Nicht nur mit Wahlplakaten hat Nico Schulz für sich geworben. Unter anderem hat er auch einen eigenen Podcast gestartet. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Nico Schulz wollte in den Landtag Hauchdünn: 354 Stimmen fehlen Osterburgs Bürgermeister zum Direktmandat

07. Juni 2021, 17:59 Uhr

Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz wollte der Türöffner für die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt sein. Der 47-Jährige verpasste den Einzug in den Landtag aber hauchdünn. Früher eilte er für die CDU von Wahlsieg zu Wahlsieg, nun bringt er ein ums andere Mal seine ehemaligen Parteifreunde in die Bredoullie.

von Bernd-Volker Brahms, MDR SACHSEN-ANHALT

Gleich zweimal hatte sich Nico Schulz im Wahlkampf Unterstützung aus Bayern geholt. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kam in die Altmark. Aiwanger hat geschafft, was Nico Schulz auch gerne hinbekommen hätte. Der 50-Jährige Bayer hat vor zwölf Jahren die Freien Wähler in den bayerischen Landtag geführt. Mittlerweile führt er im Kabinett von Marcus Söder (CSU) das Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Nico Schulz: 2018 mit 85 Prozent als Bürgermeister im Amt bestätigt

"Die Kommunen werden immer mehr vergessen", sagt Nico Schulz. Die Freien Wähler seien die einzige Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hätten, hier gegenzusteuern. Die Kommunalfinanzen würden immer weiter absacken. Die Aufgaben von Bund und Land würden ausgeweitet, die Finanzierung halte da aber nicht Schritt: "Das engt den Spielraum der Städte und Gemeinden immer mehr ein."

Nico Schulz muss es wissen. Er ist seit zehn Jahren Bürgermeister in Osterburg (Landkreis Stendal), davor wurde er dreimal mit Spitzenergebnissen in den Landtag gewählt. Zuletzt wurde er 2018 mit 85 Prozent als Bürgermeister im Amt bestätigt.

Unterschriften, Flyer und Podcast für den Wahlsieg

Die Herausforderung für den im Wahlkampf erprobten Nico Schulz war diesmal ungleich größer als alle Male zuvor. Erst im vergangenen Jahr hatte sich der 47-Jährige den Freien Wählern angeschlossen. Der Partei mit ihren wenigen Mitgliedern musste erst einmal Leben eingehaucht werden. Sie musste Unterstützerunterschriften sammeln, um überhaupt für die Landtagswahl zugelassen zu werden – und das zu Pandemiezeiten. "Die Gesamtsituation war auch im gesamten Wahlkampf schwierig", sagt Nico Schulz. "Wir machten das Beste daraus", erklärt er. Der Osterburger trat zusammen mit der Landesvorsitzenden Andrea Menke aus Halle sowie dem Magdeburger Andreas Strehlow als Spitzen-Trio für die Partei an.

Nico Schulz nutzte alle ihm möglichen Wege, um die Freien Wähler ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Er machte Veranstaltungen mit wenigen Leuten und viel Abstand auf dem Dorf, verteilte Flyer und stellte sich auf die Marktplätze der Region. Auf Facebook und in einem Podcast rührte er die Werbetrommel. Dazu wurden fleißig Wahlplakate geklebt.

Politiker beklagt "Angst-Kampagne der CDU"

Dass er am Sonntag tatsächlich kurz davor gewesen ist, der CDU das Direktmandat zu entreißen, habe ihn zufriedengestellt. Das letzte Quäntchen habe möglicherweise "durch die Angst-Kampagne der CDU" gefehlt. Mit dem Verweis auf einen drohenden AfD-Sieg habe die Partei punkten können und auch die anderen Parteien Stimmen gekostet. "Am Ende haben mir gerade einmal rund 350 Stimmen gefehlt", sagt Schulz.

Er selbst bekam 5.452 Stimmen. Der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg kam auf 5.806 Stimmen. Schulenburg lag mit 26,7 Prozent der Stimmen fast zehn Prozent hinter dem Landes-Ergebnis seiner Partei. Vor fünf Jahren hatte der 40-Jährige noch mit 40,1 Prozent den Wahlkreis gewonnen.

Wahl-Duell mit Vorgeschichte

"Mit so einem hohen Stimmenanteil hätte ich gar nicht gerechnet", sagt Nico Schulz nach der Wahl. Insbesondere die Rückendeckung aus seiner Heimatstadt Osterburg und den umliegenden Kommunen freue ihn. In Osterburg war er auf 37,6 Prozent gekommen, Schulenburg hatte dort 16,9 Prozent. "Das zeigt mir die Zustimmung für meinen Weg und meine Person", sagt Schulz.

Den Wahlsieg für Chris Schulenburg hat gerettet, dass der Wahlkreis nicht nur aus Osterburg besteht, sondern östlich der Elbe auch aus Havelberg und Umgebung. Dort relativierte sich die Zugkraft des Osterburger Bürgermeisters.

Strafanzeige gegen politischen Kontrahenten gestellt

Das Duell mit CDU-Mann Schulenburg war nicht emotionsfrei. Vielmehr bedeutete es auch die Konfrontation mit der Vergangenheit. Nico Schulz hatte 2017 für den Vorsitz der Kreis-CDU kandidiert – und zwar mit dem Anspruch, den Fälschungsskandal von 2014 aufzuarbeiten. Schulz fiel bei der Wahl jedoch durch, Vorsitzender wurde Chris Schulenburg.

Als Nico Schulz dann 2019 zur Kreistagswahl mit der eigenen Gruppe Pro Altmark antrat, da war das Tischtuch zerrissen. 2019 trat Schulz aus der CDU aus, nachdem er juristisch wegen angeblich nicht gezahlter Mandatsbeiträge belangt werden sollte. Ein Verfahren vor dem Landgericht ist für August 2021 anberaumt. Noch kurz vor der Wahl stellte Nico Schulz eine Strafanzeige gegen seinen politischen Kontrahenten. Es ging um aus seiner Sicht verleumderischer Beiträge auf der Facebook-Seite eines CDU-Ortsverbandes. Der CDU-Vorsitzende Schulenburg wies darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Seite habe.

Nico Schulz will auch weiter für die Freien Wähler kämpfen. Und nach der Wahl ist vor der Wahl, im September stehen Bundestagswahlen an. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hatte schon im März angekündigt, nach dem bayerischen Landtag nun auch den Bundestag ins Visier zu nehmen. In Sachsen-Anhalt hat das überdurchschnittliche Ergebnis von Nico Schulz die Partei landesweit auf immerhin 5,4 Prozent der Erststimmen gehievt. Bei den relevanten Zweitstimmen waren es am Ende 3,1 Prozent.

Die Ergebnisse aus allen Wahlkreisen und Gemeinden im Detail:

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Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den AutorBernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal für das Radio und die Online-Redaktion.

MDR/Bernd-Volker Brahms, Fabian Frenzel