwalt und Angeklagter im Gerichtssaal.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Urteil Briefwahlaffäre in Stendal Früherer CDU-Stadtrat Gebhardt muss ins Gefängnis

Urteil Briefwahlaffäre in Stendal: Gebhardt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um die Briefwahlaffäre ist das Urteil verkündet worden. Der frühere CDU-Stadtrat Gebhardt erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht ist sich sicher, dass es Hintermänner gab.

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Prozess zur Briefwahlaffäre in Stendal Gebhardts Speichel an Briefumschlägen

Prozess zur Briefwahlaffäre in Stendal: Gebhardts Speichel an Briefumschlägen

Der Strafprozess gegen den früheren Stendaler CDU-Stadtrat Gebhardt wird voraussichtlich kommende Woche abgeschlossen. Am Mittwoch wurde unter anderem noch ein Gutachten verlesen – zu Gebhardts DNA an Briefumschlägen.

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Display eines Fotoapparates mit Wolfgang Kühnel
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Stendaler Briefwahlaffäre Rücktrittsforderung an CDU-Kreischef

Stendaler Briefwahlaffäre: Ruf nach Rücktritt des CDU-Kreischef wird laut

Wegen der Briefwahlaffäre in Stendal ist ein offener Streit in der CDU ausgebrochen. Gegen CDU-Kreischef Kühnel wurden Rücktrittsforderungen laut. CDU-Landeschef Webel will nicht eingreifen, forderte aber Aufklärung.

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Reportage aus dem Gerichtssaal Aussageverweigerungen und Erinnerungslücken in Stendal

Briefwahlaffären: Aussageverweigerungen und Erinnerungslücken in Stendal

Der fünfte Prozesstag in der Stendaler Briefwahlaffäre war geprägt von wenig zielführenden Aussagen – entweder wurden sie ganz verweigert oder wiesen große Lücken auf. Dennoch zeichnet sich ein Ende des Prozesses ab.

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Stendaler Briefwahlaffäre Gebhardt-Anwalt zweifelt Zeugenaussagen an

Stendaler Briefwahlaffäre: Gebhardt-Anwalt zweifelt Zeugenaussagen an

Im Stendaler Prozess um die Briefwahlaffäre hat der Anwalt des Angeklagten die bisherigen Zeugenaussagen angezweifelt. Darüber hinaus äußerte er Bestechungsvorwürfe gegen den Volkstimme-Redakteur Marc Rath.

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Menschen stehen bei der Begrüßung durch das Gericht.
Bildrechte: MDR/ R. Stremmler

Prozess um Stendaler Briefwahlaffäre Wurde Angeklagter zur Wahlfälschung angestiftet?

Stendaler Briefwahlaffäre: Zur Wahlfälschung angestiftet?

Im Prozess um die Briefwahlaffäre in Stendal hat es am Mittwoch eine überraschende Aussage gegeben. Der frühere CDU-Stadtrat Gebhardt sagte, er sei zu Unterschriftenfälschungen angestiftet worden.

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Landgericht Stendal
Bildrechte: actionpress/

Reportage aus Gerichtssaal Briefwahlaffäre: Stimmenfälschungen nach Dienstschluss

Stendaler Briefwahlaffäre: Stimmenfälschungen nach Dienstschluss

Im Prozess gegen Stendals früheren CDU-Stadtrat Gebhardt sind die ersten Zeugen vernommen worden. Dabei wurde deutlich: Einige Stendaler haben es dem Angeklagten offenbar leicht gemacht, ihre Stimmen zu missbrauchen.

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Menschen stehen bei der Begrüßung durch das Gericht.
Bildrechte: MDR/ R. Stremmler

Briefwahlaffäre Stendaler Ex-Stadtrat gesteht Wahlfälschung

Stendaler Ex-Stadtrat gesteht Wahlfälschung

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Landgericht Stendal der Prozess um den Betrug bei der Kommunalwahl vom Mai 2014 begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren CDU-Stadtrat Gebhardt 300 Straftaten vor.

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Die Affäre

Florian Müller
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Betrug bei Kommunalwahl Wie ein Stendaler der Briefwahl-Affäre auf die Spur kam

Wahlbetrug bei Kommunalwahl: Wie ein Stendaler der Briefwahl-Affäre auf die Spur kam

Fast 1.000 Stimmen sind bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal gefälscht worden. Einer der Betroffenen ist Florian Müller. Der Stendaler berichtet erstmals, wie er dem Betrug auf die Schliche kam.

