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Für die CDU im Norden Sachsen-Anhalts sind es turbulente Zeiten. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Analyse der OB-Wahl StendalCDU verliert letzte Bastion in der Altmark

von Bernd-Volker Brahms, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 27. April 2022, 05:01 Uhr

Jahrelang galt die Altmark als eine Hochburg der CDU. Alle wichtigen Posten vom Landrat über Bürgermeisterposten bis hin zu Bundestags- und Landtagsmandaten waren fest in der Hand der Christdemokraten. Nach zahlreichen Wahlschlappen haben sie aber auch noch in Stendal, der größten Stadt der Altmark, den Oberbürgermeisterposten verloren. Der Wahlfälschungsskandal von 2014 als alleinige Erklärung für den Niedergang greift zu kurz.

Als Thomas Weise am Sonntag kurz vor 20 Uhr auf die Leinwand mit den Ergebnissen der OB-Wahlen in Stendal schaut, ist er etwas ratlos. Der 52-Jährige war angetreten, um neuer Oberbürgermeister in der altmärkischen Hansestadt zu werden. Auf der Terrasse des "Schwarzen Adlers" haben sich Freunde, Wahlhelfer und CDU-Funktionäre versammelt. Sie wollten eigentlich feiern und den Kandidaten hochleben lassen. Gefeiert wurde jedoch 100 Meter entfernt in einem griechischen Restaurant am Stendaler Marktplatz: Der 34-jährige parteilose Bastian Sieler, der sich von der SPD unterstützen ließ, hatte die Stichwahl auf den letzten Drücker mit 55 Prozent gewonnen.

CDU-Generalsekretär: "Du warst der Richtige"

"Ich glaube, wir haben nicht viel falsch gemacht", sagt Thomas Weise, als zwar noch nicht das letzte Briefwahllokal ausgezählt ist, die Wahlniederlage aber nicht mehr zu leugnen ist. Er schnappt sich das Mikrofon und richtet einige Dankesworte an die versammelte Runde. "Du warst der Richtige", sagt CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Aus dem Hintergrund kommt ein Zwischenruf: "Jetzt sind wir in der Opposition, da können wir auch mal draufhauen."

Wahlfälschung als Ursache für CDU-Niedergang

CDU-Kandidat Thomas Weise hat die OB-Wahl in Standal verloren. Bildrechte: privat

Draufhauen ist gar nicht die Art von Spitzenkandidat Thomas Weise. Er fühlt sich wohl in der Rolle eines Vermittlers, hatte jahrelang den Vorsitz im Stadtrat inne. "Das hat mir Spaß gemacht", sagt er. Er wollte auch weitermachen, als die Partei ihn lieber als Fraktionsvorsitzenden und künftigen starken Mann sah. Der Zeitplan für eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes schien perfekt. Vor zwei Jahren wurde Weise Präsident von Lok Stendal und lief sich schon mal warm für höhere Aufgaben.

Auch das Alter und die fast 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat passte. Schon lange war klar, dass der langjährige Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) nicht mehr weitermachen würde. Er wurde Anfang des Monats 70 Jahre alt und war seit 21 Jahren im Amt. Unter der Hand wird gesagt, dass Schmotz auch so lange im Amt war, weil der Stendaler Wahlfälschungsskandal ab 2014 dazwischengekommen ist. Ein früheres Abtreten hätte es einem CDU-Nachfolger äußerst schwer gemacht, ins Amt zu kommen. Es sollte wohl erst Gras über die Sache wachsen.

 Nur Plakate zu kleben reicht nicht mehr

"Die Wahlfälschung hat keine Rolle mehr gespielt", ist sich Thomas Weise sicher. Er sei im Wahlkampf "höchstens zwei-, dreimal" darauf angesprochen worden. Weise ging als klarer Favorit in die Oberbürgermeisterwahl. Bei der Hauptwahl konnte er sich Ende März auch noch mit 38,56 Prozent der Wählerstimmen gegenüber fünf Mitkonkurrenten an die Spitze setzen. Ein bisschen hatte er mit einem Durchmarsch gerechnet, so wie dies Amtsinhaber und Christdemokrat Schmotz in der Vergangenheit hinbekommen hatte – und wie es CDU-Kandidaten in der Altmark in der Vergangenheit oft gewohnt waren. Plakate zu kleben reichte. Wahlkampf konnten andere machen, gefeiert wurde bei der CDU.

Dass es für ihn kein Selbstläufer werden würde, war Thomas Weise allerdings schon klar. Er machte einen engagierten Wahlkampf, war auch auf der Straße unterwegs, gerne mit Stand am Winckelmann-Platz, trat zum Fernseh-Duell an. Zuletzt ließ er noch großflächige Banner aufhängen. Auch eine anständige Internetseite hatte er. Er war gewarnt: In den vergangenen Jahren hatte die erfolgsverwöhnte CDU in der Altmark zahlreiche Wahlschlappen einstecken müssen.

Trotz großer Plakate hat die CDU in der Altmark zuletzt viele Wahlen verloren. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Lange Reihe von verlorenen Wahlen

Zuletzt war der Landratsposten in Salzwedel – ebenfalls in einer Stichwahl – an den jungen und bis dato völlig unbekannten Steve Kanitz (SPD) aus Kalbe/Milde gegangen. Auch der Landratsposten in Stendal ist seit zwei Jahren in der Hand des Sozialdemokraten Patrick Puhlmann. Und bei der Bundestagswahl im Herbst holte der Stendaler Mediziner Herbert Wollmann (SPD) haushoch das Direktmandat gegenüber dem CDU-Kontrahenten Uwe Harms. Einzig bei der Landtagswahl konnte die CDU vor einem Jahr noch einmal alle fünf Direktmandate verteidigen – allerdings teilweise sehr knapp. Dabei hatte die CDU sogar noch Glück, denn im Süden des Landes gingen einige Mandate an die AfD. Die Zeiten, in denen die Wahlkarte in Sachsen-Anhalt tiefschwarz war, sind vorbei.

