Müllentsorgung im Norden Kostenexplosion bei der Abfallwirtschaft im Landkreis Stendal

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Seit jeher ist die Biotonne im Landkreis Stendal kostenlos und wird alle zwei Wochen abgeholt. Nun sagt der Landrat: "Dass die Biotonne eine eigene Gebühr bekommt, ist unumgänglich." Finanzielle Probleme gibt es bei der Abfallentsorgung aber auch, weil etwa Kleingärten sowie einige Gewerbe und Privatpersonen lange nicht an die öffentliche Versorgung angeschlossen waren.

Drei braune Mülltonnen mit aufschriften Biomüll und LK Stendal
Biomüll war bisher kostenlos. Aber darin landete viel Plastik. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Eines steht fest: Im Landkreis Stendal werden die Einwohner künftig viel tiefer in die Taschen greifen müssen, um ihren Müll loszuwerden. Insgesamt müssen 18 Prozent mehr Gebühren eingenommen werden, um nach aktuellen Kalkulationen kostendeckend zu arbeiten.

Nach jahrelangem Missmanagement kommen nun einige Faktoren ungünstig zusammen. Den Kreistagsmitgliedern fällt es allerdings schwer, ihre Hand für eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu heben. Eine Entscheidung wurde am Donnerstag vertagt.

Bioabfall landet in Polte

Wer sehen möchte, was bei der Abfallwirtschaft im Landkreis Stendal schief läuft, der muss nach Polte fahren. Polte ist ein kleines, idyllisches Dorf an der Elbe. In einem Waldstück am Dorfrand befindet sich eine Bioabfallanlage. Vögel kreisen über dem Gelände. An einigen Tagen steigt dort Dunst von der Gärung des Abfalls auf.

Es handelt sich nicht um irgendeine Abfallanlage, sondern um die Anlage, wo der gesamte Biomüll des Landkreises Stendal landet. Und das ist nicht wenig. Im vergangenen Jahr waren es nach Behördenangaben mehr als 17.000 Tonnen – ein Rekordwert für das gesamte Bundesland.

Biotonne wird oft als Restmülltonne genutzt

Zu DDR-Zeiten diente die Anlage zur Schweinegülleaufbereitung. Für eine Bioabfallverwertung ist sie ziemlich untauglich, zumal kaum Investitionen dort getätigt wurden. Da wundert es nicht, dass die Bundesgütegemeinschaft Kompost der Betreiberfirma Wiese Umwelt Service GmbH das Gütesiegel im vergangenen Jahr aberkannt hat. Auch das Landesverwaltungsamt hatte Mängel gefunden. Es finde kaum Verwertung statt, wie die Behörde bestätigt. Und: der Bioabfall ist in höchstem Maße verunreinigt, durchsetzt mit Plastik.     

Richtig offen spricht kaum jemand über die Missstände der Bioabfallentsorgung. Hinter vorgehalten Hand wird in der Stendaler Kreispolitik aber von "skandalösen Zuständen" berichtet. Es scheint so einiges aus dem Ruder gelaufen. Durch die Tatsache, dass die Biotonne im Landkreis Stendal von jeher kostenlos ist und sogar noch im 14-tägigen Rhythmus abgeholt wird, wurde das Aufkommen an Bioabfall immer größer. Im Gegenzug sank die Menge des kostenpflichtigen Restmülls auf Minusrekorde. Experten sprechen von einer "Fehlleitung von Stoffströmen". Die Biotonne werde oft als Restmülltonne genutzt.  

Landrat: Biotonne soll eigene Gebühr bekommen

Leerer Parkplatz vor einem Bürogebäude mit Firmenhinweisschild ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH
Die kreiseigene Abfallgesellschaft, die ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH hat ihren Sitz in Osterburg. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Jahrelang wurde der Bioabfall im Landkreis Stendal zu Dumpingpreisen entsorgt. Nach einer Neuvergabe des Auftrags im vergangenen Jahr hätten sich die Kosten "nahezu vervierfacht", so der Geschäftsführer der kreiseigenen ALS Dienstleistungsgesellschaft, Hendrik Galster, im Kreistag. Knapp 60 Euro sind nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt pro Tonne zu zahlen, ein marktüblicher Preis. Rund 900.000 Euro seien in dem Bereich von den Gebührenzahlern zusätzlich aufzubringen. Nach wie vor ist die Firma Wiese der Dienstleister. "Es gab andere Angebote, aber sie waren die günstigsten", so Galster. Manko: Eine fachgerechte Verwertung bleibt so aus.    

