Landgericht Stendal Ex-CDU-Politiker in Osterburg muss Beiträge zurückzahlen

Der Osterburger Lokalpolitiker Michael Handtke (jetzt parteilos, früher CDU) muss rückwirkend Mandatsbeiträge an die CDU zahlen. Das hat das Landgericht Stendal entschieden. Laut Handtke hatte es persönliche Absprachen über niedrigere Beiträge mit dem früheren Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel gegeben.

Landgericht Stendal
Am Landgericht Stendal wurde entschieden, dass Handtke Beiträge an die CDU zurückzahlen muss. Bildrechte: actionpress/

Das Landgericht in Stendal hat am Donnerstag den Osterburger Lokalpolitiker Michael Handtke zur rückwirkenden Zahlung von Mandatsbeiträgen an die CDU verurteilt. Dabei geht es um Beiträge für die Jahre 2015 bis 2018 in Höhe von insgesamt rund 1.100 Euro.

Handtke hatte sich in dem Verfahren auf mündliche Absprachen mit dem damaligen Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel berufen. Das Gericht verwies jedoch auf die in der Satzung der Partei festgelegten Beiträge. Laut dem Richter können auch persönliche Absprachen nicht dran vorbeikommen. Das Amtsgericht hatte zuvor schon in der gleichen Weise entschieden.

CDU-Fraktion besteht aus mittlerweile parteilosen Mitgliedern

Inzwischen ist Handtke kein CDU-Mitglied mehr. Wegen der Nichtzahlung der Mandatsbeiträge ist er laut Satzung aus der Partei ausgetreten. Dennoch fungiert er weiter als CDU-Fraktionsvorsitzender im Osterburger Stadtrat. Auch seine sechs Fraktionskollegen sind inzwischen keine Mitglieder der CDU mehr.

Handtke sagt, man habe nichts gegen die Partei, sondern Schwierigkeiten mit dem Kreisverband. Der CDU-Kreisverband seinerseits sagt, dass man nicht mit zweierlei Maß messen dürfe. Nach Querelen um Mandatsbeiträge im Saalekreis hatte der Landesvorstand beschlossen, dass in allen Kreisverbänden konsequent vorgegangen werden solle.

Ex-CDU-Mitglieder hatten Kreisverband in der Wahlfälschungsaffäre kritisiert

Handtke ist nicht das einzige Ex-CDU-Mitglied, dass vom CDU-Kreisverband Stendal vor Gericht gebracht wurde. Bei den Betroffenen handelt es sich durchweg um Personen, die den CDU-Kreisverband für die mangelnde Aufklärung in der Wahlfälschungsaffäre von 2014 kritisiert hatten.

Dazu gehören auch die beiden Bürgermeister Nico Schulz aus Osterburg und der Seehäuser Rüdiger Kloth. Sie hatten sich ebenfalls auf Absprachen mit Kühnel berufen. Beide haben für August einen Termin am Landgericht in Stendal.

MDR/Bernd-Volker Brahms,Julia Heundorf

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 25. März 2021 | 17:00 Uhr

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