Mehrere Stadträte entsetzt Massive Kritik: Salzwedels Bürgermeisterin Blümel hätte offenbar Telefonate mithören können

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 29. April 2022, 10:28 Uhr

In Salzwedel im Norden von Sachsen-Anhalt gibt es Kritik an Bürgermeisterin Sabine Blümel. Sie soll – so berichten es mehrere Zeitungen – die Möglichkeit geschaffen haben, theoretisch Telefonate von Beschäftigten der Verwaltung abzuhören. Die Rathauschefin weist entschieden zurück, das jemals vorgehabt zu haben.

• Teile des Stadtrats von Salzwedel werfen Bürgermeisterin Sabine Blümel vor, sie habe die technischen Möglichkeiten schaffen lassen, Gespräche von Beschäftigten der Verwaltung mitzuhören.
• Dazu gekommen sein soll es mehreren Berichten zufolge aber nicht.
• Die Bürgermeisterin selbst stellt die Situation anders dar – und sagt, sie sei entsetzt über die Gerüchte.

In Salzwedel üben Teile des Stadtrats massive Kritik an Bürgermeisterin Sabine Blümel. Dabei geht es um den Vorwurf, die Bürgermeisterin habe technische Änderungen an der Telefonanlage angewiesen – mit dem Ziel, sich "in dringenden Fällen" in laufende Telefonate von Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufschalten zu können. Das berichtete am Donnerstagabend zuerst die Altmark-Zeitung.

Dem Bericht zufolge ist die Möglichkeit nach Protesten von Beschäftigten der Stadtverwaltung inzwischen wieder abgeschafft worden. Dass die Möglichkeit angewendet wurde und Telefonate mitgehört wurden, wird aus dem Rathaus bestritten. Die Aufregung ist dennoch groß: Laut Altmark-Zeitung haben sich mehrere Fraktionen im Stadtrat entsetzt über die Vorwürfe gezeigt. Einige brachten eine externe Aufklärung der Angelegenheit ins Gespräch.

"Optisches Signal", wenn sich die Bürgermeisterin zuschaltet

Die Volksstimme, die am späten Donnerstagabend ebenfalls über die Vorwürfe berichtete (€), schreibt unter Verweis auf EDV-Experten der Stadt Salzwedel, dass betroffene Mitarbeiter ein "optisches Signal" hätten bekommen sollen, falls sich die Stadtchefin in ein Telefonat schaltet. Ein nach Kritik aus dem Rathaus von Mitarbeitern verlangtes zusätzliches "akustisches Signal" sei vom Telefonanbieter nicht eingesetzt worden.

Bürgermeisterin Blümel wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Altmark-Zeitung sagte sie, es habe kein Abhören gegeben. Sie gehe in die Offensive, weil sie sich nichts vorzuwerfen habe. Der Volksstimme erklärte die Rathauschefin, es gebe auch keine Abhörfunktion.

Bürgermeisterin "entsetzt über Gerüchte"

In einer am Freitagvormittag veröffentlichten Stellungnahme auf der Website der Stadt stellt Blümel ihre Absichten darüber hinaus ganz anders dar: Dort ist die Rede davon, dass es ihr um die Möglichkeit gegangen sei, Beschäftigten in dringenden Fällen zu signalisieren, dass diese ihr Telefonat unterbrechen mögen.

Bürgermeisterin Sabine Blümel ist entsetzt über die Gerüchte und stellt klar, dass es zu keiner Zeit diesbezügliche Anweisungen gab. Korrekt ist, dass sie die EDV-Abteilung um eine technische Möglichkeit gebeten hat, in dringenden Fällen Mitarbeitern zu signalisieren, dass diese ihr bestehendes Telefonat unterbrechen mögen.

Stellungnahme auf Salzwedel.de

Zudem betonte Blümel, ihr sei nicht bekannt gewesen, welche Lösung EDV-Abteilung und Telefonanbieter gefunden hätten. Deshalb sei die Möglichkeit "auf Anweisung der Bürgermeisterin" abgeschaltet worden. Eingiffe in Privatsphäre und den Datenschutz seien mit ihr nicht zu machen.

MDR (Luca Deutschländer)