Hohe Waldbrandgefahr Aktivisten verlassen Camp im Losser Forst

20. Juli 2022, 19:44 Uhr

Im Losser Forst haben die Aktivisten ihr Protest-Camp verlassen. Damit ist die Baumbesetzung in dem Wald in der Altmark zumindest vorerst beendet. Seit Dienstag gilt vor Ort die Waldbrandstufe 5.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Aktivisten im Losser Forst haben ihr Protestcamp verlassen und so die Baumbesetzung vorerst beendet. Als die Einsatzkräfte in den Nachmittagsstunden anrückten, fanden sie in dem Camp niemanden mehr vor. Damit haben die Baumbesetzer der Aufforderung, den Wald angesichts der hohen Waldbrandgefahrenstufe zu verlassen, Folge geleistet.

Zugriff der Polizei drohte

Die Baumbesetzer entgingen damit einem Zugriff der Polizei. Der Aufenthalt im Wald abseits der Wege stellt bei Waldbrandstufe 5 eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Stufe 5 gilt seit Dienstag auch in dem besetzten Waldstück. Da am Mittwoch niemand mehr im Camp gewesen ist, konnten die Personendaten der letzten Baumbesetzer nicht erfasst werden, wie Sebastian Stoll (CDU), Dezernent vom Landkreis Stendal MDR SACHSEN-ANHALT vor Ort sagte.

Die Aktivisten hatten es zuletzt trotz der Waldbrandgefahr abgelehnt, den Wald zu räumen. "Wir sind mit Nichtachtung gestraft worden", hatte Dezernent Stoll erklärt. Die in dem seit 15 Monaten besetzten Waldstück angetroffenen drei Personen hätten eine Kommunikation verweigert. Um Mitternacht waren Beschäftigte des Ordnungsamtes den Informationen zufolge bereits vor Ort, um die Aktivisten per Durchsage mit Megafon zum Gehen zu bewegen.

Wälder dürfen nicht mehr außerhalb von Wegen betreten werden

Dass die Baumbesetzer zu gehen haben, hatte der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) vor wenigen Wochen bereits angekündigt – für den Fall, dass die höchste Waldbrandgefahrenstufe eintritt. Hintergrund ist, dass bei Warnstufe 5 Wälder nicht mehr außerhalb von Wegen betreten werden dürfen. Das gelte auch für die Waldbesetzer, die ansonsten durch das Versammlungsrecht und dem Recht der freien Meinungsäußerung in ihrem Tun geschützt werden, sagte Stoll. Bei Gefahr im Verzug – und dazu zählt drohender Waldbrand – gelte dies nicht mehr. Auch ein Rückzug auf die Waldwege sei nicht zulässig. "Das hat das Oberverwaltungsgericht geurteilt", so der Dezernent.

Das Ordnungsamt hatte daher Verstärkung bei der Polizeiinspektion in Stendal angefordert. "Durch die Weigerung, den Wald zu verlassen, sind bereits Ordnungswidrigkeiten begangen worden", unterstrich Stoll am Mittwoch.

Waldbrandgefahrenstufe 5: Das sind die Folgen

Bei Waldbrandgefahrenstufe 5 gehen die Behörden – in diesem Fall das Landeszentrum Wald – von einer "sehr hohen Gefahr" aus. In Sachsen-Anhalt gilt seit Dienstag in mehreren Landkreisen die Stufe 5, unter anderem auch im Landkreis Wittenberg und dem Jerichower Land.

Im Losser Forst campierten seit mehr als einem Jahr Aktivisten, um gegen den Weiterbau der Autobahn 14 zu protestieren. Sie hatten in ihrem Blog zuletzt angekündigt, sich vorstellen zu können, das Feld in absehbarer Zeit zu räumen – und ihren Protest in anderer Form fortzusetzen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT sind die Pläne aber noch nicht konkreter gediehen.

Wer die Frauen und Männer sind, ist öffentlich kaum bekannt. Ihre Identität halten sie meist verdeckt, treten zudem vermummt auf. Im Mai war der Landkreis erneut gegen die Aktivisten vorgegangen, weil sie gegen Versammlungsauflagen verstoßen haben sollen. Seinerzeit waren acht Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.

Zuvor hatten Gerichte die Auflagen bestätigt, die der Landkreis Stendal den Aktivisten auferlegt hatte, unter anderem zur Standfestigkeit ihrer Baumhäuser.

MDR (Bernd-Volker Brahms, Luca Deutschländer, Daniel Salpius, Felix Fahnert)