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Interview zur Stendaler Stadtratswahl "Es ist letztendlich eine Straftat"

Interview zur Stadtratswahl: "Es ist also letztendlich eine Straftat"

2014 findet in Stendal die Kommunalwahl statt. Weil bei ihr Stimmen von der CDU gefälscht werden, ist eine Neuwahl des Stadtrats für Juni 2015 angesetzt. Auch hier kommt es zu Unregelmäßigkeiten – diesmal von der FDP.

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Briefwahl
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hintergrund Kurz erklärt: Stendaler Briefwahlaffäre

Hintergrund: Worum geht es bei der Stendaler Briefwahlaffäre?

Die Briefwahl bei der Kommunalwahl Stendal 2014 wurde manipuliert – in hunderten Fällen. Die Strafakte ist fast 3.000 Seiten dick und enthält viel politischen Sprengstoff. Doch worum geht es genau?

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Ein Mann sitzt neben seinem Anwalt.
Bildrechte: MDR/ R. Stremmler

Stendal Razzia bei früherem CDU-Stadtrat Gebhardt

Stendal: Razzia bei früherem CDU-Stadtrat Gebhardt

Holger Gebhardt steht derzeit in Stendal vor Gericht – wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Jetzt gibt es weitere Vorwürfe gegen den früheren CDU-Stadtrat. Er soll auch die Krankenversicherung betrogen haben.

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Briefwahl
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Stendal Briefwahlaffäre: Anklage in 300 Fällen

Stendaler Briefwahlaffäre: Anklage in 300 Fällen

Sachsen-Anhalts bislang größter Wahlbetrug kommt vor Gericht. Gegen den ehemaligen Stadtrat Holger Gebhardt wird Anklage erhoben. Dem CDU-Politiker werden Urkunden- und Wahlfälschung in 300 Fällen vorgeworfen.

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Frauen und Männer im Stadtrat
Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Nach Briefwahlaffäre Stendaler Wahlleiter verliert sein Amt

Stendaler Wahlleiter verliert sein Amt

Weitere personelle Konsequenzen nach der Stendaler Wahlaffäre: Der Stendaler Stadtrat hat den bisherigen Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt in einer Sondersitzung am Montagabend von seinem Amt abberufen.

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Sebastian Stoll, 2. Beigeordneter und jetzt stellvertretender Kreiswahlleiter, Denis Gruber (SPD), 1. Beigeordneter und Kreiswahlleiter und Landrat Carsten Wulfänger (v.li.)
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK/Reinhard Stremmler

Nach Stendaler Briefwahlaffäre Landrat Wulfänger nicht mehr Kreiswahlleiter

Landrat Wulfänger nicht mehr Kreiswahlleiter

Der Landkreis Stendal hat einen neuen Wahlleiter. Auf einer Kreistagssitzung wurde das Amt neu besetzt. Mit knapper Mehrheit wählten die Kreistagsmitglieder den SPD-Politiker Denis Gruber.

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Stendal Gefälschte Wahl könnte Stadtwahlleiter die Ämter kosten

Gefälschte Wahl könnte Stadtwahlleiter die Ämter kosten

Die Stendaler Briefwahlaffäre zieht weitere Kreise. Betroffen ist der Stadtwahlleiter. Gegen ihn wurde wegen fehlendem Vertrauen ein Abwahlantrag gestellt. Anfang September soll darüber entschieden werden.

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Die Personalie Güssau

Landtagspräsident Hardy Peter Güssau vor der Sitzung des Ältenrates
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Stendaler Briefwahlaffäre Güssau dementiert Beteiligung an Wahlfälschung

Stendaler Briefwahlaffäre: Güssau dementiert Beteiligung an Wahlfälschung

Hat Ex-Landtagspräsident Güssau die Stendaler Wahlfälschung beauftragt? Diesem Vorwurf sieht er sich durch Medienberichte ausgesetzt. Der CDU-Politiker reagiert mit scharfen Worten.

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In einem Raum stehen Tische in einer rechteckigen Formation. Hinter den Tischen sitzen Männer und Frauen.
Bildrechte: MDR/Alexander Budweg

Güssau nicht beim Innenausschuss zur Stendaler Briefwahlaffäre "Zeichen, dass hier keine politische Aufklärung angestrebt wird"

"Zeichen, dass hier keine politische Aufklärung angestrebt wird"

Am Donnerstag wollte der Innenausschuss Hardy Peter Güssau zur Stendaler Briefwahlaffäre befragen – doch der Ex-Landtagspräsident sagte ab. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt konnte im Ausschuss für keine Klarheit sorgen.

