Weiterbau der Autobahn 14 Gericht bestätigt: Baumbesetzer dürfen im Losser Forst bleiben

Seit April harren Baumbesetzer im Losser Forst im Landkreis Stendal aus und protestieren gegen den Weiterbau der A14. Nun hat das zweite Gericht bestätigt, dass ihr Vorgehen rechtmäßig ist. Am Freitag wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde des Landkreises Stendal zurück.

In einem Wald wurde ein Camp aufgeschlagen
Waldbesetzer im Losser Forst bei Seehausen in der Altmark: Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie hier lediglich ihr Versammlungsrecht ausüben. Bildrechte: MDR/Marc Fischer

Die Waldbesetzer im Losser Forst bei Seehausen im Landkreis Stendal dürfen in ihrem Baum-Camp bleiben. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Das sagte Gerichtssprecher Lars Bechler MDR SACHSEN-ANHALT. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor in erster Instanz den Baumbesetzern ein Versammlungsrecht im Losser Forst eingeräumt. Dagegen legte der Landkreis Stendal Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

Etwa 20 Menschen harren seit Monaten in den Bäumen aus

Seit Ende April befinden sich rund 20 junge Leute bei Seehausen in dem privaten Waldstück. Sie haben Baumhäuser und begehbare Plattformen errichtet. Nach eigenen Angaben protestieren sie gegen den Weiterbau der Autobahn 14, die künftig Magdeburg und Schwerin verbinden soll. Mittlerweile gab es mehrere Übergriffe, auch auf Sympathisanten der Baumbesetzer, die sich im leerstehenden Seehäuser Bahnhof einquartiert haben. Der Eigentümer des Waldes hatte kurz nach Beginn der Baumbesetzungen geklagt. Auch der Landrat des Landkreises Stendal, Patrick Puhlmann (SPD), forderte die Autobahngegner auf, sich aus dem Wald zurückzuziehen.

Vom Oberverwaltungsgericht hieß es am Freitag jedoch auch, dass das Protestcamp nicht mehr unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen würde, "wenn sein Zweck nur noch darin besteht, konkret bevorstehende Bau- oder Vorbereitungsmaßnahmen, wie die Rodung des Waldstücks, durch eine Blockade zu verhindern". Artikel 8 im Grundgesetz würde zwar die Teilhabe an der Meinungsbildung schützen, nicht aber die Durchsetzung eigener Forderungen.

MDR/Bernd-Volker Brahms, Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 02. Juli 2021 | 14:00 Uhr

28 Kommentare

Fakt vor 11 Wochen

@Britta.Weber:

Fremdes Eigentum schön und gut.
Da Wälder aber von jedermann betreten werden dürfen und der Eigentümer - im Gegensatz zu Behörden unter bestimmten Voraussetzungen - den Zutritt nicht verbieten kann, ist der Unterschied zu einem öffentlichen Raum kaum erkennbar.

Fakt vor 11 Wochen

@husar:

Weil das, je nach Art und Zweck des Waldes, i. d. R. nach dem Bundeswaldgesetz einer behördlichen Genehmigung bedarf.
Es gilt für den Wald zwar nicht die Baumschutzverordnung, nach der jeder Grundstücksbesitzer Bäume ab einem bestimmten Alter oder Stammumfang nur mit behördlicher Genehmigung fällen darf, aber eben das Bundeswaldgesetz.

Fakt vor 11 Wochen

@Matthi:

Als Nachtrag:
Grundsätzlich ist das Betreten des Waldes jedermann gestattet. Der Waldbesitzer darf dies nicht verbieten, lediglich die zuständige Behörde kann den Zugang beschränken. So sagt es das Bundeswaldgesetz. Damit hat sich der Hausfriedensbruch schon erledigt.

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