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Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Betrug in der CoronapandemieImpfpässe und Atteste gefälscht – Ermittlungen in Sachsen-Anhalt

von Bernd-Volker Brahms, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 21. Januar 2022, 13:29 Uhr

Das Landeskriminalamt hat zunehmend mit gefälschten Impfpässen zu tun. Allein im Dezember waren es 55 Fälle. Bislang ging es allerdings immer nur um gefälschte Impfpässe aus dem Internet. Es gibt jetzt Hinweise darauf, dass auch in Arztpraxen selbst Betrugsfälle vorgekommen sind. In Stendal wurde nun eine Praxis von der Polizei durchsucht und es scheint sich dort um einen größeren Fall zu handeln.

Vor einer Woche schlug die Polizei im Raum Stendal zu. Eine Arztpraxis wurde durchsucht, wie Staatsanwalt Thomas Kramer MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte. Es gehe um Urkundenfälschung. Eine Mitarbeiterin der durchsuchten Praxis soll für die Manipulationen verantwortlich sein. Nähere Details wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Auch das Alter der Frau oder den Ort der Praxis nicht. "Dann ist sehr schnell eine Identifizierbarkeit möglich", so Kramer. Der Datenschutz müsse gewahrt bleiben. Angezeigt worden war der Fall durch den Arzt, also den Arbeitgeber der Frau. Die Arzthelferin ist mittlerweile nicht mehr im Dienst.

Es scheint ein Fall von größerer Dimension zu sein. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen die Praxismitarbeiterin, sondern auch gegen die Empfänger der manipulierten Impfpässe. Bei ihnen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um "Otto-Normalverbraucher". "Wir haben bereits zahlreiche Beteiligte ermittelt, die Zahl liegt im zweistelligen Bereich", sagt Kramer. Der Staatsanwalt appelliert an weitere Beteiligte, sich zu melden, dies könne sich strafmildernd auswirken. Er gehe davon aus, dass auf jeden Fall noch weitere Fälle aus dieser Praxis ans Tageslicht kommen würden, sagte der Sprecher. 

So wird die Fälschung von Impfausweisen bestraftUnabhängig vom "Vertriebsweg" ist seit 23.11.2021 bereits die Vorbereitung der Herstellung eines unrichtigen Impfausweises in § 275 Abs. 1a des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt:

"Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Sechs Verfahren gegen Ärzte

Das Landeskriminalamt bestätigt, dass derzeit sechs Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Verstößen bei Corona-Vorschriften geführt werden. In einem Fall wird gegen einen Hausarzt ermittelt, weil er – laut eines anonymen Hinweisgebers – für 300 bis 500 Euro "gefälschte" Impfpässe ausstellen würde. In einem anderen ähnlich gelagerten Fall gibt es ein Amtsersuchen aus einem anderen Bundesland. In drei Verfahren gegen ein und denselben Arzt geht es um anzuzweifelnde Maskenbefreiungen. Der Arzt soll außerdem unberechtigte Impfbefreiungen erteilt haben. 

Immer mehr Fälle von gefälschten Impfausweisen werden bekannt. Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Beim Landeskriminalamt sind Manipulationen bei Impfpässen verstärkt seit November registriert worden. So habe es etwa entsprechende Angebote im Netz gegeben. Anderseits wurden gefälschte Impfnachweise genutzt. 95 Mal schlug die Polizei in solchen Fällen zu. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Fallzahlen schnell sinken", sagt Michael Klocke, Sprecher des Landeskriminalamtes.

So oft werden Impfpässe gefälscht

Von Mai bis Oktober 2021 hat die Polizei nur vereinzelte Fälle registriert. Danach gab es einen Anstieg: 

  • Im November und Dezember wurden jeweils drei Fälle von im Internet angebotenen Fake-Impfpässen bearbeite.
  • Wegen der Herstellung und dem Verkauf von gefälschten Impfausweisen ermittelte das LKA im November in fünf Fällen und im Dezember in neun Fällen.
  • Zudem gab es im November 40 und im Dezember 50 Fälle, in denen wegen der Nutzung gefälschter Pässe ermittelt wurde.
  • Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 152 Delikte vom Landeskriminalamt registriert.

Gefälschte Maskenbefreiungen

Der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hingegen sind derzeit keine Fälle von Impfmanipulationen bekannt, heißt es auf Nachfrage. Dass es aber durchaus Ärzte gibt, die negativ aufgefallen sind, bestätigt auch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Demnach bearbeite die Rechtsabteilung derzeit zehn Fälle, in denen Ärzte unberechtigterweise Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. Außerdem gebe es weitere Fälle, in denen Ärzte sich nicht an die Hygieneregeln gehalten haben sollen. Auf der anderen Seite gebe es auch Beschwerden über Ärzte, die die Corona-Regeln zu harsch ausgelegt haben sollen, teilt eine Sprecherin mit. 

Medizinisches Personal durch Impfpflicht unter Druck

Die Impfpflicht für medizinisches Personal, die ab dem 15. März gelten soll, erhöht den Druck auf Ärzte und Parximitarbeiter. Der Stendaler Staatsanwaltschaft zufolge gibt es keinen Hinweis darauf, dass vermehrt medizinisches Personal nach gefälschten Impfausweisen fragt. Nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT hat es aber zumindest Versuche gegeben, Ärzte zu manipulierten Impfungen zu überreden. Ein Stendaler Arzt berichtete, dass er direkt von Personal aus dem örtlichen Krankenhaus angesprochen wurde, ob er "so etwas" mache. Der Arzt schildert, dass eine Manipulation an sich einfach möglich sei. Der Inhalt der Impfdosis werde schlicht in den Ausguss gespritzt. Eine Nachweisbarkeit sei da kaum möglich.

Folgen der Impfpflicht nicht absehbar

Aktuell könne man auch noch nicht absehen, inwieweit es ab dem 15. März Probleme mit ungeimpften Mitarbeitern geben werde, sagt KV-Chef Jörg Böhme: "Das werden wir erst sehen, wenn es so weit ist." Bis vor Kurzem sei es den Ärzten ja noch nicht einmal möglich gewesen, den Impfstatus der Mitarbeiter überhaupt zu erfragen.

Darüber hinaus sei momentan nicht klar, wie die Kontrolle der Impfpflicht durch die Gesundheitsämter überhaupt gewährleistet werden könne, sagt Böhme. In den Vorschriften sei vielfach von "kann" die Rede. Das klinge noch nicht nach klaren Anweisungen. Er wolle nicht falsch verstanden werden, sagte Böhme, er stehe hinter der Impfpflicht. Allerdings gebe es das Potenzial, dass durch ausfallendes Personal der Sicherstellungsauftrag für die Ärzte teilweise nicht gewährleistet werden könne.  

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MDR (Fabienne von der Eltz)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT | 21. Januar 2022 | 06:30 Uhr

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