Protest gegen den A14-Bau Wie es mit den Baumbesetzern in der Altmark weitergeht

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Die Situation um die Baumbesetzer in der Altmark spitzt sich zu. Mittlerweile gibt es ein zweites Baumbesetzer-Camp. Junge Leute protestieren nun auch im Storbecker Wald bei Osterburg (Landkreis Stendal) für ein Umdenken in der Klimapolitik und gegen den Autobahnbau. Seit einem halben Jahr haben bereits andere Aktivisten im nahe gelegenen Losser Forst bei Seehausen ein privates Waldstück besetzt. Dem Landkreis Stendal ist es bisher nicht gelungen, das Camp räumen zu lassen.

Menschen unter Transparenten und Hägematten in Bäumen 3 min
Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Einige junge Leute streunen am Montagnachmittag durch den Wald. Es werden dicke Äste zusammengesucht. Andere zimmern an neuen Behausungen, die in luftiger Höhe in den Bäumen montiert werden sollen. Teilweise werden alte Wahlplakate der Linken als improvisierte Wände verwendet. "Die haben uns die Plakate geschenkt", sagt eine Baumbesetzerin. Genauso wie die anderen, gibt die mit einem Schal vermummte Frau ihren Namen nicht preis. Auch die Frage, wo sie denn überhaupt herkommen, beantworten die Aktivisten nicht.

Seit anderthalb Wochen seien sie bereits im Wald, sagen sie. Am Wochenende hatten sie sich über Twitter gemeldet. "Nach einer Woche in der Hängematte liegen und auf die Cops warten, gehen wir öffentlich", hieß es am Freitag. Man wolle sich gegen die Rodung des Waldes stemmen, war die Erklärung.

Sie haben mit ihrer Besetzung haargenau die Trasse getroffen, auf der die künftige A14 gebaut werden soll. "Das war auch nicht so schwer, man braucht ja nur auf die bunten Pflöcke achten, die hier schon in der Erde stecken", sagt eine junge Frau, die gerade mit einigen Ästen zurückkommt.

Bürgermeister hat mit Protest gerechnet

Nach Bekanntwerden des neuen Camps haben sich auch die Verantwortlichen ein Bild von der Situation gemacht. Das Ordnungsamt des Landkreises als sogenannte Versammlungsbehörde war vor Ort, die Polizei ist informiert. Auch der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) war dort, er ist nicht sonderlich überrascht über die Situation: "Ich habe damit gerechnet, dass die Aktivisten gegen die A14 irgendwann erkennen, dass in Osterburg eher gebaut wird als in Seehausen und sie daher hier ein Protestcamp aufziehen werden."

Seit Anfang September besteht Baurecht für den Abschnitt Stendal bis Seehausen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mit einer Baumpflanzung bei Rochau den Startschuss gegeben. Voraussichtlich im kommenden Jahr soll nun der Wald bei Storbeck gerodet werden. Einen genauen Termin gibt es laut Autobahn GmbH für die Rodung aber bisher nicht.

Bürgermeister Nico Schulz war am Montag mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes selbst vor Ort und überlegt nächste Schritte: "Wir haben den Eigentümer des Waldes informiert, dass da in seinem Wald jetzt diese Aktion läuft. Es ist ein Privatwald", so Schulz. Er hoffe, dass der Eigentümer sich juristisch wehren wird und die Polizei und der Landkreis Stendal entsprechende Maßnahmen einleiten können. Noch besser wäre es gewesen, wenn es städtischer Wald gewesen wäre, dann hätte die Stadt selbst aktiv werden können, sagt der Verwaltungschef.

Waldbesetzer suchen Dialog mit Anwohnern

Die Aktivisten wollen nach eigenen Worten mit der Bevölkerung in Kontakt kommen und erklären, warum sie die Autobahn für "komplett hirnrissig" halten, wie es eine der Frauen im Camp ausdrückt. Die Autobahn würde dafür sorgen, dass nicht nur Natur zerstört werde, sondern "auch Dörfer unlebenswert" gemacht werden, sagt sie.

Transparente und Hägematten in Bäumen
Die Baumbesetzer im Storbecker Forst blockieren mit ihrem Camp den Weiterbau der A14. Bildrechte: Bernd-Volker Brahms

Bürgermeister Nico Schulz sieht jedoch kaum Rückenwind für die Besetzer. "Der große und deutlich überwiegende Teil der Bevölkerung akzeptiert ein solches Verhalten nicht", sagt er. Sicherlich könne man unterschiedlicher Meinung zur Autobahn sein. Und es müsse auch das Recht bestehen, sich dagegen zu artikulieren und zu demonstrieren, aber "eben bitte schön im öffentlichen Raum". Er könne nicht nachvollziehen, dass Rechtsprechung diese Protestform durch die Versammlungsfreiheit schütze und über Rechtsverstöße setze.

Landkreis ist wiederholt mit Räumungsverfügung gescheitert

Der Landkreis Stendal hat nach eigenen Angaben bereits erste Maßnahmen geprüft. Allerdings ist man dort vorgewarnt. Beim Baumcamp im Losser Forst ist man mit einer Räumungsverfügung zweimal beim Verwaltungsgericht gescheitert. Die Richter hatten das Recht auf Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht hoch bewertet und über die Tatsache gestellt, dass dafür ein Privatwald widerrechtlich besetzt wurde.

Der Landkreis hatte sich bei einer Allgemeinverfügung wesentlich auf das nicht beachtete Baurecht beschränkt, dass von den Baumbesetzern missachtet worden sei. In Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt wird inzwischen aber an einer neuen Verfügung gearbeitet, wie die Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bereits vor einiger Zeit bestätigte.

Andere rechtliche Situation als im Losser Forst  

Die Handhabe gegen die neue Baumbesetzung in Storbeck könnte allerdings etwas einfacher sein. Anders als in Losse besteht für den Autobahnabschnitt Baurecht, so dass jederzeit mit der Abholzung des Waldes begonnen werden kann. Bei den Gerichtsentscheiden zum Losser Forst hatten die Richter ausdrücklich betont, dass ein Waldbesetzercamp, dass nur dazu diene, Bauarbeiten zu verhindern, nicht zulässig sei und geräumt werden dürfe.

Nach Ansicht von Bürgermeister Nico Schulz müsse man die Protestierer entsprechend so lange im Wald sitzen belassen, bis die Bauarbeiten beginnen. "Dann darf die Polizei reingehen und notfalls unter Anwendung von körperlicher Gewalt die Personen aus den Bäumen holen", so Schulz. 

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/Bernd-Volker Brahms, Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Oktober 2021 | 17:00 Uhr

39 Kommentare

Eulenspiegel vor 9 Wochen

Also ich denke Autobahnen werden nach Verkehrsnotwendigkeiten geplant und gebaut. Es gibt keine Autobanen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Hier gibt es nun mal Leute die vertreten die Ansicht das es nicht zu vertreten ist den Wald für diese Autobahn zu opfern. Und auch diese Leute gilt das Recht der freien Meinungsäußerung. Auch wenn ihnen das nicht passt.

BerndG. vor 9 Wochen

Nur mal zur Information für die Gründung ( das Fundament ) einer Windkraftanlage werden ca.1600 t Beton benötigt und der kommt dahin wo Bäume standen .

faultier vor 9 Wochen

Nein für den Grosstädter muss die Infrastruktur perfekt ausgebaut sein ÖPNV ,Autobahn,Radwege und am besten noch ein Flughafen das Landei soll zu sehen wie es klar kommt wo kommen wir da hin das die eine Autobahn bekommen ist doch eh nur für Touris wie hier einer behauptet.

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