Neue Verfügung Losser Forst: Landkreis Stendal geht erneut gegen Baumbesetzer vor

Seit April haben Aktivistinnen und Aktivisten Bäume im Losser Forst bei Seehausen besetzt. Sie protestieren damit nach eigenen Angaben gegen den Ausbau der Autobahn 14 und setzen sich für Naturschutz ein. Nun bereitet der Landkreis Stendal eine neue Verfügung gegen die Baumbesetzer vor. Eine frühere Verfügung war im Juli gerichtlich gekippt worden.

Ein Waldbesetzer klettert neben einem Baumhaus an einem Baum.
Seit Monate haben Aktivistinnen und Aktivisten Bäume im Losser Forst besetzt. Der Landkreis Stendal bereitet eine neue Verfügung gegen sie vor. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Der Landkreis Stendal bereitet eine neue Verfügung gegen die Baumbesetzer im Losser Forst vor. Das bestätigte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Seit April haben sich zahlreiche junge Leute in einem Waldstück bei Seehausen verschanzt. Sie protestieren nach eigenen Worten gegen den Ausbau der Autobahn 14 und setzen sich für Klimaschutz ein. Im Juni hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Verfügung des Landkreises Stendal gekippt und den Baumbesetzern eingeräumt, dass sie dort demonstrieren dürfen. Im Juli hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das Urteil bestätigt.

Landrat: Schutz von Menschen und Teilnehmern zählt

"Die Räumung ist das letzte Mittel, wenn Auflagen einer Versammlung nicht eingehalten werden", sagte der Landrat. Es gehe dabei auch um den Schutz von Teilnehmern und Menschen aus dem Umfeld. Es gehe um brandschutzrechtliche und auch baurechtliche Vorschriften. Man habe den Gerichten vor allem nicht deutlich genug machen können, dass es bei den Baumbesetzungen um längerfristige Aktionen geht, die unter Umständen Jahre dauern könnten.

Land muss Räumung zustimmen

In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem vergleichbaren Fall zum Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Räumung der Baumbesetzer durch die Landesregierung im Jahre 2018 nicht rechtens war.

Der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann betont, dass seine Behörde keine Räumung durchführen könne. Dazu seien Polizeikräfte notwendig, die nur vom Land eingesetzt werden können. Von daher gehe es jetzt darum, dass eine Allgemeinverfügung erarbeitet werde, die dann auch den Gerichten standhalte. Dazu wird der Landkreis Stendal auch durch das Landesverwaltungsamt unterstützt, wie der Landkreis auf Nachfrage bestätigt.

Trotz laufender Klage Baufreiheit für A14-Abschnitt

Zudem läuft weiterhin eine Klage gegen den Abschnitt der A14, auf dessen Trasse sich die Baumbesetzer befinden. Das Verfahren, das die Naturfreunde in Sachsen-Anhalt angestrengt haben, liegt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist, steht derzeit noch nicht fest, teilte eine Sprecherin mit.

Collage aus dem Was-Bleibt-Logo und zwei Fotos. Links ist ein Baumhau szu sehen, rechts ein Eichenprozessionsspinner. 57 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 25.06.2021 14:26Uhr 56:42 min

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte allerdings schon angekündigt, dass er Baufreiheit für den Abschnitt erteilt habe. Das bedeutet, dass dort auch schon vor dem Gerichtsentscheid bauvorbereitende Arbeiten stattfinden dürfen. Das Geld dafür wird vom Bund zur Verfügung gestellt.

MDR/Bernd-Volker Brahms, Fabienne von der Eltz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. September 2021 | 08:30 Uhr

12 Kommentare

Mini Matz vor 4 Wochen

Vielleicht kann man sich ja darauf einigen, dass wegen der Entwicklung des Klimas der Weiterbau der 14 zumindest fragwürdig ist.

Also mal ein Vorschlag zur Güte:
Der Bau wird um 10 Jahre verschoben, um die Veränderungen des motorisierten Individualverkehrs auszuwerten. Die Aktivisti verlassen den Wald. Die für den Bau der AB vorgesehenen Arbeiter werden umgehend in die vom Hochwasser in der Eifel betroffenen Gebiete geschickt, um dort die Infrastruktur wieder herzustellen.

Stefan Der vor 4 Wochen

Vielen Dank für euren Einsatz gegen dieses absolut sinnlose Projekt! Wie ich bereits schrieb, hat diese Autobahn nur einen Sinn: Touristen sind 20min schneller an der Ostsee. Und dafür dieser riesige finanzielle Aufwand in Verbindung mit der Zerstörung unwiderbringlicher Natur. Haltet durch!

Rotti vor 4 Wochen

"Zu nichts zu gebrauchen und zu allem fähig." So oder so ähnlich sagt es der Volksmund.
Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass mit deutschem Steuergeld solche Aktionen über dubiose Strukturen anscheinend auch noch finanziert werden.
Mit dem Räumen allein ist es nich zu bewenden. Diese Leute müssen unter Aufsicht alles aufräumen. Den mutmaßlich geklauten Stacheldraht von den Bäumen machen, den wieder auf den Schutzzaun anbringen, wo er ursprünglich mal war. Jedes Loch verfüllen, jede Kippe wegräumen und auch jedes Kondom.

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