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau vor der Sitzung des Ältenrates
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Konsequenz nach Briefwahlaffäre Landtagspräsident Güssau tritt zurück

Landtagspräsident Güssau tritt zurück

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, tritt zurück. Güssau beendete damit in der Briefwahlaffäre eine wochenlange Hängepartie. Alle Parteien begrüßten den Rücktritt.

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Sachsen-Anhalt

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Biete Kita, suche Bauplaner Stendal will Kitas verkaufen, weil Personal für die Sanierung fehlt

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Die Stadt Stendal überlegt, zwei Kitas an freie Träger abzugeben. Die beiden Einrichtungen müssen saniert werden, doch im Bauamt der Stadt fehlt das dafür nötige Personal. Eltern sehen das Vorhaben kritisch.

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Weite Wege und schlechte Versorgung: Das ist die Realität in vielen ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts. Die Altmark testet nun ein Projekt mit vernetzten Versorgungswegen und Abholstationen für alle.

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Seit zehn Jahre gibt es in der Altmark einen Verein, der sich für die Rechte und das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Inzwischen berät der Verein Kommunen in ganz Sachsen-Anhalt.

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Polizei-Absperrband
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Von Schüler mitgebracht Schule in Bismark wegen Munitionsfund evakuiert

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In Bismark im Kreis Stendal hat ein Schüler im Wald gefundene Munition in die Schule mitgebracht. Das Gebäude wurde daraufhin am Freitagmorgen evakuiert und der Kampfmittelbeseitigungsdienst rückte an.

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Ein Mann auf dem Dach eines Pavillons. Der steht am Rande einer Baustelle, die eröffnet wird. mit Video
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Baustart für zwei Abschnitte A14-Nordverlängerung: Proteste bei Startschuss für Autobahnumfahrung Stendal

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Begleitet von Protesten ist der Bau der A14-Nordverlängerung in die nächste Phase gegangen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat am Morgen bei Rochau den Startschuss für die Autobahnumfahrung Stendal gegeben.

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Die Altmark-Bloggerin 2021 kommt aus Berlin und hat drei Tage lang die Region erkundet. Martina Schäfer war als digitale Botschafterin für die Region unterwegs – und schwer begeistert.

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Reiner Haseloff ist erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag 53 Stimmen. Im ersten Wahlgang war Haseloff gescheitert.

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Gleich acht Abweichler stellten sich zunächst gegen Reiner Haseloff. Wer sie sind, lässt sich nicht sagen. Was der holprige Start für die neue Landesregierung bedeutet, schon.

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Im Zörbiger Ortsteil Schortewitz ist ein junger Mann bei einem Arbeitsunfall durch herabfallende Strohballen ums Leben gekommen. Der Notarzt konnte Mittwochabend nur den Tod des Mannes aus Wettin-Löbejün feststellen.

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Meinungsbarometer Mehrheit sieht Bildung als wichtigstes Thema für die neue Landesregierung

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Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollte sich dringend dem Thema Bildung widmen. Das ist das Ergebnis einer MDR-Umfrage. Außerdem wünschen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt mehr Investitionen.

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16.09.2021 | Sachsen-Anhalt am Morgen Jäger sehen geplante Wolfs-Vertreibung problematisch

Sachsen-Anhalts Jagdverband sieht geplante Wolfs-Vertreibung problematisch

Sachsen-Anhalt am Donnerstagmorgen: Wolfsfreie Zonen plant die neue Landesregierung. Notfalls könnten die Tiere mit Gummigeschossen vertrieben werden, so ein Vorschlag. Sachsen-Anhalts Jagdverband hat damit ein Problem.

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Politischer Ausblick Was die nächsten "Haseloff-Jahre" prägen könnte

Dritte Amtszeit: Was die nächsten "Haseloff-Jahre" prägen wird

Reiner Haseloff geht in seine dritte Amtszeit. Er will eine Koalition aus CDU, SPD und FDP anführen. Ein Überblick über das, was Sachsen-Anhalt zu erwarten hat.

15.09.2021 | 22:48 Uhr mehr