Protest gegen A14-Weiterbau Konflikt um Baumbesetzer im Forst bei Seehausen eskaliert

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Die Situation um die Baumbesetzer im Losser Forst in der Altmark bringt den Ort an seine Grenzen. Die lokale Politik sorgt sich um die Waldbrandgefahr und will die Aktivisten loswerden – aber auf legalem Wege. Gleichzeitig gab es mehrere gewaltsame Angriffe auf das Protestumfeld. Nun müssen sich Gerichte und der Landtag mit der Lage in Seehausen befassen.

In einem Wald wurde ein Camp aufgeschlagen
Seit Wochen besetzen Aktivisten Teile des Losser Forsts bei Seehausen. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Marc Fischer

Die Baumbesetzer im Losser Forst bei Seehausen in der Altmark sollen raus aus dem Wald. Und das schon bald. Das hat der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) am Montag noch einmal bekräftigt. Für Puhlmann hat sich die Sache zu einem großen Ärgernis entwickelt. Denn mittlerweile sorgt nicht nur der illegale Protest gegen den Weiterbau der A14 durch die Altmark für Unmut und Schlagzeilen – sondern auch mehrere gewalttätige Attacken gegen die Aktivisten und ihr Camp.

Aktivisten gehen vor Gericht

Puhlmann, selbst nach eigenen Worten kein großer Fan der Autobahn, hatte lange auf einen friedlichen Rückzug gesetzt. Dafür hatte der Landrat auch mit Unterstützenden des Protests gesprochen. Vertreter des Landkreises hatten zudem stets betont, die Waldbesetzer hätten bislang nur Ordnungswidrigkeiten begangen. Dennoch war am Freitag eine Räumungsverfügung des Kreises in Kraft getreten. Die Behörde hatte die Baumbesetzer darin aufgefordert, ihre Hütten zu verlassen und die Behausungen abzubauen.

"Ich setze alles daran, dass wir die Baumbesetzer aus dem Wald bekommen", sagte Puhlmann MDR SACHSEN-ANHALT. Die Besetzung sei der falsche Weg des Protests. Auch sei es zu akzeptieren, dass eine große Mehrheit der Menschen in der Region seit Jahrzehnten die Autobahn befürwortet. Im aktuellen Konflikt müsse verhältnismäßig und nach rechtsstaatlichen Normen gehandelt werden, so Puhlmann. Für eine Räumung braucht es zudem einen Gerichtsbeschluss.

Am Dienstag ist Puhlmann juristisch aber zumindest zunächst gescheitert. Die Baumbesetzung war beim Verwaltungsgericht in Magdeburg angekommen. Dort lag ein Widerspruch eines Aktivisten gegen die Räumungsverfügung des Landkreises Stendal vor, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag bestätigte. Und dem wurde am Dienstagabend stattgegeben. Die Baumbesetzer dürfen vorerst bleiben. In der Begründung heißt es, das Protestcamp gegen den Weiterbau der A14 unterliege dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Der Landkreis hat dagegen Beschwerde eingelegt.

Waldbrandgefahr sorgt für zusätzliche Bedrohung

Unterdessen hat sich die Waldbrandgefahr im Losser Forst etwas entschärft. Nach heftigen Regenschauern in der Nacht zum Montag ging das Landeszentrum Wald von der höchsten Waldbrandstufe fünf auf Stufe eins herunter. Für die Feuerwehren sind das gute Nachrichten, schließlich ist die Situation der Löschwasserbrunnen in der Gegend weiterhin unbefriedigend. Die Kameraden haben deshalb extra Wassercontainer herbeigeholt. Mehrere 10.000 Liter Löschwasser stehen für einen Ersteinsatz bei einem möglichen Feuer bereit.

#MDRklärt Was die fünf Waldbrandgefahrenstufen bedeuten

Um Waldbrände zu verhindern, gibt es fünf Waldbrandgefahrenstufen. Sie regeln, was erlaubt und verboten ist – und ab wann der Wald gesperrt wird. Die fünf Gefahrenstufen kurz erklärt.

Die Freiwilligen Feuerwehren Kranichfeld und Hohenfelden sind 2018 bei einem Waldbrand im Einsatz.
In vielen Landesteilen gelten im Sommer hohe Waldbrand-Warnstufen. Die fünf Warnstufen kurz erklärt. Bildrechte: dpa
Die Freiwilligen Feuerwehren Kranichfeld und Hohenfelden sind 2018 bei einem Waldbrand im Einsatz.
In vielen Landesteilen gelten im Sommer hohe Waldbrand-Warnstufen. Die fünf Warnstufen kurz erklärt. Bildrechte: dpa
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Den Kameraden steckt noch der große Waldbrand von vor drei Jahren in den Knochen. Die Löscharbeiten hatten damals mehrere Tage gedauert. Landrat Puhlmann sagte, ihm graue es davor, dass Feuerwehrleute möglicherweise ihr Leben riskieren müssten, um illegale Demonstranten aus dem Wald zu holen.

Ebenso wie die Waldbrandgefahr bewegt allerdings die politische Auseinandersetzung weiter die Region. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, Rüdiger Kloth (parteilos), sieht sich in seinen Vorahnungen bestätigt. Als die Baumbesetzer sich vor knapp zwei Monaten im Losser Forst einnisteten, fürchtete Kloth öffentlich, dass seine Kommune zu einem Ort ideologischer Auseinandersetzungen werden könnte.

