Urteil Landgericht Stendal: Ex-CDU-Bürgermeister müssen Parteibeiträge nachzahlen

Zwei Bürgermeister aus der Altmark müssen rückwirkend Parteibeiträge an die CDU zahlen. Die beiden Politiker waren schon vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und zu den Freien Wählern übergelaufen.

Landgericht Stendal
Am Landgericht Stendal wurde gegen zwei Bürgermeister aus der Altmark verhandelt. Bildrechte: actionpress/

Das Landgericht in Stendal hat am Montag zwei altmärkische Bürgermeister zu einer Zahlung von mehreren tausend Euro an die CDU verurteilt. Es geht dabei um Parteibeiträge für zurückliegende Jahre.

Die beiden Bürgermeister hatten sich auf anderslautende interne Absprachen mit dem damaligen CDU-Kreisvorsitzenden berufen. Aber nicht nur das: Sie sehen sich auch bestraft für ihre parteiinterne Kritik im Zuge des Stendaler Wahlskandals von 2014.

Ex-CDU-Bürgermeister waren zu Freien Wählern gewechselt

Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz und sein Amtskollege Rüdiger Kloth aus Seehausen haben sich unter anderem deswegen längst von ihrer alten Partei abgewendet und die Freien Wähler als neue politische Heimat gefunden. Schulz hatte im Juni nur knapp das Landtags-Direktmandat verpasst – ausgerechnet im Wahlkreis mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg.

Beide sahen sich vor drei Wochen vor dem Landgericht wieder. Eine gütliche Einigung war schnell verworfen worden. Die seit 2018 von der Partei geforderten, rückwirkend zu zahlenden Mandatsbeiträge hatten in der politischen Auseinandersetzung eine zu große Rolle gespielt.

Richter folgt Argumentation der CDU

Die Kreispartei berief sich bei ihrer rückwirkenden Forderung für die Jahre 2016 bis 2018 auf die Satzung. Richter Sven Ludwig folgte dem nun und verurteilt Schulz und Kloth zur Zahlung. Für den Richter spielte nach eigenen Worten keine Rolle, ob der damalige Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel anderslautende Absprachen getroffen haben könnte.

MDR/Bernd-Volker Brahms, Gero Hirschelmann

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 06. September 2021 | 17:06 Uhr

3 Kommentare

Erichs Rache vor 12 Wochen

@Harka2

Richtig. Ich les mir schon die Artikel durch. Keine Angst.

Ich habe nur was gegen den reißerischen Aufmacher "Übergelaufen". Das ist "Bild"-Niveau

Harka2 vor 12 Wochen

Na, wieder nur die Überschrift gelesen? Es steht doch da, warum sie austraten.

Erichs Rache vor 12 Wochen

"Übergelaufen"??????

Kann es womöglich sein, dass dies reine Verzweiflungstaten angesichts der desaströsen Politik der CDU waren????

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