U-Ausschuss Neue Anschuldigungen in Stendaler Briefwahlaffäre

In der Affäre um die Wahlaffäre in Stendal hat der Untersuchungsausschuss den verurteilten Wahlfälscher Gebhardt verhört. Der Zeuge nutzte die stundenlange Befragung zu einer Abrechnung mit der CDU, er belastete führende Mitglieder schwer. Er habe nichts mehr zu verlieren und könne deshalb frei reden.

Holger Gebhardt
Der ehemalige CDU-Stadtrat, Holger Gebhardt, hat bereits 2017 die Briefwahlfälschung gestanden. Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Seine derzeitige Meldeadresse muss der inzwischen 45-jährige Holger Gebhardt ablesen, es ist die Anschrift der Justizvollzugsanstalt Halle. Zu zweieinhalb Jahren Haft ist er verurteilt worden, weil er bei der Kommunalwahl 2014 systematisch Briefwahlstimmen gefälscht hatte. Ruhig, konzentriert und aufmerksam lauscht er den Fragen der Untersuchungsausschussmitglieder – und beantwortet sie ausführlich.

Die Mär vom Einzeltäter

Bereits Monate vor der Kommunalwahl in Stendal habe ihm der damalige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel einen Ordner mit Namen und Adresslisten übergeben, für Gebhardt eine klare Aufforderung der Fälschung. Auf seinen Hinweis, das Ganze sei ja wohl illegal, habe Kühnel geantwortet, er solle sich keine Sorgen machen, da passiere schon nichts. Kühnel habe auch Anleitung gegeben, wie mit den Stimmen für den Kreistag zu verfahren sei, da Gebhardt selbst ja nicht dort antrete: Die eine Hälfte für Kühnel selbst, die andere für Hardy-Peter Güssau, Landtagsabgeordneter und einer der führenden Köpfe in der Stendaler CDU.

Holger Gebhardt
Der ehemalige CDU-Stadtrat Gebhardt sorgte mit seinen Aussagen für eine neue Wendung in der Untersuchung der Stendaler Briefwahlaffäre. Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Sowohl Gebhardt als auch seine Lebensgefährtin waren beruflich eng verwoben mit der CDU, man kann wohl durchaus von gewissen Abhängigkeiten sprechen. Und so, Gebhardt heute, habe er mitgemacht. Er hätte aber auch aussteigen können.

Kühnel selbst hat sich bislang nicht geäußert, sowohl vor Gericht als auch im Untersuchungsausschuss hatte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

"Persönliche Aufarbeitung"

"Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man sich klar äußern." So beantwortet Gebhardt die Frage der Ausschussmitglieder auf seine ausführlichen Antworten – Gebhardt sagt mehr und wird konkreter als beim Gerichtsprozess. Seine Aussage vor dem Ausschuss versteht er als "persönliche Aufarbeitung" der Straftat.

Allerdings gibt es einen zweiten Aspekt – es läuft noch ein Schadensersatzprozess gegen ihn, in dem die Stadt Stendal anteilig die Kosten für die Wiederholung der Wahl zurückfordert. Und da stelle sich ihm die Frage – warum allein die Zeche zahlen, wenn er doch angestiftet wurde.

Kreistag und Wahlfälschung

Nach den Aussagen Holger Gebhardts dürfte Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) ebenfalls in Erklärungsnöte gelangen, konkret geht es um erste Hinweise auf Fälschungen bei der Kommunalwahl. Demnach habe Schmotz ihn am Tag der konstituierenden Sitzung des Kreistags mit der E-Mail von Florian Müller konfrontiert, der mit diesem Schreiben überhaupt die Fälschung öffentlich machte. Ob er – Gebhardt - dazu etwas sagen könne. Zunächst die Frage: Warum zeigt der Oberbürgermeister das ausgerechnet Holger Gebhardt? Und als nächstes: Wenn es doch berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Wahl gegeben habe, es eigens eine Fraktionssitzung zuvor gegeben hat, warum hat dann die gesamte CDU für die Annahme der Wahl im Kreistag gestimmt?

"Schaden für die Demokratie"

Etwa vier Stunden dauerte am Freitag die Anhörung von Holger Gebhardt. Seine Antworten zwangen den einen oder anderen Abgeordneten zwischenzeitlich zum Innehalten, schlichtweg, um das Gehörte sacken zu lassen. An den Einzeltäter glaubt wohl kaum jemand mehr.

Wulf Gallert von den Linken sieht ein "System CDU im Landkreis Stendal, was auf diese Wahlfälschung hinauslief." Und Sebastian Striegel von den Grünen: "Wir haben es tatsächlich mit einem Netzwerk zu tun, mit gegenseitigen Abhängigkeiten – und das ist vor allem ein großer Schaden für die Demokratie“. Und Ausschuss-Vorsitzender Matthias Lieschke von der AfD sagte: Holger Gebhardt habe dem Untersuchungsausschuss "viele neue Aspekte" gegeben, die nun geprüft werden müssten, "wir haben ganz andere Geschichten gehört als von anderen Zeugen." Gebhardt sei verurteilt und habe keinen Grund zu schwindeln, er "war sehr, sehr glaubwürdig."

Über die Autorin: Doreen Jonas arbeitet seit 2011 für MDR SACHSEN-ANHALT. Jonas studierte Geschichte, Politik und Jüdische Studien. Außerdem absolvierte sie ein journalistisches Volontariat. Für den MDR ist sie im Bereich Hörfunk und Fernsehen überwiegend für das Studio Stendal in der Altmark tätig.

Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Oktober 2018 | 17:00 Uhr

Mehr aus Altmark und Elb-Havel-Winkel

Mehr aus Sachsen-Anhalt