"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir möglicherweise den Abfall thermisch verwerten können", sagt Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Das gehöre ins Abfallwirtschaftskonzept, das gerade erarbeitet werde. Der 37-Jährige, der seit März die Geschicke im Landratsamt lenkt, glaubt, dass nunmehr einige richtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Von externen Beratern aus Berlin wurden die Gebühren für die kommenden zwei Jahre kalkuliert.

Dass die Biotonne eine eigene Gebühr bekommt, ist unumgänglich.

Landrat Patrick Puhlmann (SPD)

Auch im Kreistag ist dies unstrittig. Das Bioabfallaufkommen solle und müsse gesenkt werden.  

Einnahmen aus Papier- und Pappentsorgung brechen weg

Jedoch ist die Kalkulation ohnehin kompliziert. Neben den stark gestiegenen Kosten für die Bioabfallentsorgung brechen nach Angabe von Hendrik Galster ungünstigerweise derzeit Einnahmen aus dem Bereich Papier und Pappe weg. Früher habe der Gebührenhaushalt damit gestützt werden können, mittlerweile seien die Preise eingebrochen. Dritter Faktor für die Preissteigerung: aufgebrauchte Rücklagen.

Alles in allem werde der Gebührenbedarf um 18 Prozent auf rund 7,75  Millionen Euro steigen. 2019 lag der Gebührenbedarf demnach noch bei knapp 5,3 Millionen Euro.

Gebührensatzungen waren rechtswidrig

In den vergangenen vier Jahren hatte es immer wieder neue Gebührensatzungen gegeben, da sich die vorherigen als rechtswidrig erwiesen hatten. Einmal hatte sich die Verwaltung um mehrere hunderttausend Euro zu ihren Gunsten verrechnet. 2018 erklärte ein Verwaltungsrichter zahlreiche Gebührenbescheide und damit die gesamten Satzungen für rechtswidrig.

Unter anderem waren die weitaus allermeisten Kleingärtner nicht angeschlossen worden. Im Zuge der Einführung der Gelben Tonne stellte sich auch heraus, dass auch viele Gewerbetreibende und Privatpersonen nicht an das öffentliche Entsorgungsnetz angeschlossen waren. Der damalige Beigeordnete des Landrates, Denis Gruber (SPD), entschuldigte sich dafür im Kreistag bei den Gebührenzahlern.

Im Kreistag betonte die vom Landkreis beauftragte Rechtsanwältin Natalie Hildebrandt aus Berlin, dass sie nunmehr die Satzungen des Landkreises für rechtsicher halte. Man habe die Einwände aus den Gerichtsurteilen umgesetzt.

Vier Minimülltonnen stehen im Freien
Im Landkreis Stendal gibt es die gelbe, die braune, die blaue und die schwarze Tonne. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Kreispolitik bleibt skeptisch

Die Abgeordnete Katrin Kunert (Die Linke) befürchtet, dass mit der neuen Gebührensatzung soziale Ungerechtigkeiten geschaffen werden könnten. So werde die Grundgebühr künftig nicht mehr pro Haushalt, sondern pro Person vereinnahmt. "Bei großen Familien können da Härten entstehen." Andere sehen ohnehin zu hohe Steigerungen für Zwei- und Drei-Personen-Haushalte. "Ich habe das mal für mich ausgerechnet", sagte Edith Braun (Pro Altmark). Sie zahle für ihren Zwei-Personenhaushalt derzeit rund 75 Euro, ab 2021 wäre es dann 217,44 Euro.

Die Steigerungen kann ich kaum noch vermitteln.

Edith Braun (Pro Altmark)

Forderungsrisiko auf Eigentümer umgelagert

Kritik wurde auch daran geäußert, dass der Landkreis Kosten privatisiere. So soll künftig eine so genannte Eigentümerveranlagung stattfinden. Das heißt, dass nicht mehr jeder Mieter einen Gebührenbescheid erhält, sondern nur noch die Hauseigentümer. Die Eigentümer müssen sich die Kosten dann von ihren Mietern zurückholen. Sie tragen dann allerdings auch das Risiko, dass sie gegebenenfalls auf Forderungen sitzenbleiben.