Da könne sich "etwas hochschaukeln", so Kloth, der selbst kein Blatt vor den Mund nahm. So hätten die Autobahngegner nicht allein ökologische Beweggründe für ihr Tun: Einlassungen in Sozialen Medien und Transparente an den Baumhäusern weisen für Kloth darauf hin, dass zumindest ein Teil der Aktivisten linksextreme Ansichten vertrete.

Brenndes Sofa, Sprengsatz im Bahnhof und Schüsse

Aus einem Fenster von einem Bahnhofsgebäude schlagen Flammen.
Im Bahnhof von Seehausen wurde ein Sofa angesteckt. (Archivbild) Bildrechte: Polizeirevier Stendal

Der Protest im Wald hat deshalb selbst immer wieder Gegenproteste hervorgerufen. Diese mündeten allerdings mehrfach in Gewalt. Erst brannte ein Sofa, dann wurde ein selbstgebauter Sprengsatz im Seehäuser Bahnhof gezündet, dort wo die Autobahngegner ein Basislager eingerichtet haben und jeden Freitag ihre Mahnwachen abhalten.

Auch die AfD hatte noch vor der Landtagswahl die Stimmung angeheizt: Die Partei hielt auf dem Vorplatz des Bahnhofs eine Kundgebung mit rund 300 Leuten ab. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund nannte die Aktivisten "linke Terroristen". Eine Hundertschaft Polizisten hatte gut damit zu tun, die AfD-Kundgebung und einen Umzug von Sympathisanten der Baumbesetzer auseinander zu halten. Wenige Stunden später explodierte der Sprengsatz im Basislager.

Schon dieser Vorfall hatte überregionale Aufmerksamkeit erregt. Noch größer ist das Echo auf einen weiteren Anschlag vom vergangenen Wochenende. Ein junger Grünenpolitiker und ein zwölfjähriger Junge wurden dabei in Seehausen unvermittelt mit einer Softair-Waffe beschossen. Beide hatten sich nach der Freitags-Demo am Bahnhof aufgehalten, als ein Unbekannter in einer Kutte nach Vorbild des Ku-Klux-Klans das Feuer eröffnete. Anschließend floh der Täter, die Polizei konnte ihn auch mithilfe eines Hubschraubers nicht erwischen. Im Internet kursiert seitdem ein Video des Vorfalls, das offenbar ein Bekannter des Schützen gedreht hat.

Linke fordert: Landtag soll aktiv werden

Als Konsequenz aus dem Vorfall will die Linksfraktion im Magdeburger Landtag nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes beantragen. Die Linken-Politiker Stefan Gebhardt und Mario Blasche forderten dazu auf, nach den Anschlägen ein Zeichen für Demokratie und Sicherheit zu setzen. Die Geschädigten selbst haben für Mittwoch zu einer Pressekonferenz nach Seehausen geladen.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich am Dienstag zu den Vorgängen in Seehausen geäußert. "Die Ausübung demokratischer Grundrechte darf nicht durch Einschüchterungsversuche und Waffengewalt bedroht werden", so Haseloff. Er erwarte, dass die Auseinandersetzung zu kontroversen Themen auf allen Seiten gewaltfrei, sachorientiert und rechtsstaatlich erfolge.

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/Bernd-Volker Brahms, Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. Juni 2021 | 12:30 Uhr

4 Kommentare

Mini Matz vor 23 Wochen

Immer wieder höre ich von Seiten der Verantwortlichen (Landrat Puhlmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinden) die Formulierung, dass auf (oder von) beiden Seiten auf eine Eskalation der Gewalt verzichtet werden soll. Ich unterstütze diesen Appell im Prinzip, aber...: Alle Gewaltaktionen die mir bekannt sind, gingen ausschließlich von den Befürwortern des Ausbaus aus, vermutlich unterstützt durch Mitglieder der militanten Rechten. Was hindert denn die Verantwortlichen daran, das auch mal so klar zu formulieren? Geht es um Stimmungsmache oder ist es die Angst um den Verlust von Wählerstimmen?

Denkschnecke vor 23 Wochen

Moment: Wie beschrieben waren die Besetzer bisher friedlich und haben nur Ordnungswidrigkeiten begangen und mussten sich sogar mit Softair-Waffen beschießen lassen. Wo bleibt da der Aufschrei über den Schutz des Bürgers? Und wo bleibt er, wenn Muslime, wie in Erfurt, auf eigenem Gelände eine Moschee errichten wollen und Gegner das mit Gewalt zu verhindern versuchen?

Manne vor 23 Wochen

...es macht mich (ver)fassungslos. Solche Gerichtsurteile sind Futter für alle die gerne gegen alles demonstrieren,randalieren und den Staat verhöhnen.
Man kann also einfach private Grundstücke besetzen und sich einfach per Gericht der Räumung widersetzen. Vom Schutz des Eigentums durch den Staat bleibt nicht viel übrig. Übrigens kann es keine "gewaltfreie" Lösung geben, denn angeblich hat der Staat das Gewaltmonopol. Freiwilliger Abzug der Extremisten ist nicht in Sicht, Diskussionen haben keinen Wert, auch keine Pressekonferenzen irgendwelcher Parteien! Geredet wurde genug...wann endlich wird das Eigentum von uns Bürgern geschützt?

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