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Stendals Landrat Patrick Puhlmann will in Elternzeit gehen. Bildrechte: Patrick Puhlmann

KreistagsbeschlussKeine Elternzeit für Stendals Landrat Patrick Puhlmann

01. Juli 2022, 11:30 Uhr

Der 39 Jahre alte Verwaltungschef Patrick Puhlmann ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal Vater geworden. Er wollte zwischen August und Oktober für zwei Monate eine Elternzeit in Teilzeit nehmen. Im Kreistag musste darüber abgestimmt werden – er votierte mehrheitlich dagegen.

Im öffentlichen Teil des Kreistages war Patrick Puhlmann (SPD) noch guten Mutes. Da verkündete er sein Anliegen, sich von Mitte August bis Mitte Oktober auf das Familienleben zu konzentrieren und zwei Monate Elternzeit nehmen zu wollen. Für viele junge Väter ist die kurzzeitige Auszeit mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden.

Puhlmann will in Teilzeit weiterarbeiten

Vor einem Jahr war Puhlmann, der seit zwei Jahren Landrat ist, erstmals Vater geworden. Um die Amtsgeschäfte nicht ganz zu vernachlässigen, bot er an, das Ganze in Teilzeit zu machen und wöchentlich 22 Stunden zu arbeiten. "Das Landratsamt soll nicht kopflos sein", sagte Puhlmann. In Notsituationen wolle er ohnehin ganz wieder ins Amt zurückkommen.

Das ist selbstverständlich, denke ich.

Patrick Puhlmann | Landrat von Stendal

Für den Stendaler Kreistag ist das offenbar nicht so selbstverständlich. Während Grünen-Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter bei einer Ausschusssitzung seinen Sohn mitnimmt und sogar auf den Tisch setzt oder auch Minister und Ministerinnen familiäre Auszeiten nehmen, wird dem Landrat der kurzzeitige Rückzug verwehrt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung wurde der formale Antrag auf Elternzeit in Teilzeit knapp abgelehnt – bei 16 Nein-, 14 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT lehnten die Fraktionen CDU, AfD und Mitglieder der Fraktion "FDP, Bündnis 90/Grüne und Landwirte der Region" den Antrag ab – der Vertreter der Grünen stimmte dafür.

Landrat enttäuscht: "Nicht rechtskonform"

"Ich kann bestätigen, dass der Antrag abgelehnt wurde", sagte Patrick Puhlmann dem MDR. Der Verwaltungschef hatte allerdings wegen Befangenheit an der Abstimmung im Kreistag nicht teilgenommen. Er sei enttäuscht, so Puhlmann. Zumal er auch keine offizielle Begründung erhalten habe. Er habe sich sehr wohl überlegt, wie er die Elternzeit regeln könne. Er betrachte den Beschluss des Kreistages aus diesem Grund als nicht rechtskonform. Er werde noch im Juli einen weiteren Kreistag einberufen. 

"Vom Grundsatz her hat er einen Anspruch", sagt Wolfgang Ladebeck, der Vorsitzende des Beamtenbunds und der Tarifunion Sachsen-Anhalt (dbb) in Magdeburg. Lediglich wenn dienstliche Belange entgegenstehen, wie es im Gesetz formuliert ist, kann abgelehnt werden. "Aber gar keine Begründung zu geben, das ist natürlich kein vernünftiger Umgang mit einem Landrat", sagte Ladebeck MDR SACHSEN-ANHALT. Er empfehle dem Landrat, die Sache rechtlich prüfen zu lassen.

"Er sollte die Elternzeit auch im Sinne des Kindes voll nehmen", erklärte der Fraktionsvorsitzende von FDP, Grüne, Landwirte, Ralf Berlin. "Eine Elternzeit steht jedem zu." Es sei für ihn keine politische Entscheidung gewesen, versicherte er.

Warum auch die CDU-Mitglieder den Antrag ablehnten, dazu wollte sich deren Fraktionschef Thomas Staudt, der auch Landtagsabgeordneter ist, nicht äußern.

Das war nicht öffentlich, dazu sage ich nichts.

Thomas Staudt | CDU-Fraktionschef

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dietrich Gehlhar, sprach dagegen offen über seine Beweggründe: "In bestimmten Positionen geht so etwas nicht." Er persönlich habe sich der Stimme enthalten, sagte Gehlhar, weil er den formalen Anspruch des Landrates sehe. Allerdings gebe es eine moralische Verantwortung dem Amt gegenüber: "Er wurde gewählt und hat eine besondere Funktion."     

Neuer OB Sieler stärkt Puhlmann den Rücken

"Es ist wichtig, dass er die Elternzeit nimmt. Auch als Zeichen in der Öffentlichkeit und als Botschaft für andere Väter", meinte dagegen Bastian Sieler (parteilos). Der 34-Jährige ist designierter Oberbürgermeister in Stendal und wird sein Amt am 1. August antreten.

Er selbst ist dreifacher Vater und nimmt derzeit seinerseits eine Elternzeit in Teilzeit. Er nutzt seine Übergangszeit ins neue Amt dazu, um einerseits noch Zeit für seine Kinder zu haben und andererseits seine bisherige Arbeit in der Kommunalaufsicht des Landkreises ordentlich zu übergeben, aber auch um sich auf das Oberbürgermeisteramt vorzubereiten.

Bei meinen ersten beiden Kindern habe ich die Elternzeit voll genommen, zwei Monate gehen vorbei wie ein Fingerschnips.

Bastian Sieler | Künftiger Oberbürgermeister von Stendal

Im Freundeskreis sei die familiäre Auszeit auch bei denjenigen, die in der freien Wirtschaft arbeiten, selbstverständlich, sagte Sieler. Es müsse bei Führungskräften jedoch noch mehr nach außen gezeigt werden, findet er.

"Was vor 20 Jahren noch unvorstellbar war, ist heute selbstverständlich", sagt Andy Berlin. Der Stendaler ist Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Altmark, einer Vereinigung von Unternehmern unter 40 Jahren. "Je größer eine Firma ist, desto leichter ist eine solche Auszeit", sagt Berlin. Für selbstständige Einzelunternehmer sei dies aber schlichtweg unmöglich.

Entscheidung im Sinne von Puhlmanns Tochter gefallen

Auch wenn es Beteuerungen gibt, dass die Entscheidung im Kreistag zum Wohle des Landrates und im Sinne von dessen Tochter gefallen sei, so gibt es unter der Hand schon die Vermutung eines "politischen Auswischens". "Ich werde schon selbst gut genug wissen, was für meine Familie gut ist und was nicht", sagt jedenfalls Landrat Puhlmann.

Im Falle einer Teilzeit-Elternzeit würde er etwa die Hälfte seiner bisherigen Besoldung erhalten. Bei einer vollen Elternzeit würde er auf die Maximalförderung von monatlich 1.800 Euro fallen. "Das ist viel Geld", sagt FDP-Mann Ralf Berlin. "Das kriegt nicht jeder, der voll arbeitet."

Korrektur: Der Satz "lehnten die Fraktionen CDU, AfD und Mitglieder der Fraktion "FDP, Bündnis 90/Grüne und Landwirte der Region den Antrag ab" ist um die Präzisierung ergänzt worden, dass der Vertreter der Grünen dafür stimmte.

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MDR (Bernd-Volker Brahms, Daniel Salpius)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. Juli 2022 | 12:00 Uhr

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