Zum Schutz der Versammlungsfreiheit Baumbesetzer im Losser Forst dürfen vorerst bleiben

Die Baumbesetzer im Losser Forst bei Seehausen in der Altmark gegen den Weiterbau der A14 müssen ihr Lager nicht räumen. Das hat ein Gericht in Magdeburg entschieden. Der Landkreis Stendal hat dagegen Beschwerden eingelegt.

In einem Wald wurde ein Camp aufgeschlagen
Das Protestlager im Losser Forst kann zunächst bestehen bleiben. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Marc Fischer

Die Baumbesetzer im Losser Forst bei Seehausen in der Altmark dürfen vorerst bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am Dienstag entschieden. In der Begründung heißt es, das Protestcamp gegen den Weiterbau der A14 unterliege dem Schutz der Versammlungsfreiheit.

Somit kann die Räumung nicht wie geplant diese Woche erfolgen, wie der Landkreis Stendal mitteilte. Der Landkreis hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt.

Kein Handlungsspielraum für Landkreis

Landrat Patrick Puhlmann (SPD) sagte zu der Entscheidung: "Ich habe die Menschen mehr als einmal aufgerufen, die aus Sicht des Landkreises widerrechtliche Besetzung des Forstes zu beenden und um eine schnelle Verständigung zu einem freiwilligen Abzug gebeten." Leider habe es bisher keine Signale gegeben, dass sich die Baumbesetzer darauf einlassen wollen würden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes lasse zurzeit keinen Handlungsspielraum zu. Mit einer kurzfristigen Entscheidung über die Beschwerde des Landkreises ist laut Puhlmann nicht zu rechnen. Das habe ihm das Oberverwaltungsgericht bereits angekündigt.

Gegen die Räumungsverfügung des Landkreises hatte ein Aktivist Einspruch eingelegt.

MDR/Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. Juni 2021 | 18:00 Uhr

31 Kommentare

Euphemismus vor 22 Wochen

@MDR Redaktion Das war ja nur die Halbe Antwort, wenn das Verwaltungsgericht urteilt Baurecht und Sicherheit seien ebenso unterzuordnen wie der Umweltschutz denn die Abwässer und sonstigen Abfälle der "Umweltschützer" seien wegen dem anliegen Umweltschutz dem Versammlungsrecht unterzuordnen wird sicher in anderen Zusammenhängen redaktionell verdammt werden.
Aber meine Frage richtete sich nach dem Status der Baumbesetzenden zahlt da eine NGO die Sozial und Rentenbeiträge bekommen die Helden den gesetzlichen Mindesturlaub und eine gewerkschaftliche Vertretung?
Sind die alle im Babyjahr oder freiwillig versichert? Privat oder haben die einfach nur lange frei und bummeln Überstunden ab?
Oder liebe MDR schaffende handelt es sich bei den Baumbesetzenden um Sozialsystembetrüger organisiert wohlgemerkt? oder hat auch das niemanden zu interessieren?

Nordharzer vor 23 Wochen

Ich würde es bei allen solchen Aktionen, wie Abseilen von Autobahnbrücken, Anhängen an Lärmschutzwände, Besetzung von Bäumen, die Leute in Ruhe lassen und den Verkehr oder die Arbeiten weiter laufen lassen. Hier im Forst vergeht noch viel Zeit, bevor es los geht, lasst sie dort hängen und sperrt das Gelände ringsherum ab. Irgendwann übersteigen selbst beim tollsten "Aktivisten" die Grundbedürfnisse die Berufung. Über Monate ohne Versorgung bleiben die auch nicht dort, es wird viel zuviel Aufhebens drum gemacht. Die Autobahn kommt so und so.

ule vor 23 Wochen

@Mini Matz --- " Wo liegt das Problem ? "

Wenn es damals noch Kinder waren, dann haben mit Sicherheit die Eltern dieser Kinder die Entscheidungen getroffen.
Ist doch klar, das Eltern im Kinderzimmer keine Rechte haben, so muß ich das verstehen und alles was die Eltern einst gemacht haben muß jetzt von den Kindern revidiert werden.
Ich weiß wovon ich spreche, denn ich habe zwei Kinder im jungerwachsenen Alter. "Eltern haben eben keine Ahnung (FFF)"
Hat aber leider alles nichts mit Freiheit (R.Habeck), Rechtsstaat und Demokratie zu tun.

Und bevor die Autobahnen alle wieder abgerissen werden, müssen die vielen Betonplatten aus den großen Städten entfernt werden. Zuviel Wohnraum bedeutet auch zuviel Beton.
Nichts ist so gefährlich für das Klima, wie der städtische Beton.
Im Sommer viel zu heiß und im Winter viel zu teuer und kalt.

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