Umweltschutz Giftschlammgrube Brüchau: Land prüft Plan für Säuberung
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30. August 2022, 18:41 Uhr
Von 1972 an wurden 40 Jahre lang in der Schlammgrube Brüchau Schadstoffe der Erdgasindustrie entsorgt – bis zu 10.000 Tonnen Quecksilber, Arsen und Säure. 2020 hatte der Landtag beschlossen, dass die Schlammgrube Brüchau von den Schadstoffen befreit werden soll. Jetzt wird ein entsprechender Plan vom Wirtschaftsministerium geprüft.
- Trotz anhaltender Rechtsstreitigkeiten hat die Betreibergesellschaft der Schlammgrube Brüchau einen Betriebsplan zur Beseitigung der Deponie eingereicht.
- Eine Bürgerinitiative fordert, dass der Betreiber die Entsorgung des Giftmülls beszahlen soll.
- Grünen-Politikerin Dorothea Frederking sieht finanzielle und technische Herausforderungen bei der Säuberung der Grube.
Das Land Sachsen-Anhalt prüft zurzeit einen Plan, um die Gifte aus der Schlammgrube Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel zu beseitigen und den verseuchten See zu säubern. Das teilte das Wirtschaftsministerium MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage mit.
Die Betreiberfirma Neptune Energy hatte fristgerecht zu Ende Juli einen sogenannten Betriebsplan beim Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) eingereicht, bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Bis Mitte September sollen die zuständigen Behörden über eine Genehmigung des Plans entscheiden.
Zwei Gerichtsverfahren laufen noch
Die Firma Neptune Energy hatte den Betriebsplan erst auf gerichtlichen Druck hin erstellt, hält diesen aber laut Unternehmenssprecherin Sandra Finger "nach wie vor für rechtswidrig". Es laufe ein Gerichtsverfahren in der Sache und ein zweites Verfahren hinsichtlich der Finanzierung. Denn das Land weigere sich, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die ehemalige Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte bereits vor zwei Jahren von maximalen Kosten von 150 Millionen Euro gesprochen.
Teilerfolg des Landes
Das Land konnte beim Kammergericht in Berlin laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in erster Instanz gewinnen. Laut Bundesbergegesetz muss das Bergwerksunternehmen für die Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche sorgen. Allerdings gebe es alte Verträge und Freistellungen des Landes, die strittig sind, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken.
Bürgerinitiative: Unternehmen soll für Entsorgung bezahlen
Für Christfried Lenz von der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark ist es konsequent, dass das Unternehmen bezahlen soll. Jahrelang sei mit der billigen Entsorgung Geld verdient worden. Zudem sei das Vorlegen des Betriebsplanes ein Teilerfolg: "Als kleinen Meilenstein kann man das durchaus bezeichnen", so Lenz. Das Unternehmen hätte das Prozedere weiter in die Länge ziehen können.
Ungeklärte Fragen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits vor zwei Jahren einen einstimmigen Beschluss zur Auskofferung gefasst. Für die Grünen-Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking ist dennoch vieles ungeklärt. "Die Auskofferung und Entsorgung des Giftschlamms stellt nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern eine riesige technische Herausforderung dar. Insbesondere Fragen nach der Behandlung und Aufbereitung des Deponats. Den Entsorgungswegen und den geeigneten Deponien."
Nun prüft das Landesbergbauamt erst einmal den Betriebsplan zur Auskofferung. Realistisch sei eine Planungszeit von zwei Jahren und die Sanierung der Grube in weiteren zwei bis vier Jahren, heißt aus dem Wirtschaftsministerium.
Schlammgrube Brüchau Seit 1972 wurden in der Schlammgrube bei Klötze insbesondere Rückstände der Erdgasindustrie wie Quecksilber, Arsen und Säure entsorgt. Möglicherweise lagern bis zu 10.000 Tonnen Giftmüll dort. Seit 2012 ist die Grube stillgelegt, hat jedoch mindestens ein Leck.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. August 2022 | 07:30 Uhr