Nach Angaben von ALS-Chef Hendrik Galster könne der Landkreis rund 100.000 Euro jährlich sparen. Insbesondere Großvermieter hatten zuletzt gegen die Eigentümerveranlagung interveniert. Daraufhin soll eine Übergangsfrist von einem Jahr gelten.

Eine Einführung ist aber alternativlos.

Landrat Patrick Puhlmann (SPD)

Derzeit gehen nach ALS-Angaben 25 Prozent der Gebührenbescheide an Mieter heraus.    

Außerdem möchte die ALS auch Waldbesitzer heranziehen, wenn auf deren Areal illegal Müll entsorgt wird. Dann sollen sie diesen kostenpflichtig entsorgen.

Landrat Patrick Puhlmann hatte in dieser Woche im Kreistag dazu geraten, eine Entscheidung über die Abfallentsorgungssatzung und die Abfallgebührensatzung auf den Dezember zu schieben. "Es sind noch zu viele offene Fragen an mich herangetragen worden", sagte er. Der Kreistag solle sich die Zeit nehmen, um die richtigen Weichen zu stellen.

Kostenpflichtige Biotonne Bislang wurde im Landkreis Stendal die Abfallwirtschaft ausschließlich durch die kostenpflichtige Restabfalltonne finanziert. Hierbei gab es eine Grundgebühr sowie eine Leerungsgebühr. Ab 2021 soll auch die Biotonne entsprechend behandelt werden. Die Gebühr ist nach Angaben der ALS Dienstleistungsgesellschaft so kalkuliert, dass die Biogebühr die Abholung und Verwertung des Bioabfalls finanziert. Nur etwa Dreiviertel der Anschlusspflichtigen hat derzeit eine Biotonne, der Rest kompostiert selbst. Dies ist auch weiterhin möglich. Der Anteil der Selbstkompostierer ist laut ALS bundesweit ein Spitzenwert. Bürger sollen 2021 die Möglichkeit haben, kostenlos die Größe ihre Biotonne tauschen zu dürfen. Außerdem soll es – wie bisher – zwei kostenfreie Anlieferungskarten für Strauchschnitt geben.

Die geplanten Gebühren

Die Grundgebühr (Schwarze Restmülltonne) liegt künftig bei 30,72 Euro pro Person im Haushalt. Bisher lag die Summe bei 39,44 Euro (2019: 33,77 Euro), allerdings bezog sich der Betrag auf Einwohnergleichwerte (EWG). Demnach hatte ein 2-Personen-Haushalt 1,5 EWG.

Gebühren Restmüll
Größe der Tonne aktueller Preis in EUR bisheriger Preis in EUR
60 Liter 2,07 3,32
80 Liter 2,76 4,16
120 Liter 4,14 6,24
240 Liter 8,28 12,48

Für die Biotonnen werden zusätzlich folgende Gebühren angesetzt:

Gebühren Biotonnen
Größe der Tonne Behältergebühr in EUR Entleerung
60 Liter 11,64 0,90 Euro
120 Liter 23,28 1,80 Euro
240 Liter 46,56 3,60 Euro

Quelle: MDR/jh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. November 2020 | 08:30 Uhr

2 Kommentare

norbacer vor 25 Wochen

Müll zu verbrennen dürfte in der heutigen Klimalage kein sehr ernst zunehmender Vorschlag sein. Wie wäre es stattdessen mit folgendem Vorschlag; Fragen Sie doch mal in den Gemeinden in den anderen, vielleicht sogar westlichen - vielleicht Niedersachsen, ist gleich um die Ecke - Bundesländern nach, wie die es machen. Förderalität ist ja ganz schön, aber nicht in jedem Fall sinnvoll. Ich habe einen Nachbarn, der seinen Müll im eigenen Garten hortet, weil er gar keine Mülltonne besitzt. Und obwohl ich es den Behörden schon vor langem gemeldet habe, denn zum ausgesetzten Müll haben sich Ratten angesiedelt. Bedauerlicherweise kommen die auch auf mein Grundstück. Auch da kommt die Behörde nicht nach. Weil die Leute in den Ämtern überfordert sind? Ganz bestimmt nicht, wohl eher, weil sie nicht richtig ausgebildet sind und deshalb ineffektiv ihrer Arbeit nachgehen. Wohlgemerkt nachgehen, nicht suchen.

ElBuffo vor 26 Wochen

Was passiert denn Leuten, die für dieses Missmanagement verantwortlich sind? Auf höher besoldete Posten weggelobt? Üppige Altersversorgung?

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