Wegen Stendaler Briefwahlaffäre Altmärker CDU-Politiker begehren gegen Kreisverband auf

Zwei CDU-Politiker im Landkreis Stendal wollen bei der nächsten Kommunalwahl unabhängig von ihrer Partei antreten. Sie werfen der CDU fehlenden Aufklärungswillen für die Wahlfälschung von 2014 vor. Die Partei will nun den Ausschluss der beiden Politiker prüfen.

Fahne der CDU
Die CDU in der Altmark kommt einfach nicht zur Ruhe. Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Im Landkreis Stendal haben zwei CDU-Politiker eine neue Wählerliste für die Kreistagswahl im Mai 2019 gegründet. Bei den Politikern handelt es sich um die Bürgermeister der Gemeinden Seehausen und Osterburg. Als Grund nannten sie die mangelhafte Aufarbeitung der Stendaler Briefwahlaffäre von 2014.

Bürgermeister Kloth: Wiederantritt für CDU nicht mit Gewissen vereinbar

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, Rüdiger Kloth, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei seit 20 Jahren CDU-Mitglied und wolle auch in der Partei bleiben. Die CDU bleibe für ihn die Partei, die sein Denken am meisten widerspiegele. Er könne aber für den Kreistag nicht auf der Liste seiner Partei antreten. Das ließe sich nach dem Skandal um die Briefwahl in Stendal nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Er werfe namentlich dem früheren Landtagspräsidenten Hardy-Peter Güssau (CDU) und dem neuen Stendaler CDU-Kreisvorsitzenden, Chris Schulenburg, vor, die Wahlaffäre von 2014 nicht genügend aufgearbeitet zu haben.

Kloth sagte, er habe nach der Wahl Schulenburgs die Hoffnung gehabt, dass sich dieser zumindest bei den Wählern entschuldige und die politische Verantwortung übernehme. Das sei nicht geschehen. Er bezweifle auch die gegenwärtige Theorie, die von einem Einzeltäter ausgehe. Es könne nicht nur den inzwischen verurteilten früheren Stendaler Stadtrat Holger Gebhardt gegeben haben. Er müsse Mitwisser gehabt haben.

Osterburgs Bürgermeister will mit Aktion aufrütteln

Auch Nico Schulz, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Osterburg, kritisierte die seiner Meinung nach mangelhafte Aufarbeitung der Stendaler Wahlaffäre. Selbst durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe es bislang für ihn mehr Fragen als Antworten gegeben. Schulz sagte, er wolle weiter auf der Kreisebene Verantwortung tragen. Deshalb habe er mit seinem Kollegen aus Seehausen eine gemeinsame Liste gegründet. Er hoffe, dass dieses Zeichen andere in der Partei wachrüttele.

Dem Kreisvorsitzenden Schulenburg warf Schulz vor, er versuche, die Briefwahlaffäre auszusitzen. Das verursache großen Schaden für die Partei und das Demokratieverständnis in der Bevölkerung. Schulz betonte, es sei nicht seine Absicht, mit der Wählerliste gegen die CDU vorzugehen. Es gehe bei der Wahl nicht um parteipolitische Themen, sondern um die Kreispolitik und die Interessen der Gemeinden. Beides wolle er weiter mitbestimmen.

Das ist ein Vorgehen, das der Partei an sich großen Schaden zufügt und was auch einen großen Schaden im Demokratieverständnis der Bevölkerung verursacht.

Nico Schulz (CDU), Bürgermeister Osterburgs

CDU-Kreischef: Kandidatur ist eine Retourkutsche

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal, Chris Schulenburg, zeigte sich menschlich enttäuscht. Die CDU habe den Bürgermeister-Wahlkampf von Nico Schulz unterstützt. Und nun kandidiere dieser gegen die Partei. Er sehe darin eine Retourkutsche dafür, dass der Kreisvorstand Schulz nicht für den Landesvorstand nominiert habe. Als Grund dafür nannte Schulenburg, dass Schulz seine Parteibeiträge nicht satzungskonform gezahlt habe. Deshalb sei Schulz bei der geheimen Wahl durchgefallen.

Chris Schulenburg
Chris Schulenburg Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Wir haben eine klare Satzungslage: Wenn es amtlich ist, dass sie gegen die CDU kandidieren, dann werden wir das juristisch prüfen, auch mit Unterstützung der Landes- und der Bundes-CDU. Dann werden wir prüfen, ob ein parteischädigendes Verhalten vorliegt und das möglicherweise ein Grund ist, sie aus der Partei entfernen zu lassen.

Chris Schulenburg, CDU-Kreischef

Schulz sei außerdem als stellvertretender Kreisvorsitzender mit in der politischen Verantwortung gewesen. Dort habe er jedoch seine Meinung nicht gesagt und alle Beschlüsse mitgetragen. Jetzt, nach seinem Rücktritt aus dem Vorstand, trete er in der Öffentlichkeit nach. Das Vorgehen der beiden Bürgermeister müsse die CDU nun juristisch prüfen. Wenn ihr Verhalten als parteischädigend zu werten sei, könne das ein Grund sein, Kloth und Schulz aus der CDU auszuschließen.

Hintergrund: Die Stendaler Briefwahlaffäre Bei der Stendaler Briefwahlaffäre geht es um Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 2014. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat vor Gericht zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Weil bei der Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag je drei Stimmen vergeben werden konnten, hätte er fast 1.000 Stimmen gefälscht. Die Stadtratswahl wurde nach Bekanntwerden der Fälschungen wiederholt, die Justiz startete mit Ermittlungen. Im Verlauf des Prozesses berichtete Gebhardt auch von Druck aus der CDU, der ihn zu den Fälschungen gebracht habe. Namen nannte er aber nicht.

Aufgeflogen war das Vorgehen, weil mehrere Stendaler im Wahllokal gesagt bekamen, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Zudem zeigte sich, dass Gebhardt rund 80 Prozent seiner Stimmen durch Briefwähler erhalten hatte. Die Verwaltung stellte fest, dass sie an einzelne Personen mehr Briefwahlunterlagen ausgehändigt hatte als zugelassen. Ein Wahlberechtigter darf maximal vier Vollmachten einreichen. In Stendal hatten jedoch zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt.

Konsequenzen hatte die Wahlaffäre auch auf politischer Ebene. So trat der damalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau im August 2016 zurück. Er hatte den Verdacht nicht ausräumen können, dass er als langjähriger CDU-Stadtchef in Stendal von den Manipulationen wusste und versucht haben könnte, sie zu vertuschen.

2017 hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Manipulationen bei der Briefwahl aufzuarbeiten. Bei den ersten Befragungen wurde deutlich, dass mehrere Mitarbeiter der Stadt die Regeln zur Briefwahl gar nicht bekannt waren. Seit 2013 dürfen Bevollmächtigte nur noch maximal vier Briefwahlunterlagen abholen. Mit dpa-Material

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. November 2018 | 06:00 Uhr

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