Trotz offener Fragen Keine neuen Ermittlungen im Stendaler Wahlskandal

Im Zusammenhang mit dem Wahlskandal plant die Staatswaltschaft Stendal keine neuen Ermittlungen – auch nicht gegen die CDU-Kreistagsabgeordneten Hardy Peter Güssau und Wolfgang Kühnel. Das teilte Oberstaatsanwältin Brigitte Strullmeier auf MDR-Nachfrage mit. Zur Zeit gebe es keine konkreten Anhaltspunkte zu bestimmten Personen.

Die juristische Aufarbeitung des Stendaler Wahlskandals ist vorerst abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Stendal wird nicht gegen weitere Personen ermitteln. Sie werde erst dann wieder aktiv werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gebe und keine Verjährung eingetreten sei. Das teilte Oberstaatsanwältin Brigitte Strullmeier auf Nachfrage des MDR mit.

Doch auch nach dem Urteil gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt gibt es noch offene Fragen. Ungeklärt bleibt beispielsweise, wer Gebhardt zur Wahlfälschung angestiftet haben könnte. Auch die Frage, ob der ehemalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) möglicherweise in den Skandal verwickelt ist, bleibt unbeantwortet.

Güssau selbst bestreitet nach wie vor Vorwürfe gegen ihn. "Inwieweit und ob weitere Personen an den kriminellen Handlungen beteiligt waren, beruht derzeit allein auf Unterstellungen und Vermutungen", teilte er auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. "Wenn die Staatsanwaltschaft weitere Anhaltspunkte gehabt hätte, die einen Anfangsverdacht gegen andere Personen begründet hätten, hätte sie aufgrund des Legalitätsprinzips entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet", so Güssau weiter.

Güssau will weiter Politik machen

Hardy Peter Güssau selbst will sich nicht von der politischen Bühne verabschieden. Er sagte dem MDR, dass er weiterhin dem CDU-Stadtverband vorstehen werde – der Vorstand sei erst im November 2016 gewählt worden.

Seine weitere Zukunft im CDU-Kreisverband hingegen ließ Güssau offen. Er verwies auf Vorschläge, die der Vorstand des Stadtverbandes liefern werde. Das gelte auch für die Neuwahl der Funktion eines Kreisschatzmeisters. Diesen Posten hatte bislang Güssau inne.

Neuanfang im CDU-Kreisverband

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung hatte Vizekreischef Nico Schulz am Mittwoch einen Neuanfang angekündigt. Der aktuelle Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel werde bei der Neuwahl des Vorstands im April nicht wieder kandidieren. Sowohl gegen Kühnel als auch gegen Güssau waren Vorwürfe laut geworden, sie seien in die Wahlfälschung verwickelt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.03.2017 | 17:00 Uhr

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