Parteilose Außenseiter gegen "Filz und Klüngel"

Zum Wahlkampf gehört mehr, als nur Plakate aufzuhängen. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Die CDU – nicht nur in der Altmark – verliert ihre gesellschaftliche Verankerung, sagt der Stendaler Politpsychologe Professor Thomas Kliche. Die CDU werde als "städtische Clique" wahrgenommen, stets verdächtigt, mit Filz und Klüngel verbunden zu sein. "Das kostet Vertrauen", so Kliche. Außenseiter – zumal als parteilose Kandidaten – hätten es da leicht, sich als diejenigen zu präsentieren, die "Verkrustungen aufbrechen" und innovativ agieren.

Gewinner Sieler verkörpert frischen Wind

Genau in dieses Muster passt der nun gewählte Oberbürgermeister Bastian Sieler. Er ist gerade einmal 34 Jahre alt, junger, dreifacher Familienvater. Er trat im November als politisch völlig unbeschriebenes Blatt und nahezu unbekannt an. Sieler habe sicherlich auch damit punkten können, dass er Verwaltungserfahrung vorweisen konnte, glaubt Kliche – vor allem aber, weil er "von außen" gekommen sei. Noch dazu habe er ordentlich "Klinken geputzt". Sieler machte einen klassischen Straßenwahlkampf, hatte mehr als 100 Info-Stände, verteilte Rosen am Bahnhof und Flyer vor Gymnasien. Er besuchte alle 30 Stendaler Ortsteile. "Ich bin gefühlt überall gewesen", sagt er.

Bastian Sieler konnte in der Stichwahl das Ergebnis drehen. Bei der Hauptwahl mit sechs Kandidaten lag er noch fast neun Prozent hinter Thomas Weise. Bei der Stichwahl war er dann mit zehn Prozenten vorne. Aber noch mehr: CDU-Mann Weise schaffte es nicht, seine 4.568 Wählerinnen und Wähler auch zur Stichwahl an die Urne zu bekommen. Dort gaben nur noch 4.162 ihre Stimme für ihn ab – 406 weniger. Bastian Sieler, der von der SPD unterstützt wurde, konnte die 3.527 Stimmen aus der Hauptwahl bei der Stichwahl um 1.600 auf 5.127 deutlich erhöhen.

CDU-Wähler sind nicht zur Urne gegangen

"Die CDU hat ein Mobilisierungsproblem", sagt Professor Thomas Kliche. Insbesondere ältere Wählerinnen und Wähler seien oft nicht ein zweites Mal an die Wahlurne zu bekommen. "Die Demografie geht zu Lasten der CDU und auch der Linken", sagt der Politpsychologe. Ohnehin sei die Parteienbindung in Ostdeutschland weniger ausgeprägt als im Westen, dies mache sich schon an den nur halb so hohen Mitgliederzahlen fest. Der Trend zu parteilosen Bürgermeistern sei auch ein Ausdruck dafür.

CDU will bei Kommunalwahl 2024 wieder angreifen

Gerade bei Stichwahlen werde man künftig mehr auf Themen setzen, sagt CDU-Generalsekretär Karschunke in einer selbstkritischen Analyse. Außerdem wolle man sich für die Kommunalwahl 2024 rüsten und mehr junge Kandidaten aufbieten. "Wir müssen motivieren", sagt er. Und weiter: "Es kann nicht sein, dass nur noch ein Viertel der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl gehen." Dies zeige die Enttäuschung von bisheriger Politik und den Parteien, so Karschunke ganz offen: "Wir müssen wieder in den vorpolitischen Raum." Soll heißen: Die Probleme, die die Menschen umtreiben, sollen angegangen werden.      

Briefwahlaffäre hat CDU beschädigt

Für Professor Thomas Kliche ist aber auch klar, dass der Stendaler Wahlskandal zumindest indirekt sehr wohl eine Rolle bei zurückliegenden Wahlen in der Altmark gespielt hat. "Seit dem Rauswurf einiger Mitglieder aus der CDU haben sich deren Stimmen bei Wahlen doch halbiert", sagt Kliche. Freie Wähler und auch die Kreistagsfraktion Pro Altmark haben ordentlich Wählerstimmen abgegraben. Wenngleich der Skandal nicht mehr thematisiert wurde, so drücke er zumindest auf das Image der Partei und die Wählerstimmen. Auch Generalsekretär Karschunke gibt zu, dass der Wahlskandal "immer noch mitschwingt."  

Dass allein die Erwähnung der Partei schon Stimmen kosten kann, hat vermutlich auch Thomas Weise im Endspurt seines Kampfes um das Stendaler Rathaus geahnt. Auf Plakaten war der Hinweis auf die CDU eher dezent, in einem Rundschreiben des OB-Kandidaten kurz vor der Stichwahl an alle Stendaler Haushalte ließ er den Verweis ganz weg.

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MDR (Bernd-Volker Brahms, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. April 2022 | 19:00 Uhr

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