Autobahnbau Klage gegen A14-Verlängerung erhitzt die Gemüter
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Eigentlich hatten Land und Umweltschützer beim Ausbau der A14 einen Kompromiss zum Artenschutz geschlossen. Doch nun geht ein regionaler Umweltverband erneut gegen das Bauprojekt vor und beruft sich auf neues EU-Recht.
Der Weiterbau der Autobahn 14 durch die Altmark verzögert sich möglicherweise erneut. Der Umweltschutzverein "NaturFreunde Sachsen-Anhalt" hat kurz vor Fristablauf Klage gegen den Bau des Teilstücks zwischen Osterburg und Vielbaum eingereicht.
Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt
Der Landesvorsitzende Oliver Wendenkampf sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, die aktuelle EU-Rechtsprechung zum Artenschutz sei nicht berücksichtigt worden. Danach müsse eine ganze Population in ihrer Gesamtheit lebensfähig gehalten werden.
Nach den Worten Wendenkampfs geht es zum Beispiel um Fledermäuse und Amphibien: "Bisher wurde in Sachsen-Anhalt nur darauf geachtet, dass einzelne Tiere nicht gestört oder zu Tode gebracht wurden, und nie richtig darum, den Lebensraum und die Gesamtheit aller Tiere dieser Art zu berücksichtigen."
Kritik wegen unrealistischer Verkehrsprognosen
Wendenkampf kritisierte außerdem die hochgerechneten Verkehrsprognosen für die A 14 und nannte sie nicht realistisch. Sie seien teilweise zehn bis 15 Jahre alt. "NaturFreunde Sachsen-Anhalt" will den Planfeststellungsbeschluss nun vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das neue EU-Recht hin überprüfen lassen.
Klagen trotz bereits geschlossenen Kompromiss möglich
Im Sommer 2019 hatte die Landesregierung mit der Umweltschutzorganisation BUND einen Kompromiss geschlossen. Nach langem juristischem Streit hatte sich das Land verpflichtet, zusätzliches Geld für den Natur- und Lärmschutz bereitzustellen. Im Gegenzug wollte der BUND auf weitere Klagen verzichten.
Klagen waren allerdings weiterhin möglich. Oliver Wendenkampf war früher Landesgeschäftsführer des BUND und hatte auch schon in der Funktion gegen den Bau der A-14-Nordverlängerung gekämpft.
Seehausens Bürgermeister von A14-Klage genervt
Der Verbandsgemeindebürgermeister von Seehausen, Rüdiger Kloth (Freie Wähler) reagierte genervt auf die Klage gegen den Bau der A 14 zwischen Osterburg und Seehausen. Kloth sagte MDR SACHSEN-ANHALT, was die NaturFreunde mit ihrer Klage erreichen wollen, sei zu hinterfragen. Es sei zudem illosorisch zu glauben, dass die A 14 auf wenigen Kilometern unterbrochen und der gesamte Autoverkehr über die Bundesstraße geleitet werde. Die Klage habe seiner Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg, sorge aber für weitere Verzögerungen.
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium bedauert die erneute Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 14 in der Altmark. Ein Sprecher teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, damit sei nicht ausgeschlossen, dass sich das Vorhaben zeitlich verzögert. Das bedeute dann auch, dass mit der zu erwartetenden Verzögerung eine weitere Kostensteigerung für das Bauprojekt einhergehe. Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) hatte 2019 in Aussicht gestellt, dass die A14 in der Altmark bis 2025 fertig werden könnte.
Unterdessen haben die gegen die A 14 klagenden NaturFreunde und das Bündnis "Keine A 14" ihre Sympathisanten aufgerufen, nach "weiteren möglichen Klagepunkten" zu suchen.
Die A14-Nordverlängerung
Die A14-Nordverlängerung hat in Sachsen-Anhalt eine Länge von 97 Kilometern. Im Bau befinden sich derzeit die Abschnitte Tangerhütte bis Lüderitz sowie von Seehausen-Nord bis Wittenberge. Für die Strecke von Lüderitz bis Osterburg laufen die Bauvorbereitungen. Auf knapp 14 Kilometern zwischen Wolmirstedt und Tangerhütte ist die A14-Nordverlängerung in Sachsen-Anhalt bereits befahrbar. Insgesamt ist der A14-Lückenschluss zwischen den Autobahnkreuzen Magdeburg und Schwerin 155 Kilometer lang. Die Kosten für das Gesamtprojekt werden auf 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. (dpa)
MDR, dpa, Martin Kraushaar, Susanne Ahrens, Annette Schneider-Solis, Katharina Häckl
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 16. März 2021 | 15:30 Uhr
Matthi am 18.03.2021
Die unendliche Geschichte geht weiter, eine Blamage für Deutschland. Das zeigt ein realistisches Bild von Deutschland für ausländische Investoren. Ohne vernünftige Infrastruktur siedeln sich keine Firmen im Ländlichen Raum an. Viele die in den Ortschaften leben die derzeit als Verbindung zum anderen teil der Autobahn dienen freuen sich jeden Tag über die vielen Autos und Lkw.
Frank 1 am 18.03.2021
So funktioniert also Demokratie. Eine Minderheit will auf dem Klageweg einen Mehrheitswillen aushebeln? Wenn das funktioniert brauche ich nicht mehr wählen zu gehen. Wozu???
Harka2 am 18.03.2021
Sorry, bei so viel Einfältigkeit, fehlen mir die Worte. Zurück in die Steinzeit oder das Mittelalter mag ja für ein paar betuchte Aussteiger ganz nett klingen, es geht aber komplett an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbi.