Kapitalanlage Stadtrat Klötze muss umstrittene Geldanlage rückgängig machen

22. September 2022, 18:31 Uhr

Eine Million Euro hat die Stadt Klötze in Lebensversicherungen als Kapitalanlage investiert – abgeschlossen auf den Namen des stellvertretenden Bürgermeisters. Der Stadtrat wurde nicht informiert. Jetzt hat der Stadtrat beschlossen, dass die Investitonen rückgängig gemacht werden müssen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Stadt Klötze muss für die Rückabwicklung mehrerer Versicherungen 30.000 Euro zahlen.
• Eine Million hatte die Verwaltung in Lebensversicherungen investiert, ohne den Stadtrat zu informieren.
• Der Rechnungsprüfung des Landkreises war der Vorgang aufgefallen.

Die Stadt Klötze im Altmarkkreis Salzwedel soll ihre umstrittene Geldanlage rückgängig machen. Das hat der Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltungsspitze hatte vor einem Jahr drei Lebensversicherungen über eine Gesamtsumme von einer Million Euro abgeschlossen.

30.000 Euro für Rückabwicklung

Die Rückabwicklung wird die Stadt laut Angaben der Verwaltung rund 30.000 Euro kosten. Allerdings kann Bürgermeister Uwe Bartels (Unabhängige Wählergemeinschaft) innerhalb von zwei Wochen einen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss einlegen, wenn er damit einen Schaden für die Stadt sieht.

Kapitalanlage statt Negativzinsen

Der Bürgermeister stand am Donnerstag für MDR SACHSEN-ANHALT für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung, obwohl er zuvor selbst einen Termin angeboten hatte.

Der stellvertretende Bürgermeister Matthias Reps (parteilos) rechtfertigte das Vorgehen der Verwaltung. Die Verwaltung habe 2020 bei den Vertragsabschlüssen nach einer Kapitalanlage gesucht, was angesichts von so genannten Strafzinsen bei den meisten Geldinstituten schwierig gewesen sei. Nach längerer Überlegung sei die Stadt auf rentenbasierte Kapitallebensversicherungen gekommen: "Dies war sicherlich ungewöhnlich", sagte Reps, auf dessen Namen die Versicherungen laufen.

Kein finanzielles Risiko für die Stadt?

Es habe mit denen auf drei bis fünf Jahren angelegten Geldern kein finanzielles Risiko für die Stadt bestanden. Dass man bei den Vertragsabschlüssen nicht den Stadtrat einbezogen habe, so Reps, sei der Tatsache geschuldet, dass es sich aus seiner Sicht um "laufende Verwaltungsgeschäfte" handele.

Kommunalaufsicht widerspricht Verwaltung

Die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel ist anderer Meinung. Wie es in einer Stellungnahme heißt, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, hätte der Stadtrat eingebunden werden müssen. Durch eine Rechnungsprüfung des Landkreises war das Vorgehen aufgefallen.

Die Kommunalaufsicht hatte Stellungnahmen gefordert, diese aber von der Klötzer Verwaltung nicht erhalten. Die Behörde hatte dann im August die Stadtratsfraktionen einbezogen, sodass die Angelegenheit bekannt wurde.

MDR (Bernd-Volker Brahms, Moritz Arand)