Prozess zur Briefwahlaffäre in Stendal Gebhardts Speichel an Briefumschlägen

Im Strafprozess zur Stendaler Briefwahl ging es in den vergangenen Wochen um die Kommunalwahl 2014 und mögliche Fälschungen von Briefwahlunterlagen. Der Angeklagte hatte schon zu Beginn gestanden, Unterlagen gefälscht zu haben. Nun geht der Prozess voraussichtlich kommende Woche zu Ende. Am Mittwoch wurden noch einmal drei Zeugen vernommen und Gutachten verlesen.

Der Strafprozess gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt geht seinem Ende entgegen. Richterin Henze-von Staden deutete am Mittwoch an, dass das Verfahren voraussichtlich nächste Woche abgeschlossen werden könnte.

Am Mittwoch wurden am Landgericht Stendal noch einmal drei Zeugen vernommen. Bei der Zeugenbefragung bestätigte sich, dass auch Geld geflossen ist, um zu vertuschen, dass bei der Wahl 2014 betrogen wurde.

Eine hörgeschädigte Mitarbeiterin eines Feinkostbetriebes aus Kläden räumte mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers ein, dass sie 100 Euro erhalten habe. Dafür habe sie vor Gericht erklärt, zwei Männer mit gleichem Namen verwechselt zu haben. Von wem sie das Geld für die Falschaussage erhalten habe – von Gebhardt oder ihrer Chefin – wisse sie nicht mehr.

"Sie haben doch schon gewählt"

Vor der Wahl hatte die Frau im Glauben, den Wählern etwas Gutes zu tun, etliche Wahlbenachrichtigungen eingesammelt. Der Wahlbetrug war dann ans Licht gekommen, als einer der beiden Männer im Wahllokal gesagt bekam, dass er schon per Briefwahl gewählt habe.

Am Mittwoch blieb ein großes Fragezeichen dazu, ob die Zeugin ihr damaliges Handeln der Falschaussage tatsächlich selbst verstanden hat. Auch beim damaligen Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt, den sie gemeinsam mit ihrer Chefin aufsuchte, um eine Strafanzeige zu verhindern, blieben Zweifel an ihrer Aussage. Das sagte Kleefeldt am Mittwoch aus. Er stellte damals trotzdem Strafanzeige.

Bei den langwierigen Ermittlungen sind vom Landeskriminalamt unter anderem Klebefalz-Abriebe von verdächtigen Wahlbriefen untersucht worden. Die Briefe hatte die Stadt Stendal damals sichergestellt. Sie wurden darauf untersucht, mit wessen Speichel diese Briefe zugeklebt worden waren. Und das geschah eindeutig mit dem Speichel des Angeklagten Gebhardt, las Richterin Henze-von Staden am Mittwoch aus entsprechenden Gutachten vor.

Verhältnis zu Güssau

Eine weitere Zeugin – übrigens bekennende Nichtwählerin – sagte am Mittwoch sinngemäß zum Verhältnis des Angeklagten zum CDU-Stadtvorsitzenden Hardy-Peter Güssau aus: Die beiden seien lange ein Herz und eine Seele gewesen – bis der Wahlbetrug aufflog. Güssau sei über Gebhardts Tun empört gewesen, schilderte sie. Wörtlich habe Güssau zu ihr gesagt: "Holger ist ein Arsch!"

Die Zeugin hatte im Vorfeld der Wahl für die CDU ominöse Unterschriftenlisten zusammengetragen.

Weitere Aufklärung gefordert

Für viele Besucher, die am Mittwoch im Gerichtssaal saßen, war klar: Der Angeklagte Gebhardt kann nicht allein gehandelt haben. Nach dem Ende des Prozesses müsse es eine weitere Aufklärung der Affäre geben.

Gebhardt ist wegen Wahlbetrugs und Urkundenfälschung bei der Stendaler Kommunalwahl 2014 angeklagt. Er hatte bei Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.03.2017 | 15:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.03.2017 | 19:00 Uhr

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