Klimastreik in Stendal Fridays for Future: Klage gegen Umweltaktivistin abgewiesen

Nach einer Aktion von Fridays for Future bleibt die Stadt Stendal auf den Reinigungskosten von knapp 9.000 Euro sitzen. Aktivisten hatten den Marktplatz im März 2021 mit Sprühkreide beschmiert. Das Gericht urteilte zugunsten der angeklagten Studentin.

Menschen stehen auf einem Marktplatz in Stendal. Der Platz ist mit Kreidemalerei ausgefüllt.
Bildrechte: MDR/Alexander Klos

Nach einem Beschluss des Landgerichts Stendal müssen Aktivisten von Fridays for Future nicht für die Reinigung des Stendaler Marktplatzes aufkommen. Die Stadt Stendal wollte von der Anmelderin einer Demonstration etwa 8.800 Euro haben.

Die beklagte 25-jährige Stendaler Studentin zeigte sich erleichtert über das Gerichtsurteil. "Ich habe mit dem Urteil gerechnet, ich habe das ganze Handeln der Stadt nicht nachvollziehen können", sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT. Die Frau hatte im vergangenen März eine Versammlung für Umwelt- und Klimaschutz auf dem Marktplatz angemeldet. Es war dort Sprühkreide verwendet worden, die später nur schwer zu entfernen war. Die Stadt beauftragte eine Spezialfirma und wollte die Kosten der Studentin in Rechnung stellen.

Stendal bleibt auf Reinigungskosten von rund 9.000 Euro sitzen

Richterin Annette Surburg-Kaiser hatte schon in der Hauptverhandlung im Februar geäußert, dass die Stadt ein "Beweisproblem" habe. Die Studentin hatte ausgesagt, dass sie selbst gar keine Farbe aufgetragen habe. Außerdem sei es möglich, dass einzelne Demo-Teilnehmer eigene Farbe mitgebracht hätten. Jetzt bleibt die Stadt Stendal auf den Kosten sitzen.

Die Studentin kündigte bereits eine weitere Veranstaltung an. Mit Farbe werde diesmal aber nicht hantiert.

MDR (Bernd-Volker Brahms, Anne Gehn-Zeller)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | | 17. März 2022 | 15:30 Uhr

8 Kommentare

dieja vor 27 Wochen

Das Gerichtsurteil ist sicher richtig, man kann nur für etwas bestraft werden, was man getan hat. Es ist aber verwunderlich, dass durch Polizei und Ordnungsamt die Täter nicht erfasst haben. Außerdem sollte bei Straftätern im Grünen oder linken Bereich nicht immer von Aktivisten gesprochen werden. Das verharmlost.,Gesetze müssen in Rechtsstaat für alle gleichermaßen gelten.
Das trifft auch für Verstöße gegen die Schulpflicht zu. Es muss egal sein warum man schwänzt

hinter-dem-Regenbogen vor 27 Wochen

@MDR-Bild/Text ___ : kämpf um Deine Zukunft "

> früh übt sich <
Das Dilemma und die Zweispaltung in den Ansichten und Einsichten, kann treffendender nicht dargestellt werden.

Während die einen schuleschwänzend, so kämpfend das Leben versuchen auszufüllen und zu meistern, halt eben nur für die Zukunft, gehen andere tagtäglich einer Arbeit nach, um ihre Zukunft zu gestalten.

Handlungsvielfalt führt somit auch zur Meinungsvielfalt - wie soll da ein Richter darauf noch reagieren ?

Auch in der Rechtssprechung hält zunehmend die Meinungsvielfalt einzug - insbesondere wenn es um Gestaltungsabsichten einzelner oder gar um die Neuausrichtung der Ordnung geht.
Das ist der Preis, den die Demokratie fordert - es gibt wohl "Rote Linien" und davon täglich umso mehr - es gibt aber keinen "Roten Faden" (mehr) . . . . was üblicher Weise und in der Praxis auch erwiesen, letztendlich die Frontbildung beflügelt.

Und den Rest kann man sich dann im Fernsehen anschauen, wie das in der Praxis endet.

wwdd vor 27 Wochen

Regen Sie Dich nicht so auf. Ich war im Januar/Februar in Kamerun. Dort sieht der Regenwald noch zugemüllter aus. Etwas Toleranz gegenüber den Schwächen der Mitmenschen hilft da in jedem Fall.

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